SABS-Debatte: Räte drohen mit Rücktritt

Die Dorferneuerung Busbach, hier ein Bild aus dem Jahr 2015, wird sich noch Jahre ziehen. Archivfoto: Ronald Wittek

Der Eckersdorfer Gemeinderat wird nicht umhin kommen, bald eine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) einzuführen. Die ersten, die davon betroffen sein könnten, sind die Bürger in Busbach, die gerade an ihrer Dorferneuerung arbeiten. Das geht einigen Gemeinderäten zu weit. Sie drohen mit Rücktritt.

Das Zähneknirschen im Eckersdorfer Gemeinderat ist fast hörbar, als das Gremium am Dienstagabend den Grundsatzbeschluss fasst, eine SABS einzuführen. Es sollen die Einmalbeiträge werden. Sprich: Wenn eine Straße umfassend saniert wird, werden Haus- und Grundstücksbesitzer anteilig an den Kosten beteiligt. Das Gesetz schreibt den Gemeinden in Bayern eigentlich schon seit 1974 vor, eine solche Satzung einzuführen. Nur bisher haben die übergeordneten Stellen, von den Rechtsaufsichten an den Landratsämtern bis hoch zur Staatsregierung, nicht so genau hingeschaut.

Jahrzehnte schaut keiner so genau hin

Und so kam es, dass viele Gemeinden im Landkreis Bayreuth Jahrzehnte lang um die SABS herum kamen. Doch seit etwa einem Jahr legt die Staatsregierung den säumigen Gemeinden die Daumenschrauben an: ohne Satzung keine Finanzhilfen vom Freistaat. Und ohne Satzung genehmigen die Rechtsaufsichten auch keine Kredite mehr für den Gemeindehaushalt, die fast alle Gemeinden brauchen.

Dass dem nach wie vor so ist, bestätigt das Landratsamt auf Nachfrage des Kuriers. Die Verpflichtung zur Einführung einer SABS bestehe. Als Termin habe man schon vor längerer Zeit den 31. Dezember 2016 gesetzt. "Soweit Gemeinden in absehbarer Zeit der Pflicht zum Satzungserlass nicht nachkommen, werden entsprechende rechtsaufsichtliche Maßnahmen erfolgen", sagt Sprecher Michael Benz. Das könnte sogar soweit gehen, dass das Landratsamt die Satzung anstelle des Gemeinderates in Kraft setzt.

Keine Chance, die SABS in Busbach zu umgehen

Den grundsätzlichen Widerstand gegen die SABS hat man in Eckersdorf am Dienstagabend in der Gemeinderatssitzung aufgegeben. "Wir haben schlichtweg keine andere Wahl mehr, auch wenn ich nach wie vor überzeugt bin, dass es eine ungerechte Satzung ist", sagte Bürgermeisterin Sybille Pichl. Nur, was passiert mit Busbach? Dort läuft seit Jahren die Dorferneuerung und in deren Zuge eine umfangreiche Straßensanierung. So umfangreich, dass eine SABS greifen würde, wenn sie einmal eingeführt wird.

"Wir können die Satzung nur beschließen, wenn wir Busbach raus nehmen, bis die Dorferneuerung abgeschlossen ist", sagte Gerald Parchent (CSU). "Das muss uns das Landratsamt zugestehen." Doch das Landratsamt kann nur so handeln, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Dazu teilt Benz mit, dass man "keine rechtliche Möglichkeit" sehe, "begonnene aber noch nicht abgeschlossene tatsächlich abrechnungsfähige Maßnahmen von der Anwendung der Satzung auszunehmen".

"Es kann nicht sein, dass wir jetzt zum Wortbruch gezwungen werden"

Als es mit der Dorferneuerung in Busbach losgegangen war, hatten sich die Bürger danach erkundigt, ob Kosten auf sie zukommen. Nein, sagten damals mehrere Gemeinderäte. Das war, noch bevor in Sachen SABS auf die Einführung gepocht wurde. "Es kann nicht sein, dass wir jetzt zum Wortbruch gezwungen werden", schimpfte Parchent im Gemeinderat. Bevor es soweit komme, lege er lieber sein Amt nieder.

Claus-Dieter Vogel (CSU) sagte, man habe die Busbacher jahrelang bei anstehenden Sanierungen vertröstet. Er werde sich "mit aller Gewalt dafür einsetzen", dass dort niemand etwas für die Dorferneuerung zahlen müsse. "Ich werde nicht wortbrüchig", kündigte er an. Stefan Zeitler (SPD) ging noch weiter. Der Gemeinderat solle darüber nachdenken, geschlossen zurückzutreten, wenn eine SABS in Busbach greife. Der Gemeinderat will sich nun rechtlichen Beistand suchen, um die Möglichkeiten zu eruieren, Busbach von der Satzung auszunehmen.

Für das eigene Engagement auch noch "die Schaufel drüber" bekommen

Die geschätzten Kosten für die Dorferneuerung liegen bei 3,5 Millionen Euro. Wie viel davon mit einer SABS auf die Bürger umgelegt werden müsste, lasse sich nicht absehen, sagt Bürgermeisterin Pichl im Gespräch mit dem Kurier. Sicher sei jedoch: Zuerst kommen die Zuschüsse vom Amt für ländliche Entwicklung in Höhe von rund 50 Prozent. Dann kommt die Umlage. Umgelegt werde auch nur das, was für einen Mindestausbau der Straßen notwendig gewesen wäre - nicht das, was durch die Dorferneuerung an Extras dazu kommt.

Nichtsdestotrotz will auch die Bürgermeistern alle Register ziehen, um den Busbachern eine Kostenbeteiligung zu ersparen. Im Gemeinderat sagte sie, dass eine Dorferneuerung ohne die Beteiligung der Bürger nicht möglich gewesen wäre, die ihre Zeit opfern. "Und dafür bekommen sollen sie jetzt eins mit der Schaufel drüber bekommen? Das kann nicht sein."

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