Landtagsposten Pargent rückt in den Haushaltsausschuss

Der Mann fürs Geld: Der Bayreuther Grünen-Abgeordnete Tim Pargent wird Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtags. Foto: Andreas Harbach

BAYREUTH. Der neue Bayreuther Grünen-Landtagsabgeordnete Tim Pargent rückt an eine Schlüsselstelle im Landtag: Nach seiner Wahl zum finanzpolitischen Sprecher der Fraktion wird er auch Mitglied im neuen Haushaltsausschuss des Landtags sein.

Der 22-köpfige Haushaltsausschuss hat bei der Vergabe von Mitteln ein entscheidendes Wort mitzureden. Den Vorsitz dieses Ausschusses sicherte sich die CSU, Claudia Köhler von den Grünen wird stellvertretende Ausschussvorsitzende. Pargent ist gerade neu in den Landtag gewählt worden und dort mit 25 Jahren zweitjüngster Abgeordneter. Dem Kurier sagte Pargent, er habe die Position als finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion angestrebt.

Studium und Stadtrat

Den Bezug zum Thema Finanzen habe er schon über sein Masterstudium der Wirtschaftsgeografie an der Uni Bayreuth erlangt. „Als Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Bayreuther Stadtrats habe ich gemerkt, dass mir das Fachgebiet liegt.“

In einer Mitteilung schreibt Pargent: „Die neue Regierungskoalition ist gerade dabei, viel Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Große Zukunftsaufgaben wie der Klimaschutz, Chancengleichheit oder die Armutsbekämpfung bleiben dabei außen vor. Finanzreserven für einen wirtschaftlichen Abschwung werden ebenfalls nicht in ausreichendem Maß gebildet.“

Stabilere Kommunalfinanzen

Als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion werde er sich unter anderem um die Bereiche Finanz- und Steuerverwaltung, Glücksspiel, Beteiligungen des Freistaats und um Kommunalfinanzen kümmern. Pargent will sich auch für eine stabilere Finanzierung von Kommunen einsetzen. „Während einige Kommunen selbst nach Jahren der Hochkonjunktur weiterhin auf Konsolidierungsmaßnahmen angewiesen sind, dringen gleichzeitig immer wieder neue Meldungen von Finanzskandalen wie Cum-Ex oder Cum-Cum an die Öffentlichkeit. Um solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen, gilt es die Finanzierung der Kommunen mit einer Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund langfristig zu sichern und Finanzskandale auch in Bayern aufzuarbeiten.“

Auf die Frage, was seine Position für die Region bedeute, sagte Pargent: „Ich bin kein regionaler Abgeordneter, sondern für ganz Bayern verantwortlich. Wenn ich aber merke, dass die Region benachteiligt wird, werde ich eingreifen.“