Medizinrechtstag Wenn der Patient den Arzt verklagt

Ärzte sollten besser vorsorgen, sagt Kristina Brückner, Bayreuther Fachanwältin für Medizin-, Familien- und Erbrecht. Foto: red

BAYREUTH. Schadenersatzklagen von Patienten, Klippen beim Praxisverkauf, Honorarrückforderungen: Niedergelassene Ärzte sind vielen rechtlichen und finanziellen Risiken ausgesetzt. Fachanwältin Kristina Brückner hat deshalb erstmals einen Medizinrechtstag in Bayreuth für Ärzte organisiert.

Einen Anwalt braucht man, wenn man in Schwierigkeiten steckt. Passiert das Ärzten besonders oft?

Kristina Brückner:  Ja, tatsächlich. Die Zahl der registrierten Behandlungsfehler in Deutschland ist mittlerweile auf 170.000 pro Jahr angewachsen. Deswegen werden Ärzte immer öfter von Patienten angegangen, die Schmerzensgeld oder Schadenersatz fordern. Dabei kann es um sehr hohe Beträge gehen.

Wer gewinnt solche Prozesse öfter: der Arzt oder der Patient?

Brückner:  Das ist schwer zu sagen. Ein Prozess um Behandlungsfehler wird zu 90 Prozent vom Sachverständigen entschieden, den das Gericht bestellt, weil den Juristen der medizinische Sachverstand fehlt. Nach meiner persönlichen Erfahrung sind die Patienten in 30 bis 40 Prozent der Fälle erfolgreich.

Was braucht man als Patient, um einen solchen Prozess zu gewinnen?

Brückner:  Das positive Sachverständigengutachten auf jeden Fall. Und am besten eine gute finanzielle Absicherung durch eine Rechtsschutzversicherung. Das Prozesskostenrisiko ist - je nach Schadenersatzsumme - relativ hoch. Allein das Sachverständigengutachten kostet je nach Aufwand zwischen 3000 und 9000 Euro.

Mit welchen rechtlichen Fragen  müssen sich Ärzte am öftesten auseinandersetzen?

Brückner: Ärzte setzen sich meines Erachtens viel zu wenig mit Rechtsfragen auseinander. Wichtig wäre das aber schon in der Vorsorgeplanung. Zum Beispiel gibt es die Problematik, dass Ärzte in Gemeinschaftspraxen gemeinsam haften, auch für Behandlungsfehler des Partners. Das wissen viele Ärzte gar nicht. Die Gemeinschaftshaftung hängt von der Gesellschaftsform der Praxis ab.

In letzter Zeit habe ich außerdem viele Fälle, in denen es um Verkäufe von Praxen geht.  Wenn ein Arzt – sofern er kein Zahnarzt ist - seine Praxis verkaufen möchte, muss er sich mit der Kassenärztlichen Vereinigung, abgekürzt KV, herumschlagen. Er muss sich dann einem Ausschreibungsverfahren bei der KV unterziehen , die den aus ihrer Sicht geeignetsten Kandidaten für die Praxisnachfolge aussucht.  Ein Praxisverkäufer bekommt also einen Nachfolger vorgesetzt, mit dem er handelseinig werden muss.

Kann man dagegen rechtlich vorgehen?

Brückner: Man kann das Nachbesetzungsverfahren zurückziehen, wenn man mit dem Nachfolger nicht einverstanden ist.  Besser wäre es aber, wenn der Praxisverkäufer vorsorgt. Wenn er also vorher mit allen Bewerbern um den Arztsitz redet und Vorverträge formuliert. Andernfalls läuft er Gefahr, dass der von der KV ausgesuchte Nachfolger den Kaufpreis diktiert. Denn er hat ja schon den Zuschlag bekommen.

Wo liegen nach Ihrer Erfahrung die größten rechtlichen Risiken, denen Ärzte im Berufsleben ausgesetzt sind?

Brückner: In der heutigen Zeit sind das zwei Komplexe: Das eine sind die Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen bei einer Überschreitung des Budgets. Wir hatten in Bayreuth den Fall, dass in einer Arztpraxis die Sprechstundenhilfe zum Quartalsende alle Kassenpatienten nach Hause geschickt hat. Der Chef wollte nur noch Privatpatienten behandeln, weil er ansonsten umsonst gearbeitet hätte.  Manche Kassenärztlichen Vereinigungen rühmen sich, dass sie im Jahr bis zu zwölf Millionen Euro aus solchen Rückforderungen einnehmen.

Das zweite ist, dass Ärzte zu wenig über Dinge wie Testament oder Zugewinnausgleich nachdenken. Wenn sich ein Arzt, der in der Gemeinschaftspraxis arbeitet, scheiden lässt, und die Ehefrau mit Blick auf die wertvolle Praxis viel Geld haben will, das aber nicht flüssig vorhanden ist, gefährdet das die ganze Praxis und mithaftende Partner. Oder wenn ein Partner einer Gemeinschaftspraxis stirbt: Dann  kann es passieren, dass Kinder, Ehefrauen oder auch Freundin, die vom Praxisbetrieb keine Ahnung haben, plötzlich Mitspracherecht haben.

Kommt es nach Ihrer Erfahrung oft zu Rückforderungen von Honoraren durch die KV?

Brückner: Immer häufiger. Die Budgets sind sehr stark begrenzt, und die Kassenärztlichen Vereinigungen brauchen Geld. Sie haben in den vergangenen Jahren mehr Mitarbeiter eingestellt, um aus dem Regress zusätzliche Einnahmen für sich zu generieren. Im Zuge der Digitalisierung haben sie auch mehr Überprüfungsmöglichkeiten.

Über welche Summen für die einzelne Arztpraxis reden wir?

Brückner: Das können Zahlungen von 20.000 bis 30.000 Euro im Quartal sein. Ich hatte auch schon mit höheren Forderungen zu tun.

Info: Der Medizinrechtstag findet am Samstag, 10. November, von 9 bis 17 Uhr im Arvena Kongress Hotel statt. Veranstalter ist die Kanzlei, in der Kristina Brückner als eine von acht Anwälten tätig ist, sowie die CPA-Gruppe. Die Veranstaltung wendet sich an Ärzte. Eine ähnliche Veranstaltung für die Patientenseite ist in etwa einem halben Jahr geplant.  

Zu diesem Interview erreichte uns folgende Stellungnahme von Dr. Petra Reis-Berkowicz, Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung:

Aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns enthält das Interview mit der Fachanwältin Kristina Brückner zahlreiche Aussagen, die entweder missverständlich formuliert oder einfach faktisch falsch sind.

In Sachen Prüfung gibt es folgendes zu sagen: Die diversen Prüfsystematiken sind detailliert per Gesetz vorgegeben. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns hat diese umzusetzen und tut dies mit dem übergeordneten Ziel, eine faire und transparente Honorarverteilung zu gewährleisten und ihren Mitgliedern jederzeit mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wenn sich durch Prüfungen Rückforderungen bei den Ärzten ergeben, kommen diese finanziellen Mittel nicht den Kassenärztlichen Vereinigungen zugute. Vielmehr fließen die Gelder je nach Art der Prüfung entweder an die Krankenkassen, die diese Prüfungen veranlasst hatten, oder gehen zurück in den Honorartopf, aus dem die Leistungen aller niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten vergütet werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns bereichert sich in keiner Form an den Rückforderungen, sie rühmt sich auch nicht, bestimmte Summen zurückgefordert zu haben und hat auch nicht mehr Mitarbeiter eingestellt, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Diese Aussagen sind allesamt falsch und entbehren jeder tatsächlichen Grundlage.

Zudem muss sich ein Arzt keinem Ausschreibungsverfahren bei der KV unterziehen und die KV sucht auch keinen aus ihrer Sicht geeigneten Kandidaten für eine Praxisnachfolge aus. Fakt ist, dass ein Arzt, der seinen Vertragsarztsitz abgeben möchte, sich an den jeweils in seiner Region zuständigen Zulassungsausschuss, der von der KV unabhängig und nicht an Weisungen gebunden ist, wendet. Der Zulassungsausschuss prüft dann, inwiefern die Praxis für die Versorgung der Patienten vor Ort relevant ist und bei entsprechendem Bedarf wird die Weitergabe des Vertragsarztsitzes an einen Nachfolger genehmigt. Hierbei werden selbstverständlich auch die Wünsche des abgebenden Arztes mit berücksichtigt.

Dr. med. Petra Reis-Berkowicz, Vorsitzende der Vertreterversammlung

 

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