Kampf gegen den offenen Sonntag

Verkaufsoffener Sonntag Kulmbach. Archivfoto: Gabriele Fölsche

Verkaufsoffene Sonntage waren schon immer umstritten. Seit es diese Aktionen in den Städten gibt, üben Kirchenvertreter wie Gewerkschaftsleute gleichermaßen Kritik. Ihr gemeinsames Ziel: Sie wollen den Sonntag schützen, verhindern, dass Beschäftigte im Einzelhandel arbeiten müssen, statt den Tag mit ihrer Familie zu verbringen.

Die Händler wollen diese verkaufsoffenen Sonntage. Sie sagen, diese herausragenden Tage werden gebraucht, um die schlechteren Umsätze in schwachen Zeiten zu kompensieren. Die Gewerkschaft Verdi lässt das nicht gelten. Gewerkschaftssekretär Paul Lehmann sagt: „Die Umsatzinteressen der Händler dürfen nicht im Vordergrund stehen.“ In Kulmbach laufe alles verkehrt. „Ich schaue mir das genau an.“ Genau anschauen heißt bei Paul Lehmann: Die Chancen, dass er Klage erhebt, sind groß. Eine oberfränkische Gemeinde wird er jetzt verklagen. Welche, sagt er noch nicht. Auch Pegnitz sei ein Kandidat für eine Klage so wie Kulmbach.

Gerichtsurteil gibt Rückenwind

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt Paul Lehmann das Futter, das er braucht. Manche Städte haben die offenen Sonntage schon ganz abgeschafft. Andere haben die Zahl drastisch reduziert und tun ihr Bestes, um ihre Verkaufsaktionen „gerichtsfest“ zu gestalten.

Wenn in Kulmbach über verkaufsoffene Sonntage im Stadtrat abgestimmt wird, gibt es immer Gegenstimmen. Christina Flauder, Hans Werther und Horst Zahr sind aus religiösen Gründen gegen die Ladenöffnung am Sonntag. Diesmal haben sich auch die beiden Grünen-Stadträte angeschlossen.

Strenge Auflagen für die Genehmigung

Die Messlatte für die Genehmigung eines Sonntagsverkaufs liegt nach höchstrichterlichen Urteilen hoch. Die Kommune muss eine Prognose abgeben, wie viele Besucher zu der Veranstaltung kommen, die dem offenen Sonntag zugrunde liegt (zum Beispiel der Frühjahrsmarkt), und wie viele zum Einkaufen. Die Fläche der geöffneten Läden darf nicht größer sein als die Fläche, auf der die eigentliche Veranstaltung stattfindet. Die geöffneten Läden brauchen einen direkten räumlichen Bezug zur Veranstaltung.

Paul Lehmann hat erst kürzlich in Hof den für den 14. Januar vorgesehenen offenen Sonntag gekippt. Er sagt, er habe mit allen Behörden gesprochen, seine Bedenken eingereicht. „Der offene Sonntag fiel aus. Das ist ein Riesenerfolg.“

"Ich sehe den Sonntagsschutz für alle Branchen in Gefahr."

In Pegnitz will er den offenen Sonntag am 11. Februar aufs Korn nehmen, im März schaut er sich den Verkaufssonntag in Kulmbach ganz genau an, wie er sagt. In drei Minuten seien die drei offenen Sonntage im Kulmbacher Stadtrat „durchgepeitscht“ worden.

Das Argument, man tue das für die Händler, zähle nicht. Er setze sich nicht nur für die Beschäftigten im Einzelhandel ein, sagt Lehmann. „Ich sehe den Sonntagsschutz für alle Branchen in Gefahr. Wenn der Sonntagsschutz im Handel fällt, fällt er irgendwann auch für die anderen.“

Sehenden Auges in die Klage?

Wenn eine Stadt einen offenen Sonntag plant, muss sie Stellungnahmen einholen. Auch der evangelische Dekan Thomas Kretschmar wurde aufgefordert, seine Meinung zu sagen. „Der Schutz der Sonntage ist für uns Christen ein hohes gesellschaftliches Gut, das nicht schrittweise ausgehöhlt werden sollte“, sagt er. „Zugleich gilt unsere Sorge den Familien der Mitarbeitenden im Handel, die ein Recht auf gemeinsam verbrachte Zeit am Wochenende haben.“

Kretschmar weiß um die juristisch problematische Genehmigung: „Es ist uns unverständlich, warum der Verein ,Unser Kulmbach‘ und die Stadt Kulmbach sehenden Auges eine Klage vor dem Verwaltungsgericht provozieren, deren Ergebnis eigentlich schon klar ist.“

Tourismus-Chef: Händler auf die Umsätze angewiesen

Helmut Völkl, Chef des Kulmbacher Tourismus- und Veranstaltungsbetriebs (TuV), sagt, die Kulmbacher Einzelhändler wollten die drei offenen Sonntage in diesem Jahr (am 4. März zum Frühjahrsmarkt, am 23. September zum Innenstadt-Flohmarkt und am 28. Oktober zum Herbstmarkt). Offene Sonntage im Dezember sind aus dem Rennen. Statt möglicher vier Sonntagsverkäufe haben die Kulmbacher Händler ihre Wünsche auf drei reduziert.

Die Händler seien auf die Umsätze angewiesen, sagt Völkl. Sie wüssten, dass Verdi Klage erheben und die Veranstaltung möglicherweise zu Fall bringen könnte. „Wenn die Händler das beantragen, wird das Anliegen im Stadtrat behandelt. Dort wurde jetzt eine Entscheidung getroffen. Nun muss man abwarten, was weiter passiert“, erklärt Helmut Völkl.

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