Oberfranken lehnen Bierpatent ab

Anfang Juni gab vor dem Patentamt in München eine Demonstration gegen ein Patent auf Braugerste. In diesen Tagen entscheiden in Den Haag die europäischen Vertragssataten über weitere Patente auf Pflanzen und Tiere. Foto: Sven Hoppe/dpa

Patente auf Pflanzen und Tiere - die Europäische Patentorganisation berät heute und morgen über das Thema. Eine breite Opposition aus Landwirten, Mälzern, Brauern und Verbrauchern lehnt nicht nur gentechnisch veränderte Pflanzen ab, sondern auch den Patentschutz dafür.

Rund 100 Menschen in Lederhosen und Dirndl hatten Anfang Juni vor dem Patentamt in München demonstriert. Die Bierkonzerne Heineken und Carlsberg hatten zwei Patente beim Europäischen Patentamt auf verschiedene Sorten Braugerste durchgebracht. Diese Gerste stammt allerdings aus herkömmlicher Züchtung - es geht in diesem Fall also nicht um eine Genmanipulation aus dem Labor, die schon lange patentierbar ist. Vielmehr handelt es sich um natürliche Genveränderungen, die bei der Züchtung zufällig durch eine Chemikalie entstanden sind. So etwas darf nicht patentierbar sein, forderte in München ein Bündnis aus 40 Organisationen - vom Bund Naturschutz bis zum kirchlichen Hilfswerk "Brot für die Welt".

 

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Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beraten nun die 38 Vertragsstaaten der europäischen Patentorganisation über einen Entwurf, nach dem auf herkömmlichem Wege gezüchtete Pflanzen und Tiere künftig keinen besonderen Schutz mehr erhalten sollen. Bisher hat das Europäische Patentamt (EPA) etwa 80 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen beziehungsweise auf daraus hergestellte Produkte erteilt. Inzwischen liegen rund 320 Anmeldungen beim EPA vor, die von der Neuregelung betroffen wären. Nach der neuen Regelung wäre die Patent-Erteilung für einen besonders gesunden Brokkoli oder eine spezielle Ketchup-Tomate wohl nicht mehr möglich.

Bauernverband gegen Biopatente

Im Bierland Oberfranken finden die Pläne der Brauereikonzerne zur Patentierung von Braugerste wenig Gegenliebe. Dieter Heberlein vom Bauernverband in Bamberg bekräftigt die bereits mehrfach geäußerte Ablehnung des BBV: "Pflanzen und Tiere sind keine Erfindungen und darum nicht über Patente zu schützen." Das Europäische Patentamt habe bereits 2013 entschieden, dass „im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren“, die auf Kreuzung und Selektion beruhen, nicht patentierbar sind. Trotzdem erteile diese Organisation nun Patente auf die daraus gewonnenen Pflanzen: "Das ist zum einen widersinnig und zum anderen bei der damaligen Verabschiedung der EU-Biopatentrichtlinie nicht gewollt gewesen."

Abhängigkeit droht

Werner Helling vom Amt für Ernährung, Landwirt und Forsten in Bayreuth argumentiert so: "Durch patentiertes Saatgut besteht die Gfahr, dass Landwirt abhängig werden von den Konzernen. Wenn die Bauern erst einmal abhängig sind, können die Konzerne die Preise diktieren." Derzeit herrsche in Oberfranken noch das Bestreben der Landwirte vor, ihr Saatgut bei kleinen, unabhängigen Züchtern - etwa in Mittelfranken - zu kaufen. In Oberfranken selbst gebe es keine auf Gerste spezialisierten Saatgutzüchter mehr. Das Anbaugebiet umfasse derzeit etwa 30.000 Hektar: "Da hatten wir auch schon mal mehr".

Anbaufläche wird kleiner

Den Rückgang der Anbaufläche bestätigt auch Horst Beyer, Inhaber der Malzfabrik Johann Zeitler in Kulmbach: "Pro Jahr werden es fünf bis acht Prozent weniger." Aufgrund der Unterversorgung seien die Mälzer bereits jetzt auf Importe angewiesen. Um höhere Erträge zu erzielen, würden herkömmliche Zuchtmethoden ausreichen: "Diese Patente zielen auf eine schnellere Verarbeitung und sind von wirtschaftlichen und technischen Überlegungen getrieben. Wir brauchen aber bei Lebensmitteln generell keine Gentechnik".

Erhard Hildner ist Vorsitzender des oberfränkischen Baugerstenvereins. Das ist eine Plattform für Erzeuger, Händler, Mälzer und Brauer, die sich vornehmlich der Qualität der Braugerste widmet. Er fürchtet, wenn wenige Konzerne über das Saatgut bestimmen, dass dann die genetische Vielfalt verloren geht.

Grünen-Kritik an CSU-Friedrich

Lisa Badum, oberfränkische Spitzenkandidatin der Grünen, spricht sich vehement gegen ein "Bierpatent" aus: "Obwohl unsere Tradition mit dem geplanten Biopatent auf EU-Ebene und damit auch mit einem möglichen Bierpatent massiv gefährdet ist, setzen sich die direkt gewählten CSU-Abgeordneten aus Oberfranken und an vorderster Front Bezirksvorsitzender Hans-Peter Friedrich nicht für unsere Region ein! Denn die Große Koalition hat die geplante Bundestagsdebatte zu Biopatenten schon zum zweiten Mal kurzfristig abgesetzt. Das Parlament hat somit keine Chance mehr, den in Den Haag geplanten Beschluss der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zur Auslegung des Patentierungsverbots für Tiere und Pflanzen zu beeinflussen. Biopatente bedrohen unsere Ernährungsgrundlagen. Wenn Patente auf Braugerste und daraus hergestelltes Bier möglich sind, ist die Privatisierung von Weizen und Roggen nicht mehr weit. Eine eindeutige Klarstellung, dass das Biopatentverbot für alle konventionellen Züchtungen gilt, ist überfällig!

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