Kabinett tagt im historischen Sitzungssaal
Der Besuch des Ministerrats ist auch eine logistische Herausforderung. „Das ganze Rathaus wurde so ziemlich auf den Kopf gestellt“, sagt Sprecher Simon Ries auf Anfrage. Weil das Bürgerbüro für den Empfang leer geräumt worden sei, könne an zwei Tagen kein Publikumsverkehr stattfinden. Für Notfälle sei jedoch ein eigener Dienst eingerichtet worden. In den oberen Stockwerken werde aber ganz normal weitergearbeitet. „Natürlich muss die Sicherheit gewährleistet sein, wofür einige Vorkehrungen nötig sind“, sagt Ries. Zum Beispiel habe es Begehungen mit der Protokollabteilung der Staatskanzlei und der Polizei gegeben. Die Sitzordnung im historischen Sitzungssaal, wo sonst der Stadtrat tagt, wurde eigenes für den Ministerrat umgestellt.
Eingangskontrollen durch Sicherheitskräfte
Für die Kulmbacher Polizei ist der Besuch des Ministerpräsidenten, seiner elf Staatsminister und sechs Staatssekretäre nicht zuletzt wegen der angekündigten Demonstrationen ein „herausfordernder Einsatz“, wie Polizeichef Dominik Salosnig dem Kurier sagt. „Wir befinden uns seit Wochen in der Vorbereitung darauf.“ Verstärkung erhalte die Polizei durch „operative Ergänzungsdienste“ aus Coburg und Bamberg. Solange die Politiker tagten, würden die Zufahrtsstraßen zum Rathaus gesperrt blieben. Ein privater Sicherheitsdienst werde Kontrollen an den Eingängen vornehmen. Beim Empfang für ehrenamtlich Tätige im Thurnauer Schloss hätten nur geladene Gäste Zugang. „Wir gehen davon aus, dass alles friedlich verläuft“, ist Salosnig zuversichtlich.
Dem Bayerischen Kabinett gehören an:
1. Ministerpräsident Horst Seehofer
2. Joachim Herrmann, Staatsminister des Inneren, für Bau und Verkehr
3. Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
4. Helmut Brunner, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
5. Gerhard Eck, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr
6. Albert Füracker, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
7. Marcel Huber, Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben
8. Winfried Bausback, Staatsminister der Justiz
9. Ilse Aigner, Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
10. Emilia Müller, Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
11. Bernd Sibler, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
12. Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
13. Beate Merk, Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen
14. Ludwig Spänle, Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
15. Ulrike Scharf, Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz
16. Melanie Huml, Staatsministerin für Gesundheit und Pflege
17. Georg Eisenreich, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
18. Johannes Hintersberger, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration