Live-Stream: Nachbesserung zwingend nötig

Der Stadtrat ist seit Mittwoch, 27. September, 18 Monate lang im Live-Stream im Internet zu sehen. Die Testphase kostet rund 30.000 Euro. In der Form rausgeschmissenes Geld, sagt Stadträtin Iris Jahn und beantragt Verbesserungen. Foto: Archiv/Eric Waha

Die Premiere des Live-Streams in der Stadtratssitzung Ende September hat geklappt. Zumindest technisch. Mit dem Ergebnis insgesamt könne man noch nicht zufrieden sein, sagt die Stadtratsfraktion des Jungen Bayreuth (JB). Iris Jahn, Stefan Schuh und Christopher Süss beantragen deshalb Nachbesserungen, die nötig seien, um die Lokalpolitik transparent zu machen.

"Nachvollziehbare Politik und mehr Transparenz waren schon immer unser Ziel", sagt Iris Jahn im Gespräch mit unserer Zeitung. "Wir hatten vor längerer Zeit bereits einen Antrag gestellt und ein Bürgerinformationssystem gefordert." Ein System, das sich nicht nur "so einfach einrichten lassen" könnte, sondern das eigentlich schon vorhanden ist. Deshalb zielt der Antrag von JB darauf ab, unter anderem die Tagesordnungen der Stadtratssitzungen, die ohnehin öffentlich im Internet übertragen werden, samt der dazugehörigen Sitzungsunterlagen, "die die Stadträte vor der Sitzung zur Vorbereitung bekommen", vor der Sitzung auch im Internet zu veröffentlichen. Außerdem sollten die Unterlagen "auch danach in einem Archiv zur Verfügung stehen", wie es in dem Antrag heißt.

Geringer Aufwand für den Mehrwert

Der Aufwand dafür sei gering, sagt Jahn. Die Unterlagen stünden ohnehin im pdf-Format zur Verfügung. Zudem fordern die drei Stadträte, die jeweiligen Sachvorträge "der Oberbürgermeisterin und der Referenten", die dazu dienen, in die Tagesordnungspunkte einzuführen, in der Übertragung aus dem Stadtrat einzublenden. Denn: "Die Sachvorträge werden meist abgelesen, das heißt, sie liegen schriftlich vor." Ein wichtiges Argument, so zu verfahren: "Die Vorträge der Referenten, die einer Übertragung nicht zugestimmt haben, könnten dann zumindest nachverfolgt werden und wir ersparen uns das Vorlesen vom Blatt."

Ab in die Mediathek

Entgegen dem aktuellen Vorgehen der Stadtverwaltung fordert das Junge Bayreuth, man solle die Live-Übertragung im Anschluss "in einer Mediathek" ablegen. Dafür solle die Verwaltung "die rechtlichen und technischen Möglichkeiten" prüfen. Andere Städte böten diesen Service an. Um das Angebot abzurunden, solle auch das Abstimmungsergebnis in Ja- und Nein-Stimmen zu den jeweiligen Tagesordungspunkten eingeblendet - und im Archiv für alle nachvollziehbar veröffentlicht - werden.

Viel Geld für den Live-Stream

Iris Jahn sagt, man habe im Stadtrat mehrheitlich die Live-Übertragung beschlossen, und dafür "so viel Geld ausgegeben", deshalb müsse man das Instrument auch entsprechend nutzen. "Sonst ist das rausgeworfenes Geld." Gerade vor dem Hintergrund, "dass wir bei den freiwilligen Leistungen jeden Cent fünf Mal umdrehen". Sie erwarte von der Oberbürgermeisterin, dass sie "nachhakt", etwa bei den Referenten, die sich gegen eine Übertragung entschieden haben. Nur mit den geforderten Nachbesserungen sei es möglich, "die Entscheidungen nachvollziehbar zu machen", sagt Jahn.

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