Lesen Sie auch:
Pfeifer: Da braut sich was zusammen
Von Thorsten Gütling 28.09.2017 - 18:46 Uhr
Die Bayreuther Gemeinschaft (BG) hätte Stadtdirektor Ulrich Pfeifer als berufsmäßigen Stadtrat verhindern können. Hätte die Fraktionen von CSU, SPD, FDP/DU und Junges Bayreuth ihren Antrag beschließen lassen können, ihn dann anfechten und wohl Recht bekommen. Aber die BG tat es nicht. Aus Rücksicht auf Pfeifer. Der allerdings, das hat das Vorgehen der Antragssteller gezeigt, soll vor allem eins: der Oberbürgermeisterin aus Reihen der BG weh tun.
Der Teufel steckt im Detail und diesem Fall in dem Wörtchen „falls“. In dem ursprünglichen Antrag, mit dem der Stadtdirektor zum berufsmäßigen Stadtrat werden sollte, hieß es sinngemäß: Im Falle seiner Wahl solle Pfeifer für Rechtsfragen, Personal, Ordnung, Sicherheit und Grundstücksangelegenheiten zuständig sein. Juristisch hätte man Pfeifers Wahl dann wohl anfechten können. In den Erläuterungen zur Bayerischen Gemeindeordnung heißt es nämlich: „Vor der Wahl eines berufsmäßigen Gemeinderatsmitgliedes hat der Gemeinderat das Aufgabengebiet und die Höhe der Besoldung festzulegen.“
Juristisch macht es also einen Unterschied, ob der Stadtrat einen Kandidaten für ein Referat sucht oder ein Referat für einen von vornherein festgelegten Kandidaten. Erstes geht, letzteres nicht. Die Antragssteller machen auch gar keinen Hehl daraus, dass sie es andersherum versucht haben. Sie also Pfeifer mit Rede- und Antragsrecht im Stadtrat sitzen haben wollten, eine Stellenbeschreibung würde sich schon noch finden. Dass der Antrag zur Abstimmung eingereicht wurde, als noch gar nicht klar war, ob zuvor nicht erst die Höhe von Pfeifers künftiger Aufwandsentschädigung geklärt werden müsste, passt in dieses Bild. Nach Aussage von Karsten Schieseck, dem Rechtsanwalt in Reihen der BG, hätte nur wer klagen müssen – aber die BG tat es nicht. Stattdessen hatte Schieseck noch zwei Tage vor der Wahl auf den Formfehler hingewiesen und den Antragsstellern damit Zeit gegeben, ihren Antrag nachzubessern. „Wir können keinen zänkischen Streit auf dem Rücken von Personen austragen“, hatte Schieseck erklärt. Wohl wissend, dass Pfeifers Wahl eine Niederlage für die BG und ihre Oberbürgermeisterin bedeuten würde. Das ist bemerkenswert.
Die Folgen wären andernfalls aber auch heftig gewesen. Der Stadtrat hätte sich bis auf die Knochen blamiert. In einer juristischen Frage und das gerade im Umgang mit seinem ranghöchsten Rechtsexperten. Das Ansehen des Stadtrats im Allgemeinen und das von Pfeifer im Besonderen wäre beschädigt worden. Letzteres noch viel mehr, als es durch die öffentliche Diskussion über die angeblich fehlende Loyalität und Neutralität Pfeifers sowieso schon wurde. Und die Gefahr hätte bestanden, dass Pfeifer seinen Sachverstand, gar nicht mehr einbringen wollte. Weder als berufsmäßiger Stadtrat noch über eine Dienstzeitverlängerung als Beamter. Für die Suche und Einarbeitung eines Nachfolgers wäre zwar noch Zeit, mithilfe eines motivierten Vorgängers gestaltet sich all das aber leichter.
Bleibt die Frage, warum die Fraktionen von CSU, SPD, FDP/DU und Junges Bayreuth Pfeifer mit so einer Wucht ins Amt verhelfen wollten. Nicht nur der Zeitpunkt, zweieinhalb Jahre vor Pfeifers Dienstende, überrascht. Sondern auch die Aufgeregtheit, die den Formfehler, dreier Juristen in der CSU-Fraktion zum Trotz, überhaupt erst möglich gemacht hat.
Abzuwarten bleibt außerdem, wie die Gegenleistung Pfeifers in den nächsten Jahren aussehen wird. Immerhin haben ihm mit CSU und SPD zwei Fraktionen einen bis dato nicht mehr für möglich geglaubten Aufstieg ermöglicht, die seit Jahren kräftig am Stuhl der Oberbürgermeisterin sägen. Ob Ulrich Pfeifers Aussagen, wonach seine Arbeit immer von „Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Offenheit“ geprägt gewesen sei und sich daran „nicht das Geringste ändern“ solle, mehr als nur Lippenbekenntnisse sind, wird sich zeigen. Immerhin schon einmal hatte Pfeifer als Stadtdirektor eine Anzeige geschaltet und darin für eine Wiederwahl Michael Hohls zum Oberbürgermeister geworben und sich damit gegen Brigitte Merk-Erbe gestellt. Nicht umsonst hatte diese bis zum Schluss versucht, Pfeifers jüngsten Aufstieg zu verhindern.
All das lässt erahnen, dass es um mehr geht, als nur darum, Zeit für die Suche eines geeigneten Nachfolger Pfeifers zu gewinnen. Auch um mehr, als nur darum, mit dem Umbau der Referentenbank von Laufzeitbeamten auf teurere, aber alle paar Jahre abwählbare, berufsmäßige Stadträte zu beginnen. Es scheint vielmehr, als brächten sich Merk-Erbes Gegner zweieinhalb Jahre vor der Kommunalwahl in Stellung. Als sei eine Vorhut auf den Weg geschickt. Und als stünden Brigitte Merk-Erbe unruhige Monate bevor.