Barley betonte dagegen, das größte Problem bei Abschiebungen sei nach wie vor, dass die Herkunftsländer die abgelehnten Asylbewerber nicht zurücknähmen. "Da ist schon ewig das Innenministerium in der Pflicht, Abkommen zu verhandeln und schafft es nicht." In den letzten Jahren habe es zahlreiche rechtliche Verschärfungen gegeben. "Es ist nicht ein Regelungsdefizit, es ist ein Vollzugsdefizit."
Auch Stamp betonte, man könne Abschiebehäftlinge und Strafgefangene nicht ohne Weiteres unter einem Dach inhaftieren. Es gebe aber die Möglichkeit, Sonderregelungen etwa für Gefährder zu schaffen, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Das müsse geprüft werden.
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnte vor einer Überlastung des Justizvollzugs. Es fehlten Geld, Personal und in vielen Bundesländern auch Haftplätze. Da Abschiebehaftgefangene räumlich in getrennten Einrichtungen untergebracht werden müssten, stünden einige Bundesländer vor unlösbaren Problemen, erklärte die Gewerkschaft.
Um Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen, will die große Koalition ferner Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am Freitag gebilligt, die Grünen haben aber nach wie vor erhebliche Bedenken dagegen. Damit ist fraglich, ob die Neuregelung die notwendige Zustimmung im Bundesrat erhält.
Vertreter der Union warben nochmal um die Zustimmung der Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen. Es gehe darum, die Substanz des Asylsystems und seine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unionsinnenexperte Matthias Middelberg (CDU) sagte der "Bild": "Über 95 Prozent der Antragsteller aus Algerien, Marokko, Tunesien oder Georgien bekommen kein Asyl. Das Grundgesetz sieht in diesen Fällen ausdrücklich vor, die Verfahren durch eine Einstufung der Länder als sicher zu beschleunigen."