Linke demonstrieren gegen "Rechtsruck"

Am La-Spezia-Platz versammelten sich gut 35 Frauen und Männer zu einer Demo gegen den "Rechtsruck" in der Politik, Foto: Andreas Harbach

Der Einzug der AfD ins Parlament hat viele alarmiert. Der Kreisverband der Linken rief spontan zu einer Demonstration "gegen den Rechtsruck in der deutschen Politik" auf. Über dreißig Männer und Frauen verfolgten am Mittwoch die Kundgebung am La-Spezia-Platz in der Bayreuther Innenstadt. Danach zogen die Teilnehmer gemeinsam zum Neptunbrunnen am Marktplatz.

Für viele sei das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag "ein Schock" gewesen, sagte Sebastian Sommerer, der als Direktkandidat für die Linke im Wahlkreis angetreten war. "Aber diese Partei ist keine Alternative. Denn sie wirft Flüchtlingen Dinge vor, an denen sie nicht schuld sind." Wenn zum Beispiel der Wohnraum in Deutschland knapp sei, liege die Ursache nicht bei den Migranten, sondern bei den herrschenden Regierungspolitik.

Der rechten Politik entgegentreten

Auch die "Bild"-Zeitung habe "mit Lügen" die Islamfeindlichkeit angeheizt und gegen Minderheiten gehetzt. Die Politik der AfD nannte Sommerer "einen Angriff auf unsere Grundrechte". Die ausländerpolitischen Positionen der FDP seien nicht viel besser. Die FDP stehe für "eine neoliberale Spaltung der Gesellschaft". Sommerer rief dazu auf, zusammen zu halten, "egal woher wir kommen", und der rechten Politik gemeinsam entgegenzutreten.

Soziale Fragen in den Mittelpunkt stellen

Stella Prott aus dem Vorstand der Linken sagte, die Thesen der AfD in der Flüchtlingspolitik, die Forderung nach einer Schließung der Grenzen und die Einteilung "in gute und böse" Migranten solle aufhören. Themen wie Bildung, Rente, Arbeit und Klimawandel seien viel wichtiger, würden jedoch durch die einseitige Diskussion in den Hintergrund treten. "Wir sind auch gegen die Rhetorik der AfD, die Übertreibungen, die verzerrten Bilder, die Hetze und den Hass. Diese zwölf Prozent dürfen nicht die Politik des Bundestages bestimmen", appellierte Prott an die Zuhörer. Die Linke wolle der AfD "konstruktive politische Arbeit" entgegensetzen und "Gegendruck" erzeugen.

Schlechteres politisches Klima

Eine weitere Rednerin war Rosi Feger, die davor warnte, dass "Rassismus und dumpfer Nationalismus salonfähig" würden. "Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Nazi, aber es sind Menschen, die Kandidaten mit ausländerfeindlichen Äußerungen wählen." Das politische Klima werde sich in Zukunft verschlechtern, die rechtspopulistische AfD sogar mit staatlichen Mitteln ausgestattet. Andere warnten vor neofaschistischen Tendenzen in der Politik, denen mit Widerstand begegnet werden sollte. Dabei gehe es darum, die Werte Solidarität und Humanität zu stärken.

Aktionen wie das Besprühen der Mauern von Häusern, in denen AfD-Politiker wohnen, lehne die Linke ab, betonte Sommerer. "Das ist der falsche Weg und das ist auch nicht unser Stil."

In den vergangenen fünf Tagen sind Sommerer zufolge 1000 neue Mitglieder in die Partei eingetreten. In Bayreuth habe es noch am Wahlabend zwei Neueintritte gegeben. ue

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