Interview Anette Kramme: Gabriel nervt

Der Sozialstaat soll nicht nur für extreme Notfälle dasein, sondern Gerechtigkeit herstellen, sagt Oberfrankens SPD-Chefin Anette Kramme. Foto: Archiv/Peter Kolb

BAYREUTH. Für den Abschied von Hartz IV hat die SPD heftige Kritik von Seiten des Koalitionspartners geerntet. Anette Kramme, Oberfränkische SPD-Chefin und Parlamentarische Staatssekretärin im Sozialministerium aus Bayreuth, sagt, die Sozialdemokraten hätten diesen Weg längst gehen sollen. Von Kritik des früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel am neuen Kurs zeigt sie sich „genervt“. Die Fragen des Kurier beantwortete sie wegen einer Erkrankung schriftlich.

Mit Blick auf den Absturz der SPD bei Wahlen und Umfragen: Hätte es die jetzigen Korrekturen bei Hartz IV nicht schon längst gebraucht?

Anette Kramme: Ja, und ich habe diese seit langem - auch öffentlich - gefordert. Wir wollen nicht nur Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Überdies haben wir ein umfassendes Konzept eines modernen Sozialstaats entwickelt. Wir machen damit den Sozialstaat wieder zukunftsfähig. Wir erhalten viel Zuspruch für unsere Vorschläge.

Grundrente, Bürgergeld, Kindergrundsicherung: Wer soll den neuen Sozialstaat der SPD bezahlen? Der SPD-Finanzminister klagt jetzt schon über Deckungslücken.

Kramme: Es ist obskur, dass gerade die CDU auf vermeintliche Finanzierungslücken hinweist. Die CDU will durch Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler diesen jährlich zehn Milliarden Euro  zusätzlich überlassen. Gleichzeitig behaupten sie, dass für Rentner und Rentnerinnen, die ein Leben lang für niedrige Löhne gearbeitet haben, kein Geld da sei. Das Rentenkonzept der Grundrente von Hubertus Heil ist selbstverständlich mit dem Finanzminister abgestimmt.  Es bleibt immer eine politische Entscheidung, wie wir Geld ausgeben, und eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit.

Wendet sich die SPD mit dem Linksruck von der sozialen Marktwirtschaft ab, wie Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte?

Kramme: Unsinn! Das Gegenteil ist der Fall. Die Gesellschaft ist in Aufruhr, das erleben wir alle tagtäglich. Wir versuchen, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Deshalb muss das Sozialstaatskonzept angepasst und modernisiert werden. Die Menschen erwarten, dass der Sozialstaat nicht nur für extreme Notfälle da ist, sondern mehr Gerechtigkeit herstellt. Ich finde es beispielsweise untragbar, dass Angehörige für zu Pflegende häufig 1800, 2000 Euro im Falle einer Heimunterbringung zahlen. Das kann doch nicht sein.

 Mit der Union ist das SPD-Sozialstaatskonzept nicht durchzusetzen, nur mit den Linken, vielleicht mit den Grünen. Sind das künftig die einzig möglichen Regierungspartner für die SPD?

 Kramme: Wir entwickeln ein Programm für einen neuen Sozialstaat. Wir entwickeln kein Programm für irgendwelche Koalitionspartner. Selbstverständlich geht das Konzept über die Arbeit in der Koalition hinaus.

Der SPD geht es mit dem Konzept erst mal darum, einen weiteren Absturz bei den Landtagswahlen und der Europawahl in diesem Jahr zu verhindern, oder?

Kramme: Die SPD hat Ende 2017 einen Erneuerungsprozess begonnen. Und den setzten wir fort – unabhängig davon, welche Wahlen anstehen. Wir haben in die Partei hineingehorcht. Tausende Vorschläge hat die Partei für ihren Erneuerungsprozess eingesammelt und mit vielen Bürgern, Bürgerinnen Wissenschaftlern, Wissenschaftlerinnen, sozialen und ökologischen Interessenverbänden diskutiert. Das soll unsere Grundausrichtung für die nächsten fünf bis zehn Jahre werden.  Und selbstverständlich wollen wir den Wählerinnen und Wählern damit auch ein Angebot machen.

Wenn die Taktik nicht aufgeht, wer wird am Ende des Jahres SPD-Chef sein: Andrea Nahles oder vielleicht wieder Sigmar Gabriel?

Kramme: SPD-Chef wird sein, wer beim Parteitag Ende 2019 gewählt wird. Andrea Nahles und Lars Klingbeil haben eine schwierige Aufgabe übernommen und arbeiten die vergangenen Wahlen auf. Lassen wir sie ihre Arbeit ohne irgendwelche Eitelkeiten und Querschüsse machen. Wir haben einen Fahrplan. Bei Gelegenheit: Die ständigen Querschüsse unserer ehemaligen Vorsitzenden und ehemaligen Kanzlerkandidaten nerven mich nur noch.

Experten zufolge haben die Hartz-Reformen zum langen wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands beigetragen. Gefährdet die SPD das aus wahltaktischen Gründen?

Kramme: Die Agenda 2010 war eine einschneidende Reform und hat vielleicht Antworten auf Probleme der Vergangenheit gegeben. Ich habe mir die wissenschaftlichen Analysen zur Agenda 2010 genau angeschaut und sehe deren Bilanz keinesfalls so eindeutig. Für heute und die Zukunft brauchen wir neue Antworten. Wir brauchen einen neuen Sozialstaat für eine neue Zeit. Die Gesellschaft und Arbeitswelt hat sich in den letzten 15 Jahren rasant verändert. Es geht um die Absicherung neuer Erwerbsformen, um mehr Zeitsouveränität, um Qualifizierung in der neuen Arbeitswelt, um Leistungsgerechtigkeit und soziale Absicherung. Wir gefährden damit nicht den wirtschaftlichen Aufschwung, sondern liefern Antworten auf die Fragen der modernen Arbeitswelt. Das ist richtig und wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft.

Was glauben Sie: Wird die große Koalition bis zur regulären Wahl 2021 halten?

Kramme: Bisher war es doch immer die SPD, die für politische Stabilität gesorgt hat. Wir haben im Koalitionsvertrag wichtige Projekte vereinbart, die wichtig für die Menschen sind. Wir haben den Sozialen Arbeitsmarkt eingeführt, die Brückenteilzeit beschlossen, mehr Rechte auf Weiterbildung eingeführt, das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Wir arbeiten den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt ab und liefern. Im Koalitionsvertrag stehen viele wichtige sozialdemokratische Projekte. Wenn die Koalition 2019 auf Kurs bleibt und an der Umsetzung des Koalitionsvertrages arbeitet, dann ist das gut für die Menschen in Deutschland. Wir wollen regieren. Aber wir wollen mit Ideen regieren, die auf der Höhe der Zeit sind. Parallel dazu muss die Erneuerung der SPD weitergehen.

 

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