Jahrespressegespräch der OB Schulden runter, Einwohner rauf in Bayreuth

Brigitte Merk-Erbe beim Pressegespräch zum Jahresbeginn im Rathaus. Foto: Andreas Harbach

BAYREUTH. Bayreuth geht es gut. Die Schulden könnten zum Jahresende 2019 so niedrig sein wie schon lange nicht mehr, die Zahl der Einwohner ist jetzt schon so hoch wie noch nie. Die Unternehmen investieren weiter. Trotzdem gibt es atmosphärische Störungen zwischen dem Stadtrat und der Oberbürgermeisterin, die Brigitte Merk-Erbe in ihrem Jahrespressegespräch am Donnerstag der in gut einem Jahr anstehenden Kommunalwahl zuschreibt. "Das Wedeln mit der Geschäftsordnung", sagt Merk-Erbe, ersetze "keine Diskussionen" um der Sache willen.

Das Thema liegt wie eine Klammer um den rund 45-minütigen Vortrag Merk-Erbes am Donnerstag im Rathaus: die Stimmung im Stadtrat, die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. Vor einem Jahr habe sie darauf hingewiesen, dass "alles, was erreicht wird, nicht der Verdienst eines Einzelnen ist", sondern "ein gemeinsamer Erfolg.

Allerdings: Das "Bild des Stadtrats" nach außen hin habe sich "verschlechtert", sagt Merk-Erbe. Wobei sie den Eindruck habe, als wolle "sich die Mehrheit einbringen", wenn es um "gute Lösungen" im Sinne Bayreuths gehe. Dennoch werde in einigen Fällen mit "viel Lärm um wenig" genau das Gegenteil erreicht.

Als Beispiele nennt Merk-Erbe die Tatsache, dass mit einem Geschäftsordnungsantrag verhindert worden war, dass sich Tobias Knoblich dem Stadtrat erklären konnte. "Das ist nicht angemessen", sagt Merk-Erbe. "Verheerend" nennt sie es, dass sich die Verantwortlichen des Zentrums "unbequemen Fragen und politischer Verantwortung entziehen wollen" - obwohl "niemand dem Vorstand einen Vorwurf gemacht hat, dass die Geschäftsführerin" in die Kasse des Zentrums gegriffen hatte.

"Wedeln mit der Geschäftsordnung"

Merk-Erbe wiederholt, was sie bereits am 6. Januar beim Stärke-Antrinken der BG angedeutet hatte: "Das Wedeln mit der Geschäftsordnung" ersetze "die konstruktive Zusammenarbeit nicht". Die Stadtratsarbeit "zum Wohl der Bürger ist mehr als Geschäftsordnungs-Anträge zu stellen, wenn jemand etwas nicht passt". Zudem lasse sie es nicht zu, dass "um der Schlagzeilen und Artikel wegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung diskreditiert werden".

Angriffe wie jüngst gegen das Ausländeramt nennt Merk-Erbe "völlig haltlos". Sie biete sachorientierte Zusammenarbeit "ohne Lautsprecher und Schlagworte" an. Und: Vom Abwasserrohr bis zum Stadtarchiv, vom Ausbau des Hans-Walter-Wild-Stadions bis zum Friedrichs-Forum seien die Aufgaben der Stadt "nicht schwarz, nicht rot, nicht grün nicht gelb. Sie sind notwendig oder nicht notwendig, gewollt oder nicht gewollt. Leistbar oder nicht leistbar".

Man müsse den Weg gehen, um "Vertrauen in den Stadtrat zu gewinnen und wieder herzustellen". Von unserer Zeitung nach dem Grund für die Entwicklung gefragt, sagt Merk-Erbe, sie sehe einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl. Auf Nachfrage sagt sie: "In dem Ausmaß habe ich das vor dem Jahr 2018 nicht erlebt. Und das Ausmaß ist erstaunlich."


Die Bausteine in Bayreuth

Finanzielle Situation und Haushalt: Dabei ist es eine Erfolgsbilanz, die Merk-Erbe vorlegt. Ausgehend von 2012, dem Jahr, in dem sie Oberbürgermeisterin wurde, habe sich - auf Basis einer Konjunktur im Aufschwung, der sich stabilisiert hat - Bayreuth gut entwickelt. "2018 war in der Summe für die Stadt ein gutes Jahr", sagt Merk-Erbe. Vorausgesetzt, der Stadtrat stimme dem Haushalt, den sie Ende Januar vorlegen wird, nach der im Februar angesetzten Beratung zu, "werden wir die Verschuldung Ende 2019 auf deutlich unter 80 Millionen Euro gesenkt haben. Damit haben wir voraussichtlich seit 2012 rund 48 Millionen Euro Schulden abgebaut".

2018 habe man erstmals auf eine Nettoneuverschuldung verzichtet, das strebe sie auch in diesem Jahr wieder an. "Ich werde alles tun, um Einnahmen und Ausgaben im Einklang zu halten." Die Pro-Kopf-Verschuldung, sagt Merk-Erbe, sei von 2012 bis 2018 von 1689 Euro auf 1211 Euro gesunken. Im gleichen Zeitraum sei die Stadt Bayreuth in der Steuerkrafttabelle der kreisfreien Städte von Platz zwölf auf Platz fünf geklettert.

Trotzdem dürfe die "verbesserte finanzielle Situation" mit voraussichtlich erneut 80 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen in den Haushaltsberatungen nicht dazu verleiten, "Wahlversprechen zu machen", wie Merk-Erbe anmahnt. Denn nicht zuletzt mit der Bezirksumlage in Höhe von  23 Millionen Euro und tarflich bedingt steigender Lohnzahlungen stünden einige Mehrbelastungen für die Stadt an.

Arbeitsplätze und Attraktivität: Die Wirtschaftliche Lage der Stadt habe sich ebenfalls verbessert. "Historisch niedrige Arbeitslosenzahlen stünden" einem Hoch an Arbeitsplätzen gegenüber: von 43.000 auf rund 48.000 seien die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gestiegen. Unter anderem durch das Bayerische Batteriezentrum an der Uni - einer Investition von 25 Millionen Euro - steige die Zahl der Arbeitsplätze weiter. 114 seien es beim Batteriezentrum, der zu schaffende Medizin-Campus mit einer einmaligen Investition von 44 Millionen Euro und jährlicher Unterstützung von 36 Millionen Euro verspreche "etwa 180 Vollzeitstellen" und die Chance, dass Mediziner nicht nur nach Bayreuth kämen, sondern auch hier und in der Region blieben. als wichtiges Projekt nennt Merk-Erbe zudem den Neubau des Reha-Zentrums der Deutschen Renten-Versicherung an der Lohengrin-Therme bis 2025 mit einem Volumen von rund 60 Millionen Euro.

Es liege an der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung, Rahmenbedingungen zu setzen, dass Bayreuth attraktiv sei sowohl für die Ansiedlung und den Ausbau von Unternehmen, als auch für den Zuzug nach Bayreuth. Unter anderem - als Baustein der Familienfreundlichkeit - durch Investitionen in Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Kultureinrichtungen. Das zahlt sich offenbar aus: Ende des Jahres seien mit 75.755 Einwohnern so viele Menschen wie noch nie in Bayreuth gemeldet gewesen. "In besonderer Art und Weise", sagt Merk-Erbe, wolle man mit einer neuen Kampagne zusammen mit Bayreuth International ab Frühsommer für Bayreuth werben.

Wohnen und Stadtverwaltung: Ein wesentlicher Punkt, dass Menschen nach Bayreuth kämen, sei das Schaffen von Wohnraum. Die Gewog habe allein für Neubau im vergangenen Jahr 4,9 Millionen Euro ihrer Gesamtinvestitionssumme von 9,2 Millionen Euro ausgegeben, im neuen Jahr sollen das 6,5 Millionen Euro der 12,4 Millionen Euro insgesamt werden. dazu kämen private Neubauvorhaben: An der Scheffelstraße bis zu 75 Wohneinheiten, 107 in der Insel und eine noch nicht bekannte Summe auf dem Areal des Rathauses II.

Sie wolle sich im ersten Quartal des Jahres 2019 mit dem Landrat zusammensetzen und klären, ob die Zulassungsstellen von Stadt und Landkreis zusammengelegt werden könnten, um "eine bürgerfreundliche Einrichtung" zum Beispiel mit längeren Öffnungszeiten anbieten zu können. Der Umzug des Rathauses II hänge eng mit den zur Verfügung stehenden Flächen in der Schlossgalerie zusammen. Merk-Erbe sagt auf Nachfrage, sie gehe davon aus, dass "Rehau zur Mitte des Jahres ausziehen" werde, womit etwa zwei weitere Stockwerke zur Verfügung stehen würden.

Investitionen: Neben der Großbaustelle des Friedrichs-Forums stehen in Bayreuth große Investitionen in die Infrastruktur - Straßen, Kanäle - und in die Schulen an. Wie Merk-Erbe sagt, fließen 12,5 Millionen in den Tiefbaubereich, rund drei Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. bei den Schulen sind es rund 26 Millionen Euro, die in Erhalt, Neubau oder Sanierung fließen. Zu den größten Brocken gehört neben der Albert-Schweitzer-Schule mit 13,7 Millionen Euro unter anderem die Graserschule. Weitere Projekte, wie der Neubau der Gewerblichen Berufsschule (45 Millionen Euro) laufen 2020 an.

Friedrichs-Forum und Kulturreferent: Im Frühjahr werde eine Entscheidung fallen, wie das künftige Betriebskonzept des Friedrichs-Forums aussehen werde. der Stadtrat werde entscheiden, ob "eine städtische Dienststelle oder eine eigenständige GmbH" am sinnvollsten seien. Gerade vor dem Hintergrund, das Friedrichs-Forum entsprechend zu positionieren, die Kultur in der Stadt voran zu treiben, das weiter wachsende Besucherinteresse unter anderem durch das wiedereröffnete Welterbe Markgräfliches Opernhaus zu steigern, sehe sie die Besetzung der Stelle des Kulturreferenten als unabdingbar an. Es gebe aus dem bisherige Bewerberkreis vielversprechende Kandidaten, man wolle "baldmöglichst" die Stelle besetzen.

 

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