Mehr Demokratie wagen!

Hier darf nicht gewählt werden: Die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern in Bayreuth. Foto: Archiv/Lammel

Sozialwahl – was ist denn das? Ratlosigkeit, wenn auf einmal ein Wahlbrief im Briefkasten liegt oder neuerdings Werbespots im Fernsehen laufen. Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, Vertreterversammlung? Davon haben die wenigsten schon mal gehört.

Das ist sehr schade. Denn die Idee, dass die Beitragszahler von Kranken- und Rentenversicherung wenigstens zum Teil selber bestimmen können, wofür ihr Geld ausgegeben wird, ist seit Ende des 19. Jahrhunderts eine Errungenschaft des modernen Sozialstaates. Praktiziert wird Selbstverwaltung – leider – meist unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit: Wenn wie bei der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern in Bayreuth über millionenschwere Investitionen entschieden wird; wenn Ehrenamtliche unentgeltlich Versicherte beraten; oder wenn sie in Widerspruchsausschüssen versuchen, Streitfälle zwischen Versicherung und Versicherten zu schlichten.

Die Idee der Selbstverwaltung ist alt und doch modern. Sie entspricht dem Wunsch vieler Bürger, mehr mitzubestimmen. Und sie ist der lebendige Beweis dafür, dass die Behauptung der Demokratiefeinde nicht stimmt, bei uns habe der einzelne nichts zu sagen, alles würde nur von „denen da oben“ bestimmt. Oder besser gesagt: Die Selbstverwaltung k ö n n t e der Beweis dafür sein. Wenn denn Transparenz und Demokratie ernst genommen würden. Das ist aber nicht der Fall, wenn viele Selbstverwaltungsorgane, auch bei der Deutschen Rentenversicherung in Bayreuth, gar nicht gewählt werden können, weil Gewerkschaften und Arbeitgeber schon vorher ausgekartelt haben, wer wie viele Sitze bekommt.

Es ist geradezu paradox, wenn die Arbeitsministerin die Sozialwahlen jetzt als die Chance lobt, direkt Einfluss zu nehmen und der Gesetzgeber gleichzeitig zulässt, dass diese Wahlen umgangen werden. Und auch noch hohe Hürden für freie Konkurrenzlisten errichtet.

Freilich: Konkurrenz birgt auch Risiken. Bei Wahlen, zumal mit geringer Beteiligung, können immer auch Kräfte gewinnen, die für das System zerstörerisch wirken. Demokratie ist stets Chance und Wagnis, heute noch mehr als zu Zeiten Willy Brandts, der „mehr Demokratie wagen“ wollte. Aber stellen Sie sich vor: Die Bundestagsfraktionen würden sich untereinander einigen, wer im nächsten Bundestag wie viele Sitze bekäme, und die Wahlen wären damit überflüssig. Woran erinnert Sie das? Richtig, an die ehemalige DDR.

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