SABS: Plankenfels will den Sonderweg

Ursprünglich wollte der Plankenfelser Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung eine SABS beschließen. Doch daraus wurde nichts. Denn statt wie alle anderen Gemeinden eine Satzung mit Einmalbeiträgen zu verabschieden, will man in Plankenfels auf wiederkehrende Beiträge setzen. Eine SABS dient dazu, Haus- und Grundstücksbesitzer an den Kosten zu beteiligen, wenn die Straße vor der eigenen Haustür grundsaniert wird. Sie ist in Bayern gesetzlich vorgeschrieben. Trotzdem hatten bis vor kurzem die meisten Gemeinden im Landkreis keine Satzung.

Schreckgespenst: Rechnungen mit bis zu fünfstelligen Summen

Im vergangenen Jahr hat der Landtag den Weg frei gemacht für sogenannte wiederkehrende Beiträge. Statt zu zahlen, wenn die Straße gemacht wird, zahlen Haus- und Grundstücksbesitzer einen jährlichen Betrag. Die Belastung soll damit gestreckt und das Schreckgespenst von Rechnungen mit bis zu fünfstelligen Summen vertrieben werden.

Plankenfels will diesen Weg nun als erste Gemeinde in Nordbayern gehen. Doch der Gemeinderat will nun erst einmal auf angeforderte Stellungnahmen der Rechtsaufsicht am Landratsamt und des Bayerischen Gemeindetages warten, wie Bürgermeister Harald Wich mitteilt. Das Landratsamt hat bereits geantwortet. Die Stellungnahme will Wich nun in der nächsten Gemeinderatssitzung besprechen. Einmalbeiträge werden vom Landratsamt mit Blick auf einen größeren Verwaltungsaufwand bei wiederkehrenden Beiträgen favorisiert.

Wich: "Eine gerechte Lösung"

Bei seiner Nachbetrachtung zur Bürgerversammlung berichtete Harald Wich von einem positiven Feedback aus den Reihen der Bürgerschaft zu wiederkehrenden Beiträgen, die eine gerechtere Verteilung der Kosten bei Straßensanierungen mit sich bringen würden. Allerdings sind laut Wich noch Fragen offen, wie in einer SABS mit wiederkehrenden Beiträgen Landwirtschafts- und Gewerbefläche einberechnet werden müssen. Gemeinderat Klaus Niegel wies darauf hin, dass dies im Fall von Plankenfels zum Teil Grundstücke bis zu 4000 Quadratmetern sind.

Gemeinderat Norbert Böhmer brachte in die Diskussion, Grundstücke bei wiederkehrenden Beiträgen pauschal zu veranlagen. Dies erlaube das Kommunalabgabengesetz nicht, so der Bürgermeister. Bestätigt wurde dies auch vom anwesenden Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft, Günther Bienfang. „Unser Anliegen ist es, eine gerechte Lösung zu verabschieden“, sagte Wich.

Experten warnen vor wiederkehrenden Beiträgen

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, die Verabschiedung einer SABS mit wiederkehrenden Beiträgen, für die bereits vor eineinhalb Jahr ein Grundsatzbeschluss gefällt wurde, zurückzustellen bis die angeforderten Stellungnahmen vorliegen.

Experten und Verwaltungen warnen immer wieder vor der Einführung wiederkehrender Beiträge. Zwar habe der Gesetzgeber diese nun erlaubt. Erfahrungswerte gebe es in Bayern damit aber nicht. Klagen seien bei der erstmaligen Erhebung der Beiträge sehr wahrscheinlich – und Erfolg versprechend.

Doppelte Arbeit für die Verwaltungsgemeinschaft

Davor warnt beispielsweise Gerhard Wiens, ehemaliger Richter am Verwaltungsgerichtshof in München. Bei zahlreichen Vorträgen in der Region hat er vor den Gefahren der wiederkehrenden Beiträge gewarnt.

In Plankenfels will man dennoch an den wiederkehrenden Beiträgen festhalten. Auf die Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Hollfeld kommt damit doppelte Arbeit zu. Denn die anderen VG-Gemeinden setzen auf eine SABS mit Einmalbeiträgen.