Pro Geschlechterparität Zum Weltfrauentag: Die Hälfte der Macht den Frauen!

Tim Pargent ist bayerischer Landtagsabgeordneter für die Grünen. Foto: Andreas Harbach

GASTKOMMENTAR. Etwas mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sind Frauen. Aber die politische Entscheidungsgewalt liegt überwiegend bei Männern. Das ist ganz besonders bei Themen wie der Förderung von Frauenhäusern, der Gleichstellung und im höchstpersönlichen Bereich wie Schwangerschaftsabbrüchen unhaltbar.

Ich habe im Bayerischen Landtag nur 55 Kolleginnen gegenüber 149 Kollegen. Das sind noch weniger Frauen als in der letzten Legislaturperiode! Wir Grüne haben seit langem ein selbstverpflichtendes Frauenstatut, was unter anderem bedeutet, dass wir unsere Wahllisten paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. So haben wir es geschafft, dass unsere Fraktion aus fast genauso vielen Frauen wie Männern besteht.

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Gezielte Frauenförderung ist in vielen Bereichen dringend nötig. Im Haushaltsausschuss sind wir damit konfrontiert, dass die Aufsichtsgremien von Firmen mit staatlicher Beteiligung zu 80 Prozent aus Männern bestehen. Nie kann der jeweilige Finanzminister zufriedenstellend erklären, warum es so wenig Frauen durch die gläserne Decke schaffen. Es muss der tatsächliche Wille zur Gleichstellung bestehen. Schluss mit reinen Lippenbekenntnissen! Mit unserem Gesetzesvorschlag sollen Frauen nach dem Reißverschlussprinzip auf den Wahllisten erscheinen und durch die Zusammenfassung von Stimmkreisen je ein Mann und eine Frau als Duo einer Partei antreten. Das sorgt für echte Gleichstellung im Landtag.

Dass unser „Hälfte der Macht“-Gesetz der beste Weg zur Gleichstellung von Männern und Frauen ist, zeigt ein Blick in andere Länder. Auf Platz 1 liegt Ruanda mit ganzen 61,3 Prozent Frauenanteil im Parlament! In dieser Hinsicht ein tolles Vorbild. Hier gibt es eine Frauenquote von 30 Prozent, und auch die anderen Top-10-Länder der Frauenbeteiligung haben festgelegte Frauenanteile.

Frauen müssen endlich ausreichend Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen haben. Es wurde viel „good will“ formuliert, der keine Besserung gebracht hat. Daher muss ein Gesetz her, das die Hälfte der Macht den Frauen sicherstellt.

 

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