Keine Kumpanei mit Autobauern?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Vor dem Dieselgipfel zwischen Politik und Autoindustrie hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen den Vorwurf von Mauscheleien mit der Branche gewehrt. «Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung», sagte der CSU-Politiker in den ARD-«Tagesthemen» am Montagabend zur Kritik von Opposition und Umweltschützern an zu engen Verbindungen. Bei dem Treffen am Mittwoch soll es um konkrete Maßnahmen gehen, mit denen der hohe Schadstoffausstoß vieler älterer Dieselautos gesenkt werden kann.

Ziel der Hersteller ist es bisher, vor allem mit Software-Updates in der Motorsteuerung geringere Emissionen zu erreichen. Es gibt jedoch auch Forderungen, die Hardware der Abgasreinigung nachzubessern, was wohl deutlich höhere Kosten verursachen würde.

Neue Software reicht wohl nicht au

Dobrindt bekräftigte, die Politik werde darauf dringen, dass schmutzige Autos rasch optimiert werden. Updates von Software könnten dabei möglicherweise nicht ausreichen, räumte er ein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg sollen sich die Autobauer hinter den Kulissen bereits über ein Angebot von Hardware-Nachrüstungen abstimmen. Im Gegenzug werde von der Politik Geld für einen Fonds zur Förderung von Elektroautos gefordert.

Auch staatliche Kaufanreize für moderne Dieselwagen sind Teil der Diskussion. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt dieses Instrument ab. Der «Bild»-Zeitung sagte sie: «Die Hersteller können jederzeit Kaufanreize setzen. Unser Schwerpunkt sind Zukunftstechnologien, wie die Elektromobilität.» Zuvor hatten sowohl Seehofer als auch Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) Subventionen vorgeschlagen.

Streit um Vorschlag zu Musterklagen

Die Frage, ob Verbraucher künftig gemeinsam gegen Konzerne klagen können, wenn sie sich von diesen betrogen fühlen, dürfte ebenfalls ein Thema des Gipfels werden. Die Union warf Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) vor, dass sein Entwurf für sogenannte Musterfeststellungsklagen nicht weiterhelfe.

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Maas' Konzept sehe vor, «dass Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden. Es ist also unredlich, so zu tun, als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgasskandalen verbessern.»

Die Union habe Maas darauf aufmerksam gemacht, dass sie seinen schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetzentwurf für unzulänglich halte, sagte Winkelmeier-Becker. Maas hatte der dpa gesagt, Musterklagen könnten «den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten». dpa

0 Kommentare

Kommentieren

  1. Passwort vergessen?
  2. * = Pflichtfeld
Sie haben noch keinen Benutzer-Zugang? Jetzt registrieren!

Wenn Sie einen Kommentar verfassen, so wird dieser unter Ihrem Klarnamen, also dem von Ihnen angegebenen Vor- und Nachnamen veröffentlicht. Sollte Ihr Kommentar nicht sofort erscheinen, bitten wir Sie um etwas Geduld. Wir behalten uns vor, Kommentare vor der Veröffentlichung zu prüfen. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Netiquette.

loading