IHK Oberfranken Bayreuth soll Millionen horten

Im „Kammerbericht 2014“ veröffentlicht der Verein Zahlen über Einnahmen, Ausgaben, Rücklagen, Rückstellungen und Eigenkapital aller Wirtschaftskammern in Deutschland für das Jahr 2012. Bei der Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth heißt es in der Auflistung allerdings häufig: „Keine Angaben.“ Bei der örtlichen IHK sind alle wichtigen Daten genannt.

Der Verein beziffert die Rücklagen der IHK in Bayreuth auf insgesamt 17,8 Millionen Euro, darunter sind 4,8 Millionen Euro Ausgleichsrücklage für Beitragsschwankungen. Die Rückstellungen werden mit 13,3 Millionen Euro angegeben, darunter sind 5,7 Millionen Euro für Pensionen. Das Eigenkapital wird auf 23,4 Millionen Euro beziffert. Die IHK nennt auf Anfrage unserer Zeitung andere, abweichende Zahlen: Die Rücklagen betrügen 12,4 Millionen Euro, die Pensionsrückstellungen 4,5 Millionen Euro und das Eigenkapital 17,7 Millionen Euro. Offenbar liegen unterschiedliche Berechnungsgrundlagen zugrunde.

Den deutschen Industrie- und Handelskammern liege Transparenz am Herzen, versichert der Bayreuther IHK-Pressesprecher Peter Belina. Deshalb würden seit Jahren auf der Homepage der Dachorganisation DIHK unter dem Stichwort IHKtransparent alle relevanten Eckdaten zusammengestellt. Eine Ausgleichsrücklage für Beitragsschwankungen sei gesetzlich vorgeschrieben, erläutert Belina. Auch bei den Pensionsrückstellungen gebe es klare Vorgaben, an die sich die IHK halten müsse.

Da die Mitglieder der Vollversammlung an niedrigen Beiträgen und einer hohen Leistungsfähigkeit der IHK interessiert seien, könne die Öffentlichkeit versichert sein, dass die Themen Beitrags- und Umlagenhöhe stets im Fokus stünden. In den vergangenen Jahren habe es neun Umlagesenkungen von 0,40 (1999) auf aktuell 0,20 Prozent gegeben. Im Sommer habe die Vollversammlung eine weitere Senkung für 2015 auf 0,18 Punkte beschlossen. Hinzu komme im Jahr 2012 eine Beitragssenkung bei den Mindestgrundbeiträgen. Und: 43,5 Prozent der Mitglieder bezahlten keinen Beitrag. Auf der Homepage des DIHK sind allerdings Daten zu finden, die nichts über Beitragssenkungen aussagen: Der Durchschnittsbetrag der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen habe im Gebiet der IHK für Oberfranken im Jahr 2010 rund 530 Euro betragen, 2013 waren es demnach knapp 540 Euro.

Kammerkritiker Kai Boeddinghaus rügt die hohen Rückstellungen, die nach seinen Berechnungen 13,3 Millionen Euro betragen und damit in etwa der Höhe des Jahreshaushalts entsprechen. „Wir reden über eine Behörde, die vor einer Insolvenz staatlich geschützt ist“, sagt Boeddinghaus. „Die IHK muss erklären, warum sie zweistellige Millionenbeträge auf der hohen Kante hat.“ Er wirft der Bayreuther IHK vor, „Geld zu horten, das aus Mitgliedsbeiträgen stammt.“ Die Beiträge dürften nach den Vorgaben nur zur Erledigung der gesetzlichen Aufgaben verwendet werden.

„Viele IHKs in Deutschland bauen Rücklagen ab. Hier hat die IHK Bayreuth noch viel vor sich“, meinte Boeddinghaus. Die Kammern in Kassel und München hätten in den vergangenen Jahren sogar Beiträge zurückerstattet.

Wie sieht es bei der Handwerkskammer Oberfranken in Bayreuth aus? Diese bezifferte ihre Rücklagen auf 1,8 Millionen Euro, davon sind 1,6 Millionen Euro für Betriebsmittel, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung. Dem liege ein Gesamtvermögen von 32,2 Millionen Euro zugrunde. Im Gesamtvermögen sind unter anderem Gebäude- und Grundvermögen (23,8 Millionen Euro) sowie Inventarvermögen (gut sechs Millionen Euro) enthalten. Rückstellungen für Pensionen bestünden nicht. Bei einer Haushaltsführung nach Kameralistik erfolge auch keine Angaben zur Eigenkapitalausstattung, teilte Benedikt Helldörfer aus der Pressestelle mit.

Warum wird nicht zumindest ein Teil der Rücklagen dafür verwandt, die Beitragszahler zu entlasten? Diese seien notwendig, um Eigenmittel für die Modernisierung der technischen Ausstattung in den Bildungsstätten aufbringen zu können, erläutert Helldörfer. Zudem sei aus den Rücklagen auch die Instandhaltung der Gebäude zu gewährleisten.

Boeddinghaus hält die Höhe der Rücklagen von 1,8 Millionen Euro angesichts eines Gebäude- und Grundvermögen von 23,8 Millionen Euro für gerechtfertigt.

Info: Der Bundesverband für freie Kammern hat nach eigenen Angaben 1300 Mitglieder. Die Homepage mit den Kennzahlen der Kammern in Deutschland ist unter www.bffk.de zu finden.