Joachim Bursian tritt aus CSU aus

Für einen Paukenschlag sorgte am Wochenende die Nachricht vom Parteiaustritt des CSU-Gemeinderates und Fraktionssprecher Joachim Bursian. Der Mistelgauer war 16 Jahre lang von 2001 bis 2016 als Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes das Gesicht der CSU in der Gemeinde Mistelgau und darüber hinaus.

Bei der Jahresversammlung Ende Mai 2017 verzichtete er auf eine erneute Kandidatur, stellte sich aber als stellvertretender Ortsvorsitzender zur Verfügung. Seinen „sofortigen Austritt aus der CSU“ teilte Joachim Bursian am vergangenen Freitag in einem persönlichen Schreiben Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer mit.

Am Ende des mehrseitigen Briefes, der dem Kurier vorliegt, und in dem er ausführlich seine Beweggründe und Kritik vor allem an „Merkels Versagen“ zum Ausdruck bringt, weist er ausdrücklich darauf hin, „dass sein Austritt kein Schnellschuss ist, sondern dass sich dieser über Jahre hinweg bei mir entwickelt hat“, so das langjährige Parteimitglied, das 20 Jahre der CSU angehörte.

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Im Kurier-Gespräch macht Bursian deutlich, dass letztlich das Tüpfelchen auf dem „I“ die in der letzten Woche zustande gekommene große Koalition war. Da wurde es ihm nochmals deutlich, „dass es den führenden Politiker in Deutschland, voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, nur um den Machterhalt geht“.

„Das Vorbeiregieren an den kleinen Bürgern und der Verlust der Bodenhaftung der Partei“ habe ihm letztendlich zu diesem Schritt bewogen. In dem Schreiben an Seehofer führt Joachim Bursian aus, „dass er mit Erschrecken in den letzten Jahren feststellen musste, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch unsere Regierung mit Füßen getreten wurde“. Zudem würden die Bürger mit einer „staatlich verordneten Zensur der öffentlich-rechtlichen Medien für dumm verkauft“.

Als Beispiel nannte er die Berichterstattung über Straftaten, bei der „von oben angeordnet“ werde, darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten, zu unterbleiben habe. Eine sachliche Darlegung des Zustandes in Deutschland erfahre man aus dem Ausland oder von Wissenschaftlern, Instituten und speziellen Lektüren, so Bursian. Dies betreffe auch „erschreckende Zahlen“ zur Statistik über Straftaten und deren Verteilung auf Deutsche, Ausländer, Zuwanderer, die in einer Züricher Zeitung nachzulesen seien.

Weitere von Bursian genannte Themen bezogen sich auf dem Atomausstieg, Steuer und Rente. Für Schlagzeilen sorgte im Übrigen der Mistelgauer, als er 2009 im Rahmen der Nominierung von Monika Hohlmeier durch den CSU-Bezirksvorstand zur EU-Kandidatin bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mächtig Dampf abließ. Die Folge war, dass selbst das Magazin „Quer“ des BR auf die Mistelgauer CSU aufmerksam wurde und vor Ort erschien. Allerdings erwies sich die Berichterstattung, so Bursian, alles andere als objektiv.

Dem Gemeinderat gehört Joachim Bursian seit 2002 und damit in der dritten Amtsperiode an. Sein Austritt aus der CSU habe nichts mit der Kommunalpolitik vor Ort zu tun, so der Kommunalpolitiker. Dort wird er als Parteiunabhängiger weiterhin Sitz und Stimme haben.

Kritischer sieht er den CSU-Kreisverband. „Letztlich waren wir im Ortsverband nur alle vier Jahr gut genug für die Abhaltung von Wahlversammlungen und Aufhängen von Plakaten. Als Parteimitglied muss man auch das Recht zu Kritik haben. Dies kam meistens nicht gut an“, so Bursian, der Kopien seines Schreibens an Seehofer an die CSU-Kreisvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer und den CSU-Ortsvorsitzenden Heinrich Richter weiterleitete.

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