Eigentlich hatte es der Stadtrat schon im Februar beschlossen. Dass die rund 2500 Hundehalter in der Stadt künftig eine um 50 Prozent höhere Hundesteuer für ihre Tiere bezahlen müssen. Es wäre die erste Erhöhung seit dem Jahr 2004. Und trotzdem: Jetzt, da das Steueramt der Stadt einen Satzungsentwurf vorlegt hat, werden wieder Zweifel an Sinn und der Höhe der Hundesteuer laut.
Da kann Finanzreferent Michael Rubenbauer noch so warnen. Davor, dass die Regierung den Haushalt der zum Sparen verdonnerten Stadt schlimmstenfalls kassieren könnte. Weil die Entscheidung zur Erhöhung schon im Frühjahr in den Haushaltsplan der Stadt eingeflossen sei. Und dass man sich doch darauf verständigt habe, auf diesem Weg 50.000 Euro einzunehmen.
Die „Hundehalter“ im Finanzausschuss, wie sie Klaus Klötzer (CSU) nennt, wollen sich deshalb noch lange nicht damit abfinden. Dass künftig 75 statt 50 Euro pro Jahr zahlen muss, wer einen Hund hält und nach dem Sozialgesetzbuch keinen Anspruch auf Ermäßigung hat, finden sie übertrieben.
Klötzer verweist auf die „psychosoziale“ Bedeutung des Hundes auf Menschen, „für die das Tier oft das einzige ist, das sie haben“. Werner Grüninger (CSU) spricht von Hunden als „Witwentröster“. Die „enorme Erhöhung“, so Klötzer, treffe daher vor allem die Schwachen der Gesellschaft. Helmut Zartner, Tierarzt und Stadtrat der Unabhängigen (DU), sagt im Hinblick auf den kürzlich beschlossenen Neubau eines Kiosk am Festspielhaus: „Jetzt sollen 50.000 Euro unseren Haushalt retten und letzte Woche haben wir ein Toilette für 500.000 Euro beschlossen.“
Allen voran der Plan, dass die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar gelten soll, stößt fraktionsübergreifend auf Unverständnis. Von „Populismus“ spricht dagegen der Fraktionssprecher der Bayreuther Gemeinschaft (BG), Stephan Müller. Der einzige Grund, dass ein weiteres Mal darüber diskutiert wird, sei die drohende Neuwahl des Bundestags und der Wunsch einiger Fraktionen, davor noch einmal in die Zeitung zu kommen.
Gereizt reagiert auch Finanzreferent Michael Rubenbauer auf die erneute Diskussion. Auf die Frage, warum die Satzung erst neun Monate nach Beschluss der Erhöhung vorgelegt wird, erklärt er, dass die Leitung der Steuerabteilung im Rathaus krankheitsbedingt ein halbes Jahr unbesetzt gewesen sei. Dem Vorschlag von Altbürgermeister Michael Hohl (CSU), wonach von der Erhöhung befreit werden solle, wer einen Hundeführerschein nachweisen könne, erteilt er eine Absage. Das nachzuprüfen bedeute einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. „Dann lassen Sie die Erhöhung besser gleich sein. Aber Sie führen die Konsolidierung des Haushalts ad absurdum, wenn sie jede einmal beschlossene Einsparung später wieder aufheben“, so der Finanzreferent.
Und als Ulrike Lex (CSU) fordert, die Verwaltung solle Gebühren künftig mit Augenmaß erhöhen und nicht auf einen Schlag, sagt der Finanzreferent: Der Ausschuss könne die Verwaltung ja beauftragen, die Gebühren an die Inflation anzupassen. „Dann müssen Sie ihre teure Zeit hier nicht mehr verschwenden.“ BG-Chef Müller sagt: „An uns bleibt alles kleben, was unter Oberbürgermeister Hohl versäumt wurde.“
Einstimmig sprechen sich die Mitglieder des Finanzausschusses schließlich dafür aus, dem Stadtrat eine Erhöhung der Hundesteuer um 25 Euro zu empfehlen. Allerdings nicht rückwirkend, sondern ab Januar 2018.
