"Forum": Eine List von CSU und SPD

Wie CSU und SPD den neuen Namen für die Stadthalle verhinderten, ist legitim, aber eine List, findet Reporter Thorsten gütling. Foto: red

Juristen raten: Wenn Sie der Verursacher eines Unfalls sind, dann geben Sie an Ort und Stelle erst mal gar nichts zu. Die Sachlage mag noch so eindeutig sein. Wer weiß, was Polizei und Anwälte zutage fördern: ein Handy am Ohr oder Alkohol im Blut. Genauso werden Anwälte dem Opfer des Unfalls raten, nicht vorschnell auf alle Ansprüche zu verzichten. Wer weiß, ob die kleine Delle nicht noch rostet. Komisch also, dass ein Jurist und ein Schöffe genau das nach dem Crash, den Bayreuth auf der Suche nach einem Namen für die Stadthalle verursacht hat, von der Stadt Günzburg fordern.

Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, der Jurist Stefan Specht und der Lehrer und Schöffe Thomas Bauske, wollen, dass der Günzburger Oberbürgermeister „auf alle denkbaren Unterlassungsansprüche aus wettbewerbsrechtlichen, namensrechtlichen oder sonstigen Anspruchsgrundlagen verzichtet“. Den beiden musste klar sein, dass er schlecht beraten wäre, diese Erklärung aus 300 Kilometern Entfernung und auf alle Zeiten gültig abzugeben. Noch bevor klar ist, was in der Bayreuther Stadthalle überhaupt gespielt wird. Und dennoch kommt er der Stadt entgegen. Indem er schreibt, dass er „derzeit“, wo er den Namen der Halle kennt, kein Problem sieht. Auf „derzeit“ hätten die Günzburger Juristen vermutlich nicht einmal verzichtet, wenn die Halle dort anders hieße. Warum auch?

Lesen Sie auch:

Hinzu kommt: Es ist doch sehr fraglich, ob der Name der Häuser in Bayreuth und Günzburg überhaupt zur Marke reicht. Ob sich darüber also überhaupt streiten ließe. Denn den Bayreuthern gefällt „Forum am Hofgarten“ ja gerade deshalb nicht, weil der Name so beliebig ist. Weil er nicht mehr ist als eine Bezeichnung dessen, was es darstellt: ein Forum an einem Garten. Der Begriff Forum ist bald 3000 Jahre alt. Wenn das ein Problem wäre, dann dürfte eine Halle in der Stadt nicht mehr Stadthalle heißen und ein Treffpunkt in der Mitte nicht mehr Zentrum.

Gehen wir also davon aus, dass die beiden wussten, wozu ihre Frage führt. Unterstellen wir, dass sie nicht zufällig so etwas Unmögliches wie den Verzicht auf „alle denkbaren Ansprüche“ gefordert haben. Dann kann man zu dem Schluss kommen, dass es den beiden nicht darum ging, die Stadt vor einem Schaden zu bewahren. Sondern darum, Politik zu machen. Sich die Gunst derer zu sichern, die mit dem neuen Namen der Stadthalle unzufrieden sind.

Sich dieser List zu bedienen, ist legitim. Nur sollte man das dann auch so sagen. Schade, dass der Rechtsreferent der Stadt, Ulrich Pfeifer, das Spiel mitgespielt hat. Indem er die Antwort aus Günzburg als ein Warnsignal bezeichnete. Und nicht als das, was es ist: Die logische Antwort auf eine ziemlich plumpe Aufforderung.

0 Kommentare

Kommentieren

  1. Passwort vergessen?
  2. * = Pflichtfeld
Sie haben noch keinen Benutzer-Zugang? Jetzt registrieren!

Wenn Sie einen Kommentar verfassen, so wird dieser unter Ihrem Klarnamen, also dem von Ihnen angegebenen Vor- und Nachnamen veröffentlicht. Sollte Ihr Kommentar nicht sofort erscheinen, bitten wir Sie um etwas Geduld. Wir behalten uns vor, Kommentare vor der Veröffentlichung zu prüfen. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Netiquette.

loading