Randalierer selber schuld Kein Geld für Polizeiprügel

Eine Zivilrichterin wies nun die Klage eines Randalierers ab, der von der Polizei Schmerzensgeld verlangte, weil er trotz Fesselung geprügelt worden war. Foto: Britta Pedersen dpa-Archiv

BAYREUTH. Ein außer Rand und Band geratener und schon in Handfesseln gelegter Randalierer, der von einem Polizisten ausgeknockt wurde, bekommt kein Schmerzensgeld. Das hat Zivilrichterin Alexandra Kraemer jetzt entschieden. Mit einer besonderen Begründung: Die Faustschläge des Polizisten waren zwar rechtswidrig, dies werde jedoch durch das provozierende Verhalten des Klägers aufgewogen – dem Geprügelten sagt das Urteil damit: Selber schuld.

Die Zivilrichterin hat die die Klage des heute 30-jährigen Geprügelten abgewiesen, bestätigten die beteiligten Rechtsanwälte Alexander Schmidtgall und Klaus Dierkes. Schmidtgall, der den Kläger vertritt, sagte auf Anfrage, er werde in Berufung gehen: „Wenn dieses Urteil in der nächsten Instanz hält, werde ich an einen Opferhilfeverein spenden.“ Dierkes, der den beklagten Freistaat als Dienstherrn des Polizisten vertritt, sagte: „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, wenngleich es schöner gewesen wäre, wenn das Gericht die Rechtmäßigkeit im Handeln des Beamten bejaht hätte.“

Die Schmerzensgeldklage über 2500 Euro geht zurück auf einen Vorfall im Oktober 2015 in der Carl-Maria-von-Weber-Straße. Dorthin wurden damals mehrere Polizisten gerufen, um eine eskalierte Situation zu beruhigen: Der stark betrunkene Kläger randalierte, trat eine Türe ein und war nicht zu bändigen.

Wie ein rohes Steak

Er folgte einem Platzverweis durch die Polizisten nicht, beleidigte die Beamten. Er sollte mitgenommen werden, wehrte sich heftig, trat um sich, so dass die Beamten ihm Handfesseln anlegten. Trotz der auf den Rücken gefesselten Armen gab der Mann keine Ruhe und trat nach den Polizisten und versuchte Kopfstöße.

Ein heute 33-jähriger Polizist beendete die Situation, indem er dem Mann zwei Faustschläge ins Gesicht versetzte. Die Bilanz der Auseinandersetzung: Drei leicht verletzte Polizisten und ein Straftäter, dessen Gesicht aussah wie ein rohes Steak. Der Mann wurde für die Randale verurteilt: Im Februar 2016 brummte ihm eine Strafrichterin wegen Vollrauschs eine Geldstrafe auf.

Doch die zwei Faustschläge gegen seinen gefesselten Mandanten wollte sein Anwalt rechtlich überprüft haben. Nach Schmidtgalls Ansicht liege eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung vor. Die habe zu erheblichen Verletzungen geführt, die Verletzungen wiederum müssten einen Schmerzensgeld begründen. Sein Prozessgegner Dierkes hingegen argumentierte, der Polizeibeamte habe das ihm vom Polizeiaufgabengesetz zugestandene Recht angewendet, unmittelbaren Zwang gegen einen Straftäter anzuwenden.

In der Beweisaufnahme hatten der betroffene Polizist und mehrere seiner Kollegen bekannt: Ja, die Schläge seien erfolgt, obwohl der Randalierer gefesselt war. Der Mann sei nicht mehr zu bändigen gewesen.

Richterin Kraemer, die schon zum Abschluss der Beweisaufnahme Ende November von einem „Grenzfall“ gesprochen hatte, überraschte nun beide Streitparteien. In ihrem Urteil führt sie aus, dass die zwei Faustschläge des Polizisten aus Notwehr gesetzt wurden, jedoch in dieser Massivität nicht erforderlich waren, und: Es sei wenigsten ein Schlag zuviel gewesen. Im Idealfall hätte der Polizist eine mildere Maßnahme prüfen müssen, etwa Schläge gegen den Körper und nicht gegen den Kopf, das „sensibelste“ Körperteil.

Hundertprozentiges Mitverschulden

Warum es trotzdem kein Schmerzensgeld gab? Weil nicht beweisen sei, ob die Verletzungen vom ersten oder vom zweiten Schlag stammten. Insofern scheitere der Schmerzensgeldanspruch auch an der Kausalität. Und zudem sprach die Richterin dem Kläger aufgrund seines Verhaltens ein hundertprozentiges Mitverschulden zu.

Klägeranwalt Schmidtgall übersetzt das Urteil so: „Der Polizist soll einen fahrlässigen Notwehrexzess begangen haben. Ich bin der Meinung, er hat mit purer Absicht zugeschlagen. Polizisten sind doch dazu ausgebildet, um Provokationen zu schlichten und nicht dazu, „auf „Störer“ einzuprügeln, wann und wo es ihnen passt“.

 

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