Pass wird zum Verhängnis Abschiebung nach 14 Jahren in Bayreuth

Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa

BAYREUTH. Trauer statt Freude: Adet wollte die Aufenthaltsgenehmigung und bekam die Abschiebung. Die seit 2004 in Bayreuth lebende Uganderin Adet wird direkt vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth von der Polizei abgeholt und zum Frankfurter Flughafen gebracht. Die Abschiebung wird abgebrochen. Jetzt sitzt sie in Abschiebehaft.

Seit 14 Jahren lebt die 1979 geborene Frau, die, wie in Uganda üblich, nur mit ihrem Nachnamen gerufen wird, schon in Bayreuth. Obwohl Adet keine Arbeitserlaubnis erhielt, engagierte sie sich ehrenamtlich beim Verein Bunt statt Braun und half im Nähcafé im Transition-Haus mit.

Tina Krause, eine Freundin von Adet und ebenfalls Mitglied im Verein Bunt statt Braun, ist erschüttert. „Ich hatte es nie auf dem Schirm, dass ihr die Abschiebung drohen könnte“, sagt Krause. Adet spreche fließend Deutsch, habe Freunde und sei „super integriert“. Sie habe sogar an der Online-Universität Kiron Open Higher Education for Refugees Wirtschaft studiert.

Adet hat einen Antrag nach Paragraf 25b Aufenthaltsgesetz auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Das Gesetz besagt, es kann eine „Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er [hier: Adet, Anm.d.Red.] sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat“. Dietmar Lang, stellvertretender Pressesprecher am Verwaltungsgericht Bayreuth, sagt: „Dieser Paragraf ist für Geduldete oder Asylbewerber gedacht, die schon lange hier sind.“

Abschiebebescheid statt Aufenthaltsrecht

Vergangenen Mittwoch fand der Gerichtstermin statt. Diese Verhandlung sollte über Adets Zukunft in Bayreuth entscheiden. Doch statt eines Aufenthaltsrechts in Deutschland bekam sie unerwartet den Abschiebebescheid.

„Am Mittwoch hat keiner von uns damit gerechnet, dass sie direkt abgeschoben werden sollte“, sagt Adets Anwältin Natalie Krieger. „Ob das Gericht wusste, dass Adet nach der Verhandlung direkt abgeschoben werden sollte, glaube ich nicht, aber die Ausländerbehörde wusste es auf jeden Fall.“ Dokumente der Ausländerbehörde würden belegen, dass Adets Abschiebung schon eine Woche vorher feststand.

Nach der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht habe die Polizei bereits vor dem Gerichtsgebäude auf Adet gewartet, um sie direkt zum Frankfurter Flughafen zu bringen, sagt Krieger. Die Polizei sei vermutlich schon vor dem Gerichtstermin von der Ausländerbehörde der Stadt Bayreuth verständigt worden.

Am Flughafen habe sich Adet gewaltfrei widersetzt, in den Flieger zu steigen. Die Abschiebung sei abgebrochen und Adet zurück nach Bayreuth gebracht worden. Von dort weiter in das Abschiebegefängnis in Eichstätt, sagt Krieger.

Gericht sieht Identitätsverweigerung

Die Begründung des Verwaltungsgerichts für die plötzliche Abschiebung heißt Identitätsverweigerung. Bei ihrer Einreise im Jahr 2004 habe Adet einen Asylantrag gestellt, der jedoch abgelehnt worden sei, sagt ihre Anwältin Krieger. Damals habe Adet nicht abgeschoben werden können, da sie keinen Pass besaß. Seitdem lebe Adet mit einem Duldungsstatus in Bayreuth.

Laut Tina Krause habe Adet „immer wieder versucht, einen Pass zu besorgen“, was ihr allerdings lange Zeit nicht gelungen sei. Krieger erklärt dies unter anderem mit der langsamen Arbeitsweise der Behörden in Uganda. „Dort läuft es nicht so, wie hier in Deutschland, wo man einfach mit seiner Geburtsurkunde aufs Amt geht und einen Pass beantragt“, sagt die Anwältin.

Aufgrund des fehlenden Passes hätte Adets Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden können. Selbst ihre ugandische Staatsbürgerschaft sei infrage gestellt worden, sagt Krieger.

2017 habe Adet schließlich einen Pass aus Uganda erhalten. Nach Aussage ihrer Anwältin kam ihr der Pass samt Tasche allerdings kurz danach abhanden. Anfang August 2018 habe Adet wieder einen neuen Pass ausgestellt bekommen. Erst mit diesem Dokument konnte sie dann den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen. Darauf folgte der besagte Gerichtstermin am vergangenen Mittwoch. Dass sie nun im Besitz eines Passes war, sei ihr zum Verhängnis geworden. Jetzt konnten die Behörden sie abschieben, sagt Anwältin Krieger.

Nicht intensiv genug bemüht

Dietmar Lang, stellvertretender Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Bayreuth, sagt, bei Adet treffe zu, dass sie zwar schon länger in Deutschland sei und somit auch die Duldungsfrist für das Aufenthaltsgesetz nach Paragraf 25b erfüllt habe. Da sie aber all die Jahre keinen Pass besessen habe, deute für das Gericht darauf hin, dass sie sich nicht intensiv genug um einen Pass bemüht habe, sagt Lang. Und eben dies sei hier das entscheidende Kriterium gewesen.

Weiterhin verweist Lang auf die Erklärung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass in Uganda keine Konfliktsituation herrsche. „Ihr droht bei der Rückkehr keine Verfolgung“, sagt der Pressesprecher.

„Aus rechtlicher Sicht ist leider nicht mehr viel zu machen“, sagt Krieger, „wir haben quasi alle möglichen Rechtswege ausgeschöpft.“ Sie habe zuletzt Beschwerde gegen den Abschiebebeschluss bei der nächst höheren Instanz, dem Bayerischen Verwaltungsgericht, eingereicht. Diese Beschwerde sei zurückgewiesen worden, sagt Lang.

Noch Hoffnung

Trotzdem besteht noch Hoffnung bei Anwältin Natalie Krieger ebenso wie bei Adets Freundin Tina Krause. Man müsse jetzt die Öffentlichkeit und die Politik mobilisieren. „Die Oberbürgermeisterin muss ihren Einfluss bei der Ausländerbehörde geltend machen“, sagt Krieger. Krause hat bereits einen Brief an Brigitte Merk-Erbe geschrieben mit der Bitte, sich für Adet einzusetzen. Außerdem hat Bunt statt Braun eine Petition gegen die Abschiebung von Adet gestartet.

Die Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote kritisiert die Tatsache, dass Adet unmittelbar nach der Gerichtsverhandlung verhaftet worden sei. Sie weist darauf hin, dass Bayreuth zu Adets Heimat geworden sei und sich die politische Situation in Uganda fortlaufend verschlimmere. Sie sagt, man müsse ihr zumindest ermöglichen, ihre Situation einer Härtefallkommission vorzutragen.

Im Namen der Stadt Bayreuth erklärt dagegen Sprecher Joachim Oppold, dass Adet bereits seit 2005 vollziehbar ausreisepflichtig gewesen sei. „Sie hat in diesen Jahren ihre wahre Identität konsequent verschleiert.“ Er verweist aber auf die Möglichkeit der Anrufung der Härtefallkommission des bayerischen Landtages.

Internetpetition

Vom Verein Bunt statt Braun wurde eine Internetpetition auf change.org gestartet, die sich gegen die geplante Abschiebung von Adet richtet. Außerdem haben sich Bürger mit Briefen an Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe gewandt, damit diese sich dem Fall annimmt.

 

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