NPD ist draußen, Stadt noch nicht drin

Ist im Moment ein gefragter Mann bei den Medien mit Blick darauf, wie die Stadt Wasichenfeld mit ihrem NPD-Problem umgeht: Bürgermeister Edmund Pirkelmann. Foto: Andreas Harbach

Fest steht: NPD-Mann Janus Nowak (39) hat seinen Rückzug vom Kauf der Gaststätte Polsterbräu in Nankendorf erklärt. Fest steht auch: Die Stadt Waischenfeld will das Grundstück und damit auch die Immobilie erwerben. Fest steht nach einem Termin von Bürgermeister Edmund Pirkelmann am Mittwoch (30. Januar) bei der Regierung von Oberfranken aber auch: So ganz sicher ist das noch nicht. Das hat mit der Finanzierung zu tun. Damit, ob die Kommune sich das eigentlich leisten kann und darf.

„Sehr konstruktiv“ sei das Gespräch verlaufen, so Pirkelmann anschließend im Gespräch mit dieser Zeitung. Aber da seien schon noch viele Details zu klären. Da kommt das Landratsamt ins Spiel, das gestern in dieser Runde nicht vertreten war. Weil die Behörde nun einmal als Rechtsaufsicht zuständig sei für das Finanzgebaren der Stadt. Und damit auch die Haushaltslage zu beurteilen habe.

Das Waischenfelder Stabi-Problem

Das Problem: Waischenfeld erhält seit Jahren angesichts seiner nicht gerade rosig zu nennenden Kassenlage Stabilisierungshilfe vom Freistaat. Da geht es um hohe sechsstellige Summen, einmal war es mehr als eine Million, die da aus München floss. „Bei der Regierung hat man uns wärmstens empfohlen, die Grundlagen für die Stabi-Gewährung nicht zu gefährden“, sagt Pirkelmann.

Zuschüsse durchaus denkbar

Die gute Nachricht: Grundsätzlich seien Mittel aus der Städtebauförderung nicht ausgeschlossen, bekam der Bürgermeister gestern zu hören. Die Voraussetzungen müssen halt passen. Dazu zählt auch, dass der Stadtrat hinter dem Vorhaben steht. Das weiß auch Pirkelmann. Und sagt: „Wir werden das in der Sitzung am nächsten Dienstag diskutieren.“ Allerdings im nichtöffentlichen Teil, weil es sich um eine Grundstücksangelegenheit handelt.

Kommune kann sich das leisten - "wahrscheinlich"

Leisten könne sich die Stadt den Kauf schon, ist Pirkelmann „ziemlich überzeugt“. So hat er das gestern auch bei der Regierung bekundet. Aber man werde sicher nicht den Fehler machen, leichtsinnig den Wegfall hoher staatlicher Zuschüsse zu riskieren, „das will alles genau abgewogen sein“. Und: „Wir müssen das Rechnen anfangen beim Aufstellen unseres Etats für dieses Jahr.“ Auf „Teufel komm raus“ einen Kredit aufzunehmen, um ein Gebäude erwerben zu können, könne definitiv nicht das Ziel sein. Und irgendwann müsse man ja auch erklären, was man mit dem Areal vorhat, wie man es zu nutzen gedenkt.

Landratsamt muss nur Kredit genehmigen

Was sagt das Landratsamt dazu? „Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb des Brauereigasthofes sind zunächst von der Stadt eigenverantwortlich zu regeln“, so Sprecher Michael Benz auf Anfrage. Der Behörde lägen bislang keine Erkenntnisse darüber vor, ob für den Kauf überhaupt ein Kreditbedarf besteht: „Ausschließlich hierfür wäre eine Genehmigung von uns erforderlich.“ Und Landrat Hermann Hübner sagt zum Geschehen in Nankendorf: „Ich habe die Ereignisse um die Gaststätte Polster mit großem Interesse, aber auch mit Sorge verfolgt. Es freut mich, dass die Stadt das Gebäude jetzt doch selbst erwerben möchte.“

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