Chinas Ministerpräsident sucht nach der Zuspitzung des Handelsstreits mit den USA nach Verbündeten. Der Streit alarmiert die Bundesregierung. Die deutsche Wirtschaft formuliert aber auch Forderungen an den Besuch aus der Volksrepublik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montag mit dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang über den Protektionismus der USA beraten. Die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump dürfte ein Hauptthema der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin sein. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Treffen ein klares Signal gegen die Abriegelung nationaler Märkte, aber auch einen besseren Marktzugang in China.
Die Regierung in Peking bemühte sich zuletzt verstärkt um ein gutes Verhältnis zu Deutschland. Die Konsultationen erfolgen kurz nach der Eskalation im Zollstreit der beiden größten Volkswirtschaften USA und China. Diese nährte Befürchtungen vor einem Handelskrieg mit globalen Konsequenzen, auch innerhalb der Bundesregierung. Auch gegen die EU haben die USA Strafzölle verhängt.
Die USA zielen mit ihren Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse. Das zielt auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum. Höhere Zölle sollen aber auch auf Autos erhoben werden. Das würde vor allem deutsche Anbieter wie Daimler und BMW treffen, die den größten Automarkt China auch von Werken in den USA aus beliefern.
«Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Eskalation hineinkommen, bei der es nur Verlierer gibt», sagte Hubert Lienhard, der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland und China seien als weltweit größte Exportnationen in der gleichen Situation. «Ich könnte mir da schon ein gemeinsames Signal bei den Konsultationen vorstellen. Aber nicht als Drohung an die USA, sondern eher als gemeinsames Bekenntnis zum Freihandel.» Lienhard fügte an: «Wir stehen im Wettbewerb zwischen zwei Systemen: der chinesische Staatskapitalismus gegen unsere freie Marktwirtschaft», sagte er. «Das bereitet immer wieder Probleme, die bei einem solchen Treffen angesprochen werden können.»
Es sind die fünften Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China seit 2011. Merkel empfängt Li am späten Vormittag (11.00 Uhr) im Kanzleramt, am Nachmittag nehmen beide an einem Wirtschaftsforum teil. Die Volksrepublik war 2017 zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Beim Besuch Lis sollen mehrere Verträge unterzeichnet werden, unter anderem eine Regierungserklärung zur Kooperation beim autonomen Fahren.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, beklagte derweil Rückschritte Chinas bei Menschen- und Bürgerrechten. «Besonders ist dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). Vertreter der Uiguren hatten vor dem Treffen Lis mit Merkel an die Kanzlerin appelliert, sich auch für verfolgte Mitglieder der Minderheit in Nordwestchina einzusetzen.
Regierungskonsultationen sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu ausgewählten Partnerländer. An den Treffen nehmen nicht nur die Regierungschefs, sondern auch Minister teil. Solche gemeinsamen Kabinettssitzungen gab es in der Vergangenheit beispielsweise auch schon mit einigen EU-Staaten, Israel, der Türkei oder Russland.
