Nach den Eckpunkten ist der diesjährige Haushalt Kämmerer Rainer Dippold zufolge "der beste der letzten Jahre". Im Kreisausschuss wurde der Haushalt bereits abschließend vorberaten.
Dank der guten Konjunktur, einem verbesserten Finanzausgleich und aussichtsreicher Förderprogamme könne der Landkreis Kulmbach zuversichtlich in die Zukunft blicken. Das sagte Landrat Klaus Peter Söllner am Freitag im Kreistag, der den Haushalt 2017 einstimmig verabschiedete. Wenngleich es aus den einzelnen Fraktionen auch kritische Anmerkungen geben hat.
Nach den Eckpunkten ist der diesjährige Haushalt Kämmerer Rainer Dippold zufolge "der beste der letzten Jahre". Im Kreisausschuss wurde der Haushalt bereits abschließend vorberaten.
Landrat Söllner sagte, bei der Kreisumlage sei ein "akzeptablen Ergebnis" erzielt worden. Zum fünften Mal hintereinander werde sie gesenkt, 2017 um 0,8 auf 44,4 Prozentpunkte. Damit sinke die Kreisumlage seit 2012 um 5,5 Prozentpunkte. Im Vergleich: Der Landkreis Bayreuth hatte im Februar den Hebesatz um vier auf 41 Prozentpunkte reduziert, obwohl die Bezirksumlage gleich geblieben ist.
Am übergeordneten Ziel der Sparsamkeit und Konsolidierung werde weiterhin festgehalten, so Söllner in seiner Haushaltsrede. "Natürlich ist eine optimale Finanzlage nicht nur beim Landkreis, sondern auch bei den allermeisten Kommunen noch ein großes Stück entfernt." Positiv habe sich die Umlagekraft des Landkreises auf einen neuen Höchstwert von 70,4 Millionen Euro entwickelt. Trotzdem liege der Anstieg unter dem bayerischen und oberfränkischen Durchschnitt.
Aus den Schlüsselzuweisungen und den Pauschalen für übertragene Aufgaben erhält der Landkreis Leistungen in Höhe von 15,4 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Hartz IV und Kreditzinsen seien spürbar zurückgegangen, so Söllner weiter. Allerdings bekomme der Landkreis aus dem Hartz IV-Landesausgleichstopf "keinen einzigen Euro". Um die eingeplanten Investitionen zu finanzieren, ergebe sich eine rechnerische Neuverschuldung von 825.000 Euro.
Erhalte der Landkreis jedoch 2017 Stabilisierungshilfe in der Größenordnung der Vorjahre, werde sich der Schuldenstand des Landkreises nicht erhöhen. Von 2007 bis 2016 habe der Landkreis seine Schulden um 8,5 auf nun rund 21 Millionen Euro reduziert. "Das ist zweifellos ein ordentliches Ergebnis", sagte Söllner. Davon stammten fünf Millionen aus den Stabilisierungshilfen.
Der Landkreis investiert in diesem Jahr zirka 6,7 Millionen Euro. Dabei liegt der Schwerpunkt wie in den vergangenen Jahren bei den Schulen. So werden 1,5 Millionen Euro für die Pausenhalle des Markgraf-Georg-Friedrich-Gymnasiums ausgegeben, deren Gesamtkosten noch viel höher sind. An beinahe alle Schulen des Landkreises herrscht Sanierungsbedarf. Um die Ganztagsschule einzuführen, musste der Landkreis ebenfalls viel Geld aufwenden. Im Schuljahr 2016/17 gibt es 16 Klassen in der offenen und gebundenen Ganztagsbetreuung.
Weitere Ausgaben plant der Landkreis für den Straßenbau und eine mögliche Ampelanlage in Mainleus-Ost. Für den überörtlichen Brandschutz steht der Kauf eines neuen Rüstwagens an. Die Personalkosten des Landkreises steigen um 2,25 Prozent, was unter dem bayernweiten Durchschnitt liegt. Auch das Landratsamtsgebäude ist in die Jahre gekommen: die Heizung muss ausgetauscht, die Nord- und Ostfassade energetisch saniert, die Erdgeschossfassade unter den Sitzungssälen und Büroräume modernisiert werden. Die Kosten dafür, 1,8 Millionen Euro, werden größtenteils über das Kommunale Investitionsprogramm bezahlt.
