Ortsumgehung Grünes Licht vom höchsten Gericht

Nördlich und damit auf unserem Bild rechts von Mistelbach entlang soll die Ortsumgehung verlaufen, über die nun schon seit zwölf Jahren gestritten wird. Foto: Archiv

MISTELBACH. Juristisch steht dem Bau einer Umgehungsstraße für Mistelbach jetzt nichts mehr im Wege. Denn die höchste Instanz im deutschen Verwaltungsrecht, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, hat eine Beschwerde der Gegner abgewiesen. Am Ende sind die aber noch nicht.

Eineinhalb Jahre hat sich das Gericht mit der Entscheidung Zeit gelassen. In der Begründung, warum es die Beschwerde abweist, heißt es sinngemäß, der Streit sei nicht von überörtlichem, grundsätzlichem Interesse. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hätte sich demnach näher mit der Mistelbacher Ortsumgehung befasst, wenn davon auszugehen wäre, dass bisher nicht eindeutig geklärte Rechtsfragen geklärt werden könnten. Stattdessen sprechen die Leipziger Richter von einem Einzelfall.

Entscheidung dauert eineinhalb Jahre

Umgehungsgegner hatten im Mai vergangenen Jahres Beschwerde gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingelegt. Das hatte entschieden, dass die Umgehungsstraße in Mistelbach geplant werden darf und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth kassiert. Das hatte entschieden, dass Regierung und Staatliches Bauamt die sogenannte Null-Variante, also den Ausbau der bestehenden Ortsdurchfahrt zur Verbesserung der Verkehrssituation, nicht ausreichend geprüft habe. Eine solche Prüfung sei dringend notwendig, weil beim Bau der Umgehung auch mehreren Landwirten die Enteignung droht – ein schwerwiegender Eingriff in das Eigentumsrecht.

Leipzig gibt München recht

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt aber die Haltung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt. Weil es bei geplanten Bau der Umgehungsstraße darum gehe, den Verkehr aus dem Ort zu bekommen, scheide ein Ausbau der vorhandenen Ortsdurchfahrt wegen der Gefahr des dann noch höheren Verkehrsaufkommens aus. Das Leipziger Gericht vertritt die Meinung, es sei legitim, eine solche Alternative, die man eigentlich gar nicht so nennen könne, frühzeitig auszublenden.

Auch an den Gutachten, die die Umgehungsgegner kritisiert hatten, sieht das Gericht keine „groben, offen erkennbaren Mängel“. Während ein Ingenieurbüro vor acht Jahren zu der Einschätzung kam, dass eine Umgehung den Verkehr entlang der Ortsdurchfahrt von 9000 Fahrzeugen pro Tag auf 1800 reduzieren könnte, sprechen Umgehungsgegner von 3000 verbleibenden Fahrzeugen und einer kaum reduzierten Lärmbelastung. Demgegenüber stünde ein Flächenverbrauch von 10 Hektar Land für den Bau der Umgehung, Bäume müssten gefällt werden und Erde wegen der Höhenunterschiede bei Warmuthsreuth zehn Meter hoch aufgeschüttet werden.

Zwölf Jahre alter Beschluss

Mistelbachs Bürgermeister Matthias Mann (SPD) will den Bau jetzt zügig vorantreiben. Bereits in der nächsten Woche sollen erste Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt geführt werden. Geklärt werden müsse unter anderem wie teuer das Projekt die Gemeinde kommt. Die letzet Schätzung liegt lange zurück. Vor zehn Jahren ging man von 5,1 Millionen Euro aus. Zwei Jahre zuvor war von 3,2 Millionen dien Rede. Auch eine Zusage des Fördersatzes stehe noch aus. In einer Aktennotiz sei von 77 Prozent die Rede.

Die Erlaubnis zum Bau leitet Mann aus einem Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2006 und einem Ratsbegehren aus dem Jahr 2007 ab. Daran hatten sich 80 Prozent der Mistelbacher beteiligt, 65 Prozent davon sprachen sich für eine Umgehung aus. Mann sagt, er sei schon vor dem Votum der Bürger für den Bau gewesen, obwohl es ihn, der selbst am Ortsrand wohne, direkt betreffe. Der Bürgermeister sagt, die Frage, ob die Häuser entlang der Ortsdurchfahrt künftig noch attraktiv für Familien seien, hänge davon ab, ob die Ortsdurchfahrt beruhigt werden könne.

„Halbwahrheiten oder gewünschte Wahrheiten“

So sieht das auch Norbert Herath, Sprecher der Umgehungsbefürworter, der an der Ortsdurchfahrt wohnt. Seine Freude über die Entscheidung des Leipziger Gerichts halte sich aber in Grenzen. Ihn ärgere der durch „Halbwahrheiten oder gewünschte Wahrheiten“ entstandene zeitliche Verzug des Baus und die damit wohl verbundene Kostensteigerung. Herath vermutet, dass es die Umgehungsgegner darauf angelegt haben und damit weiter Stimmung gegen den Bau machen werden. Währenddessen würden die baulichen Entwicklungen rund um die Therme Obernsees eher dazu führen, dass künftig mehr statt weniger Fahrzeuge durch Mistelbach fahren.

Gegner kündigen Bürgerbegehren an

Martin Schütze, Gemeinderat der Pro Mistelbach-Fraktion, die sich aus dem Widerstand gegen die Umgehung gründete, weißt diesen Vorwurf der mutwilligen Verzögerung von sich. Die letzten Preissteigerungen seien dadurch zustande gekommen, dass man das Projekt zu günstig schätzte, um den Widerstand gering zu halten. Die Zeit würde den Umgehungsgegnern vielmehr deshalb in die Karten spielen, weil in Deutschland immer mehr über neue Verkehrskonzepte, Elektromobilität und Flächenfraß diskutiert werde. Jetzt soll abgewartet werden, bis weitere Details der Planung und auch die Kosten bekannt werden. Die schätzt Schütze auf mittlerweile 10 Millionen Euro und schließt ein Bürgerbegehren gegen den Bau nicht aus.

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