Die Befürworter erinnern an existenzielle Bedürfnisse der Kreativen, die Kritiker sprechen von einem schwarzen Tag für das Internet: Das zustimmende Votum des EU-Parlaments hat den erbitterten Streit über die Novelle des Urheberrechts in Europa nicht befriedet.
Berlin/Straßburg - Das Ja des Europaparlaments zur umstrittenen Reform des Urheberrechts sorgt für empörte Reaktionen, erfährt aber auch viel Lob. Auch der besonders umstrittene Artikel 13 blieb Teil der Richtlinie. Er soll Plattformen wie YouTube beim Schutz der Urheberrechte von Kreativen und Autoren stärker in die Pflicht nehmen. Wichtige Reaktionen:
- "Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben." (Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD)
- "Wir sind erleichtert, dass die Desinformationskampagne der Online-Plattformen und sogenannten Netzaktivisten keine Früchte getragen und sich das EU-Parlament an den Tatsachen und existenziellen Bedürfnissen der Kreativen orientiert hat." (Der Präsident des Deutschen Musikverleger-Verbands, Axel Sikorski)
- "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz." (Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hat)
- "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben." (Whistleblower Edward Snowden)
- "Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets. Jetzt gilt es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen. Hier sind nun die Plattformbetreiber gefordert." (FDP-Chef Christian Lindner)
- "Urheber zu schützen war das gute Ziel - Hürden für kleine Anbieter, Rechtsunsicherheit und Filter für Nutzer sind das schlechte Ergebnis." (Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen)
- "Die Meinungsfreiheit ist gerade in schwierigen politischen Zeiten das höchste Gut, das nun einer Urheberrechtsregulierung untergeordnet wird. Das ist eine besorgniserregende Tendenz der Politik." (Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft)
- "Eine Absicherung von Urheberrechten darf nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, dass also letztlich das Hochladen von Inhalten mit der Folge blockiert wird, dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden sind." (Die Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Thorsten Frei, sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski)
- "Die Zustimmung zur Reform ist ein Ja zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa." (Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger)
- "Leider ist das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen. Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung wurde nicht gehört." (Linken-Chef Bernd Riexinger)
- "Mit der Richtlinie ist der Anspruch der Kreativen auf angemessene und verhältnismäßige Vergütung europaweit vorgegeben." (Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke)
