Jusos sagen nein zur Groko

Das Thema Groko blieb nicht aus. Auf der Bezirkskonferenz der Jusos Oberfranken am Samstag stimmten die Jungen Sozialdemokraten (Jusos) über ihren Leitantrag zum Thema Sozialdemokratie und Sicherheitspolitik ab. Zudem standen Neuwahlen für den Bezirk Oberfranken an. Doch um die aktuelle Diskussion rund um die große Koalition kam auch die Bezirkskonferenz nicht herum.  

In einem Initiativantrag sprach sich die Bezirkskonferenz der Jusos Oberfranken gegen die große Koalition aus. So würde der Koalitionsvertrag nur auf Kompromisse hinauslaufen - Kompromisse auf Seiten der SPD und zulasten der Wähler. „Im Vergleich zum Sondierungspapier bringt der Koalitionsvertrag keine wesentlichen Verbesserungen. Die für uns zentralen Punkte, ein Einstieg in die Bürgerversicherung und weitgehende Härtefallregelungen für Geflüchtete konnten im Koalitionsvertrag nicht verankert werden“, sagt Stefanie Krammer, Landesvorsitzende der Jusos.

Gemeinsam laut und stark

Die Ergebnisse seien es nicht wert, dass die SPD der AfD die Rolle als größte Oppositionsfraktion überlasse. Deshalb blieben die Jusos weiterhin bei der Ablehnung der großen Koalition, so Krammer. Ebenso sei die Entscheidung über die große Koalition, laut Antrag der Bezirkskonferenz, inzwischen auch eine Frage, ob es innerhalb der SPD eine Erneuerung gebe. „Um die große Koalition noch verhindern zu können, müssen wir jetzt gemeinsam laut und stark sein“, sagt Krammer abschließend.

Das Hauptreferat zum Thema innere Sicherheit hielt Florian Ritter, Mitglied des Landtags. „In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Verunsicherung. Dabei geht es um den Besitz, aber auch die Zukunft und die Planungssicherheit der Bürger“, sagt Ritter. Dass würde von den konservativen Parteien ausgenutzt werden. Diese würden mit ihrer Debatte an das Sicherheitsempfinden der Bürger anknüpfen und nicht an die tatsächliche Sicherheitslage in Deutschland.

Symboldebatte

„Die Debatte um die Innere Sicherheit, beispielsweise bei der Diskussion zur Videoüberwachung, ist eine Symboldebatte geworden. Sie wurde an der Wirksamkeit und der tatsächlichen Sicherheitsbedrohung vorbeigeführt.“, sagt Ritter. Konservative würden in Fragen der Sicherheit dabei oft die Ursachenbekämpfung ausklammern.

„Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik muss Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik und klassische Sicherheitspolitik, also polizeiliche Maßnahmen, beinhalten. Zusätzlich muss sie den Spagat zwischen den bürgerlichen Freiheitsrechten und den Eingriff des Staats in diese schaffen“, sagt Ritter. Im Leitantrag fordern die Jusos Oberfranken unteranderem das Ende der Stigmatisierung von Arbeitssuchenden, den Stopp der Privatisierung von Sozialversicherungssystemen und der Infrastruktur sowie Sicherheit für Asylbewerber. Der Antrag wurde angenommen.

Feministischer Richtungsverband

Neben dem Thema der inneren Sicherheit stellte Sophia Fischer, die Bezirksvorsitzende der Jusos, die Gleichstellungskampagne "Bist du auch schon MINT?" vor. In den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (Mint) seien Frauen immer noch unterrepräsentiert, so Fischer. Mit der Kampagne fordern die Jusos mehr gesellschaftliche Aufklärung, eine stärkere Frauenförderung und die Auflösung der Gender-Klischees. „Wir Jusos verstehen uns als feministischer Richtungsverband, der die Diskussion um Frauen und Gleichstellungpolitik in Deutschland antreibt und Sexismus an den Pranger stellt“, sagt die Juso-Landesvorsitzende Stefanie Krammer.

Nach den Neuwahlen der Bezirkskonferenz Oberfranken bleibt Sophia Fischer die Bezirksvorsitzende. Stellvertretende Bezirksvorsitzende sind Stefanie Gröger (Kronach) und Vitus Mayr (Bamberg). Den Beisitz übernehmen Bettina Drummer (Forchheim), Anna Tanzer (Bayreuth), Jan-Michael Fischer (Bayreuth), Peter Haase (Bayreuth), Sven Sander (Kronach), Elias Kargl (Coburg), Maximilian Schmidt (Rehau), Sascha Kolb (Hof).

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