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Kritik von Pirkelmann: Hübner wehrt sich
Von Thorsten Gütling 07.11.2017 - 14:05 Uhr
Landrat Hermann Hübner hat auf die Vorwürfe des Waischenfelder Bürgermeister Edmund Pirkelmann reagiert. Pirkelmann hatte vor einer Woche im Gespräch mit dem Kurier behauptet, der Landkreis habe zu hohe Rücklagen gebildet und deshalb deutlich weniger an Unterstützung vom Freistaat erhalten als beispielsweise der Landkreis Kulmbach.
Demnach hat der Kreis Bayreuth 200.000 Euro bekommen, der Kreis Kulmbach dagegen 2,4 Millionen, der Kreis Wunsiedel gar 2,7 Millionen. Euro. Pirkelmann vermutet deshalb, dass der Kreis „die Hosen runterlassen musste“, wobei aufgefallen sei, dass er Rücklagen in nicht unerheblicher Höhe gebildet habe, anstatt das Geld über die Kreisumlage an seine Gemeinden weiterzugeben. Pirkelmann hatte außerdem kritisiert, dass der Landkreis Bayreuth in Sachen Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen auf den 71. und damit letzten Platz unter allen bayerischen Landkreisen liege. Man müsse sich schließlich fragen, „ob da richtig gewirtschaftet und gehandelt wird“, so Pirkelmanns Vorwurf.
Die Steuerkraft sei kein Spiegel dafür, was Kämmerer, Landrat und Kreistag leisten, hält Landrat Hermann Hübner entgegen. Es handle sich vielmehr um die Summe dessen, was die Gemeinden zu leisten im Stande seien „und da stehen wir halt einfach schlecht da“.
Der Kreistag habe versucht, die Gemeinden über die Umlage etwas zu entlasten, zwischen sogenannten „Boomräumen“, wozu der Landrat auch den Kreis Bamberg zählt, und dem Rest, lägen aber Welten. Könne der Kreis Bayreuth in guten Zeiten Steigerungen um sieben Prozent bei der Steuerkraft vermelden, seien es andernorts zehn.
„Wir haben keine Chance, da hinten weg zu kommen“, sagt Hübner deshalb. Mit den Landkreisen Bamberg und Forchheim sei der Kreis Bayreuth schließlich auch nicht vergleichbar. Wegen der räumlichen Nähe siedelten sich Unternehmen mittlerweile lieber im Kreis als in der Stadt Bamberg an. Abschließend, sagt Hübner, „ist es nicht meine Misswirtschaft“. Ein Blick auf die Platzierungen der vergangenen 15 Jahren, zeige, dass der Landkreis Bayreuth in Sachen Umlagekraft immer um Rang 70 in Bayern positioniert gewesen sei.
Auch dass der Landkreis Bayreuth trotz dieser Platzierungen keine Stabilisierungshilfe erhalte, sei ungerecht. Grund dafür sei, dass der Kreis andere Kritierien, wie ein Bevölkerungsrückgang von über fünf Prozent und einen Arbeitslosenanteil von vier Prozent nicht erfülle. Diese Kriterien zu ändern, dafür fehlten im Gemeindetag die Mehrheiten, weil dann der Kuchen für andere Hilfsbedürftige kleiner werde, sagt Hübner.
Der Gefreeser Bürgermeister Harald Schlegel sagt dazu: Läge seine Stadt nur vier Kilometer weiter entfernt im Landkreis Hof oder Wunsiedel, gäbe es für Projekte zur Dorferneuerung deutlich mehr Zuschüsse. Schlegel fragt: „Wollen wir warten, bis wir auch einen Bevölkerungsrückgang von fünf Prozent haben?“ Besser wäre es, sich vorab für eine Abstufung der Förderkriterien einzusetzen. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Kreistag, Günter Dörfler, sagt: „Ein erartiges Gefälle über eine Landkreisgrenze hinweg, ist den Bürgern nicht zu erklären. Da sollten wir einmal in München vorstellig werden.“
Auf Vorschlag des Bischofsgrüner Bürgermeisters Stephan Unglaub will der Ältestenausschuss nun eine Resolution erarbeiten, die über die Abgeordneten in den bayerischen Landtag eingebracht werden soll. Ziel der Resolution soll es sein, sich für eine Abstufung der Förderkritierien auszusprechen.
