Kontroverse Sitzung Zwölf Bayreuther Stadträte lehnen Haushalt 2019 ab

Der Umbau der Stadthalle zum Friedrichs-Forum ist die Großinvestition im Haushalt. 18,5 Millionen Euro sind für 2019 veranschlagt. Die Summe ist, wie Finanzreferent Michael Rubenbauer sagt, auch so hoch, weil durch Bauverzögerungen größere Mittel aus 2018 ins nächste Haushaltsjahr flossen. Foto: Ralf Münch

BAYREUTH. Der Haushalt der Stadt Bayreuth für 2019 ist mit den Stimmen von CSU, BG und SPD verabschiedet. Grüne, FDP/DU und Junges Bayreuth verweigerten dem Zahlenwerk indes die Zustimmung – trotz einiger Veränderungen gegenüber dem Entwurf.

Bayreuth geht es gut. Das war eine der wenigen Aussagen, über die im Stadtrat Einigkeit herrschte. Ansonsten unterschieden sich die Meinungen bei der Verabschiedung des Haushalts 2019 oft diametral. Selbst bei Punkten, die als positive Faktoren zur Bewertung der Lage einer Stadt gelten, gab es deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (BG).

Beispiel 1: Die Stadt Bayreuth muss 2019 keine neuen Kredite aufnehmen und kann ihren Schuldenstand binnen eines Jahres von 91 auf 75 Millionen Euro reduzieren. „Trotz großer Investitionen und ausgeweiteter freiwilliger Leistungen“, sprach BG-Fraktionsvorsitzender Stephan Müller der OB ein Lob aus (die Reden ausführlich auf Seite 10). Die anderen Fraktionen waren anderer Meinung. Zwar wurde der Weg des Schuldenabbaus von allen Seiten gewürdigt, die Umsetzung aber kritisiert. „Das kann in Zeiten von Hochkonjunktur nicht sein“, kommentierte FDP/DU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker die Berechnungen von Finanzreferent Michael Rubenbauer, die schon 2020 wieder eine Schuldenaufnahme vorsehen.

Beispiel 2: Der Haushalt 2019 ist ein Haushalt der großen Investitionen. BG-Sprecher Müller bewertete dies positiv und zählte einige Projekte auf. Die anderen Fraktionen waren anderer Meinung. „Bei so hohen Steuereinnahmen sich mit hohen Investitionen zu brüsten, ist nicht transparent“, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske. Und Stefan Schuh (Fraktionsvorsitzender Junges Bayreuth) kritisierte, dass zu viel Geld eingeplant sei, das gar nicht ausgegeben werden könne. Er bezog sich aufs Vorjahr, wo laut Rubenbauer von veranschlagten 63 nur 27 Millionen Euro ausgegeben wurden (etwa 43 Prozent). Schuh nannte das in Schulnoten: „Mangelhaft.“

„Deshalb haben wir auch gut sieben Millionen herausgekürzt“, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Specht über die Haushaltsberatungen, in denen die Gestaltungsmehrheit aus CSU, SPD, FDP/DU und Junges Bayreuth viele Projektansätze gegen die Stimmen der BG veränderte.

Nun ist eine Gesamtinvestitionssumme für Baumaßnahmen, Anschaffungen und Grundstückskauf von knapp 78 Millionen Euro veranschlagt. Dadurch und auch dank um zwei Millionen Euro höherer Schlüsselzuweisungen als geplant stieg die Liquidität der Stadt gegenüber dem Entwurf an.

Viele Investitionen wurden mit Verpflichtungserklärungen in die Folgejahre verschoben – insgesamt 63 Millionen Euro. „Mit dem Verschiebebahnhof haben wir nichts gespart und nichts geleistet“, kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger. Der größte Kostenfaktor ist 2019 das Friedrichs-Forum (18,5 Millionen Euro), gefolgt von der Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule (7,5).

Beispiel 3: Die Gewerbesteuereinnahmen (76 Millionen Euro) sprudeln auf sehr hohem Niveau. Für BG-Sprecher Müller ist dies auch ein Verdienst von Merk-Erbe. Die anderen Fraktionen sind anderer Meinung. Stefan Specht (CSU): „Die Stadt wird schuldlos von Steuereinnahmen umspült.“

Letztlich stimmten die CSU und die SPD trotz ihrer Kritik dem nach den Beratungen veränderten Haushaltsentwurf zu. Grüne, FDP/DU und Junges Bayreuth – insgesamt zwölf Stadträte – lehnten ihn indes ab.

 

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