"Forum": Eine List von CSU und SPD

Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, der Jurist Stefan Specht und der Lehrer und Schöffe Thomas Bauske, wollen, dass der Günzburger Oberbürgermeister „auf alle denkbaren Unterlassungsansprüche aus wettbewerbsrechtlichen, namensrechtlichen oder sonstigen Anspruchsgrundlagen verzichtet“. Den beiden musste klar sein, dass er schlecht beraten wäre, diese Erklärung aus 300 Kilometern Entfernung und auf alle Zeiten gültig abzugeben. Noch bevor klar ist, was in der Bayreuther Stadthalle überhaupt gespielt wird. Und dennoch kommt er der Stadt entgegen. Indem er schreibt, dass er „derzeit“, wo er den Namen der Halle kennt, kein Problem sieht. Auf „derzeit“ hätten die Günzburger Juristen vermutlich nicht einmal verzichtet, wenn die Halle dort anders hieße. Warum auch?

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Hinzu kommt: Es ist doch sehr fraglich, ob der Name der Häuser in Bayreuth und Günzburg überhaupt zur Marke reicht. Ob sich darüber also überhaupt streiten ließe. Denn den Bayreuthern gefällt „Forum am Hofgarten“ ja gerade deshalb nicht, weil der Name so beliebig ist. Weil er nicht mehr ist als eine Bezeichnung dessen, was es darstellt: ein Forum an einem Garten. Der Begriff Forum ist bald 3000 Jahre alt. Wenn das ein Problem wäre, dann dürfte eine Halle in der Stadt nicht mehr Stadthalle heißen und ein Treffpunkt in der Mitte nicht mehr Zentrum.

Gehen wir also davon aus, dass die beiden wussten, wozu ihre Frage führt. Unterstellen wir, dass sie nicht zufällig so etwas Unmögliches wie den Verzicht auf „alle denkbaren Ansprüche“ gefordert haben. Dann kann man zu dem Schluss kommen, dass es den beiden nicht darum ging, die Stadt vor einem Schaden zu bewahren. Sondern darum, Politik zu machen. Sich die Gunst derer zu sichern, die mit dem neuen Namen der Stadthalle unzufrieden sind.

Sich dieser List zu bedienen, ist legitim. Nur sollte man das dann auch so sagen. Schade, dass der Rechtsreferent der Stadt, Ulrich Pfeifer, das Spiel mitgespielt hat. Indem er die Antwort aus Günzburg als ein Warnsignal bezeichnete. Und nicht als das, was es ist: Die logische Antwort auf eine ziemlich plumpe Aufforderung.

thorsten.guetling@ nordbayerischer-kurier.de