Nicht Aufgabe der Stadtverwaltung
Außerdem könne es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung sein, für einzelne Parteien oder Gruppierungen geeignete Standorte für Plakatwerbung zu suchen, „dann hätten wir in dieser Zeit nichts anderes mehr zu tun“.
Befremdlich?
Hümmer findet den Hinweis von Bürgermeister Frühbeißer vom Frühjahr, es sei „schließlich Sache des Antragstellers, für das Vorhaben geeignete Standorte auszuwählen“, eher befremdlich, „da im Vorfeld ja schon konkrete Örtlichkeiten genannt wurden“.
Der erste echte Antrag kam erst um Juli, sagt Frühbeißer
Dazu der Bürgermeister auf Kurier-Anfrage: „Großflächige Wahlplakate können nach entsprechendem Antrag an die zuständige Stelle genehmigt werden, wenn der Grundstückseigentümer einverstanden ist, die Flächen geeignet sind und keine weiteren Belange wie die Sichtverhältnisse oder Einschränkungen nach dem Straßenverkehrsrecht dagegen sprechen.“ Das habe er Hümmer damals mitgeteilt, dazu stehe er nach wie vor. Und er betont noch einmal: „Der erste echte Antrag stammt vom Juli, auch an eine mündliche Nachfrage von Frau Haberberger im Bauausschuss im Juni kann sich niemand erinnern.“ Abgesehen davon, sei für den Standort an der Pegnitzer Straße die Stadt gar nicht zuständig, weil auch eine Bundesstraße betroffen sei.
Bauhof hat festes Programm
Und der Wunsch von Haberberger, man möge die Umgestaltung des Platzes erst nach der Bundestagswahl anpacken, lasse sich nun mal nicht so ohne weiteres erfüllen. „Dann ist der Bauhof beim Breitbandausbau nahezu täglich gefordert, also muss das in den nächsten Wochen passieren, dafür gibt es einen festen Zeitplan.“