KULMBACH. Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat kein politisches Mandat mehr.
Der Kreistag des oberfränkischen Landkreises Kulmbach stimmte am Freitag einstimmig dem Antrag des CSU-Politikers auf Niederlegung seines Amtes zu, wie das Büro des Landrats auf Anfrage mitteilte.
Unmut aus Unionsfraktion
Üblicherweise werden solche Anliegen nach entsprechender rechtlicher Prüfung durch das Landratsamt ohne Diskussion durchgewunken. Dies hatte auch SPD-Kreis- und Bezirksrat Wolfgang Hoderlein im Vorfeld gegenüber Medienvertretern für seine Person angekündigt. Vor der Abstimmung, bei der letztlich einstimmig Guttenbergs Rückzug genehmigt wurde, ergriff er jedoch noch einmal das Wort und zog sich damit den Unmut vor allem der Unionsfraktion zu.
Hoderlein verwies darauf, dass zu Guttenberg in der laufenden Wahlperiode des Kreistages nur an der ersten Sitzung teilgenommen habe. Den übrigen zehn sei er - wie gestern auch - ferngeblieben. Der SPD-Politiker: Es stellt sich auch die Frage, ob zu Guttenberg vor drei Jahren überhaupt zur Wahl antreten durfte oder sein Mandat später hätte niederlegen müssen. Es ist doch kein Geheimnis, dass er seinen Lebensmittelpunkt längst nicht mehr im Frankenwald hatte.
Kein guter Stil
Ohne Gegenrede blieb Hoderleins Stellungnahme im Kreistag natürlich nicht. Kulmbachs Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU): Es ist kein guter Stil, mit Häme gegen einen nachzutreten, der schon am Boden liegt. Ein Politiker, dem 70 Prozent der Bevölkerung vertrauen, hat so etwas nicht verdient. Schramm erinnerte auch daran, dass der frühere Bundesverteidigungsminister viel für die Region bewirkt habe.
dapd/gem/Foto: pa
