Parkplatz für das Klinikum fällt durch

Paukenschlag im Stadtrat. Für einen vom Klinikum gewünschten und von Stadtverwaltung und CSU-Fraktion im Stadtrat unterstützen Parkplatzneubau findet sich keine Mehrheit. Arhcivfoto: Andreas Harbach

Jetzt also doch kein Parkplatz am Klinikum. Mit neun zu acht Stimmen hat der Bauausschuss den Plänen von Stadtverwaltung und Klinikum eine Abfuhr erteilt. Der Neubau eines Parkplatzes auf der gegenüberliegenden Seite der Preuschwitzer Straße wird dem Stadtrat also nicht empfohlen. Der entscheidet am nächsten Mittwoch, ob er dieser Empfehlung folgt. Das Zustandekommen dieser Empfehlung ist gleich in mehrerlei Hinsicht besonders.

Da ist zum einen der Ton

Deutlich schärfer als üblich melden sich die Stadträte zu Wort. Bezeichnen die Pläne wie Stefan Schlags (Grüne) als „Umweltfrevel“ und wie Stephan Huttner (FDP) als „verwerflich“ und das Vorgehen des Klinikumgeschäftsführers Joachim Haun als „unredlich“, so wie Stefan Schuh (Junges Bayreuth) und Christa Müller-Feuerstein (fraktionslos). Schlags erklärt den Frevel damit, dass jetzt schnell eine Grünfläche versiegelt werden solle, obwohl eine Bewirtschaftung der vorhandenen Parkplätze schon vor Jahren hätte stattfinden können. Wäre das geschehen, stünden heute bereits Daten über Art und Anzahl der Fremdparker zur Verfügung, genauso wie Geld, um ein von der Klinikleitung als zu teuer bezeichnetes Parkdeck über den bestehenden Parkplätzen zu finanzieren.

 

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"Verwerflich" und "unredlich"

„Verwerflich“ nennt Huttner die Pläne deshalb, weil zur Ein- und Ausfahrt auf den Parkplatz der Rad- und Fußweg nach Oberpreuschwitz zweimal gequert werden müsste. Und an die Adresse von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe und Baureferentin Urte Kelm sagt Huttner voraus, „dass es Unfälle geben wird, für die Sie moralisch mit verantwortlich sind“.

„Unredlich“ nennen Schuh und Müller-Feuerstein den Klinik-Chef deshalb, weil der Parkplätze gegen medizinische Betreuung ausspiele, wenn er sage, dass Geld für die Versorgung von Patienten fehle, wenn es für den Bau eines teureren Parkdecks gebraucht würde. Die SPD fühlt sich, wie Müller-Feuerstein, noch mit zu wenigen Informationen versorgt, um eine Entscheidung treffen zu können, will das Klinikum in seiner Entwicklung aber nicht bremsen.

"Sehr viele Fragezeichen"

Es gibt natürlich auch die, die sich für einen baldigen Beginn der Planung gut vorstellen können. Die Stadträte von CSU und Bayreuther Gemeinschaft (BG). Weil die Anzahl der geplanten neuen Parkplätze bereits von über 400 auf 255 verringert worden ist, spricht Ernst-Rüdiger Kettel (BG) von einer „ökologisch sinnvollen Lösung“. Stefan Specht (CSU) sieht zwar auch „sehr viele Fragezeichen“, die es noch zu klären gebe, aber um das zu tun, sei der Beginn der Planung nötig. Auch Oberbürgermeisterin und Baureferentin sehen das so. Merk-Erbe sagt: „Ich verstehe die Diskussionen nicht. Wir sind nicht weit von einander entfernt. Wir wollen Informationen erhalten und Alternativen prüfen.“

Bemerkenswert ist aber auch das Vorgehen

Am Ende der fast zweistündigen Diskussion herrscht Chaos. Mehrere Versuche werden unternommen, um das Projekt Parkplatzneubau zu retten. Müller-Feuerstein, die behauptet, die Stadt habe ihren Antrag auf frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verschleppt, muss darum kämpfen, reden zu dürfen. Müller-Feuerstein ist zwar Stadträtin aber nicht Mitglied des Bauausschusses. „Abenteuerlich“ nennt sie es, dass ihr Oberbürgermeisterin Merk-Erbe das Wort deshalb nicht erteilen will und zitiert ihre Rechte. Am Ende weiß niemand mehr so genau, welchen der zahlreichen Anträge zur Geschäftsordnung es zuerst abzustimmen gilt. Und welcher Antrag tatsächlich der Geschäftsordnung gilt und welcher nur als solcher bezeichnet wird um ihn zur Abstimmung zu bringen. Rechtsreferent und Stadtdirektor Ulrich Pfeifer fehlt. Anders als bei Sitzungen des Stadtrats, wo alle Referenten für die gesamte Sitzungsdauer anwesend sein müssen, können sie in Ausschusssitzungen gehen, sobald es ihre Referate nicht mehr betrifft. Das tut Pfeifer. Die Parkplatzfrage fällt schließlich in das Ressort von Baureferentin Kelm.

Und da ist zum Dritten Staunen über die Entscheidung selbst

Noch vor vier Wochen zeichnete sich eine Mehrheit für einen Parkplatz auf der gegenüberliegenden Seite der Preuschwitzer Straße ab. Zwischenzeitlich haben Bürger aus Oberpreuschwitz und dem Roten Hügel aber gegen die Pläne mobil gemacht. Während die SPD vor vier Wochen noch dafür war, stimmt sie jetzt dagegen. Ausreißer gibt es auch in Reihen der Fraktion der Oberbürgermeisterin: Auch Georg Kämpf stimmt gegen die Einleitung einer Bauleitplanung. Für die Sitzung des Stadtrates am nächsten Mittwoch bedeutet das: Sind alle Stadträte anwesend und stimmen die, die nicht dem Bauausschuss angehören mit ihrer Fraktion, fällt der Parkplatzneubau auch dort durch.

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