Kurt Schnabel, Leiter des Staatlichen Bauamtes, über Geldsorgen und Sanierungspläne für das nächste Jahr Jede zweite Landstraße ist kaputt

40 Prozent der Staatsstraßen in Oberfranken sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Das sagt nicht irgendwer, sondern der Leiter des Staatlichen Bauamtes Bayreuth. Warum das so ist und bei welchen Straßen sich das demnächst ändern soll, verrät er im Interview.

Herr Schnabel, die SPD hat im Wahlkampf behauptet, der Staat lasse sein Eigentum verrotten. Bezogen war das vor allem auf die Staatsstraßen. Was sagen Sie dazu?
Kurt Schnabel: Wie Sie schon sagen, das war Wahlkampf. Aber es ist richtig, dass es gerade bei den Staatsstraßen einen großen Erhaltungsbedarf gibt. Ich fahre jetzt seit sieben Jahren Motorrad und kann blind sagen, ob ich gerade auf einer Kreis- oder auf einer Staatsstraße unterwegs bin. Da brauche ich kein Schild für: Die guten sind Kreisstraßen.

Wie kann das sein? Das Land hat doch viel mehr Geld als der Kreis.
Schnabel: Bis 2004 wurde einfach zu wenig getan. Erst seitdem steigen die Investitionen in die Bestandserhaltung. Bis 2005 wurden bayernweit jährlich nur rund 40 Millionen investiert und die Folgen sieht man heute noch. Für dieses Jahr stehen 125 Millionen im Haushalt. Das ist mehr als dreimal so viel. Gleichzeitig wurden die Kreise durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch gut ausgestattet.

Der Kreis sieht das bestimmt anders.
Schnabel: Kann sein, aber das ist zumindest in dieser Sache nicht richtig.

Jetzt gibt es also dreimal so viel Geld. Reicht das jetzt?
Schnabel: 40 Prozent unseres 1451 Kilometer langen Staatsstraßennetzes in Oberfranken sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Das ist nichts Besonderes. So sieht es in ganz Bayern aus. Bundesstraßen sind in einem deutlich besseren Zustand. Hier sind nur 20 Prozent sanierungsbedürftig. Der Bund gibt aber auch mehr Geld. Dazu kommen die vielen Straßen, die ausgebaut werden müssten, weil sie zum Beispiel in Sachen Breite oder Asphaltierung nicht mehr den aktuellen technischen Richtlinien entsprechen. Ein Großteil unserer Staatsstraßen gilt nach diesen Kriterien als nicht ausgebaut. Und das wird sich in den nächsten zehn bis 20 Jahren auch nicht ändern.

Mal auf den Punkt: Wie viel Geld haben Sie und wie viel brauchen Sie?
Schnabel: Für den Aus- und Neubau der Staatsstraßen stehen uns in diesem Jahr 5,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Bestandserhaltung sind es 6,5 Millionen. Wir sind für vier Landkreise zuständig: Bayreuth, Kulmbach, Wunsiedel und Hof. Und 2,5 der 6,5 Millionen werden im Kreis Bayreuth verbaut. Auf die Frage, wie viel Geld nötig wäre, würde ich gerne auf den Bayerischen Rechnungshof verweisen. Der kritisierte vor kurzem, dass in Bayern weitere 45 Millionen jährlich nötig wären. Also 170 statt der 125 Millionen Euro.

Was kostet und wie lange hält denn eine Straße?
Schnabel: Ein Kilometer Bestandserhaltung ohne Ausbau kostet rund 150 000 Euro. Und von so einer Straße darf man, so sie denn ordnungsgemäß errichtet wurde, dann auch verlangen, dass sie zehn bis 15 Jahre hält. Je nach Verkehrsaufkommen natürlich.

Wer bewertet denn, ob eine Straße in einem guten oder schlechten Zustand ist?
Schnabel: Damit nicht nur der eine neue Straße bekommt, der am lautesten schreit, ist es wichtig, dass objektive Bewertungsgrundlagen geschaffen werden. Dafür werden alle Staatsstraßen im Abstand von vier bis fünf Jahren von einem speziellen Fahrzeug befahren. Das sind Busse mit einer Vielzahl von Sensoren. Die messen dann Unebenheiten in der Länge und der Breite, die Griffigkeit des Belags sowie Risse und Flickstellen. Am Ende werden Noten von 1 bis 5 verteilt. Ein wissenschaftliches Büro im Auftrag des Ministeriums macht dann Vorschläge, in welcher Reihenfolge die Schäden abgearbeitet werden sollten. Entscheiden tut dann das Staatliche Bauamt.

Und für diese Projekte gibt es dann Geld?
Schnabel: Nein. Wir bekommen nicht die Mittel, die sich aus dem ermittelten Sanierungsbedarf ergeben. Der Finanzrahmen ist immer gedeckelt. Wir können nur so viele Projekte bedienen, wie wir Geld haben. Und dabei können wir noch nicht einmal alles, was uns zugewiesen wird, verplanen. Wir müssen immer auch etwas zurückhalten, zur Beseitigung von Frostschäden zum Beispiel.

Was steht denn bereits fest? In welche Straßen soll im nächsten Jahr investiert werden?
Schnabel: Die Liste wird erst im Frühjahr erstellt. Dann, wenn auch klar ist, welche Schäden der Winter hinterlassen hat. Aber die Ortsdurchfahrten von Hummeltal und Haselbrunn sind sicher drin. In beiden Orten werden wir im Rahmen der Dorferneuerung die Fahrbahn erneuern.

Was war die teuerste Maßnahme, die Sie vergangenes Jahr umgesetzt haben?
Schnabel: Mit 700.000 Euro war das die Staatsstraße 2181 westlich von Fichtelberg. Dort haben wir gleich etwas Gescheites gemacht und den Oberbau verstärkt.

Wie schafft es eine neue Straße auf die Prioritätenliste?
Schnabel: Die Straße muss entweder auf den Ausbauplan für Staatsstraßen oder auf den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen. Beide werden alle zehn Jahre fortgeschrieben. Entsprechende Projekte muss die Straßenbauverwaltung anmelden, dann werden sie einer Kosten-Nutzen-Prüfung unterzogen. Im günstigsten Fall landet die Straße dann in der Dringlichkeitsstufe 1. Der aktuelle Ausbauplan gilt noch bis 2020.

Foto: Wittek

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