Haushalt:
Der Kreistag verabschiedet am Freitag den Kreishaushalt für dieses Jahr. Dieser wurde bereits im Kreisausschuss und den Fachausschüssen vorberaten. Außerdem geht es um den barrierefreien Ausbau des Kulmbacher Bahnhofs und den Verfahrensstand bei der Süd-Ostlink-Trasse, die auch den Landkreis Kulmbach berührt.
Haushalt:
Rainer Dippold legte im vergangenen Kreisausschuss die Eckdaten des Haushaltes 2017 vor. Der Kämmerer sprach von einem Haushalt ohne zusätzliche Belastungen, aber auch ohne größere Spielräume. Die Kreisumlage von 44,4 Hebesatzpunkten sei die niedrigste seit acht Jahren. Sie sei um 0,8 Hebesatzpunkte niedriger als im Vorjahr, obwohl die Bezirksumlage in diesem Jahr unverändert blieb. „Wir haben solide geplant, um unsere vielfältigen Kreisaufgaben zu erfüllen“, sagte Dippold. Die Aufnahme neuer Kredite sei mit 2,4 Millionen Euro vertretbar. Die Neuverschuldung bezifferte er auf 825.000 Euro. Der Landkreis plant im aktuellen Haushaltsjahr Investitionen in Höhe von 6,7 Millionen Euro. Die meisten Kosten entstehen im Bereich Schulen, Bauen und Verkehr, Abfallwirtschaft und nicht zuletzt der Verwaltung.
Mehrgenerationenhaus:
Die Geschwister-Gummi-Stiftung hat sich im Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser für die Förderphase 2017 bis 2020 mit dem Familientreff in der Negeleinstraße beworben. Als kommunale Ko-Finanzierung bewilligte der Landkreis mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses 10.000 Euro. Nun erfolgte im Kreisausschuss das „ausdrückliche Bekenntnis“ zum Mehrgenerationenhaus. Dieses ist gemäß der Förderrichtlinie des Bundesfamilienministeriums zwingend notwendig. Die Gebietskörperschaft signalisiert damit, dass das Haus Bestandteil kommunaler Planungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung ist.
Änderung der Landkreisgrenzen:
Zwischen den Landkreisen Hof und Kulmbach ändern sich die Grenzen. Der Kreis Kulmbach bekommt exakt 0,0209 Hektar mehr Fläche zugesprochen. Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken hatte die Änderung angeregt, welche die Gebiete der Märkte Stammbach, Marktleugast und Wirsberg betreffen. Anlass ist das Flurbereinigungsverfahren der Teilnehmergemeinschaft Förstenreuth-Weickenreuth (Landkreis Hof). Die Gemeindegrenzen sollten den neuen Feldeinteilungen angepasst werden. Somit gewinnt Kulmbach ein wenig Land und Hof verliert geringfügig Fläche. Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, dem zuzustimmen.
