Im Heinersreuther Gemeinderat lässt die SPD den Haushalt der Bürgermeisterin durchfallen Gehalt des Kämmerers wird zum Problem

Von Thorsten Gütling
Keine Zustimmung: Die SPD-Fraktion im Heinersreuther Gemeinderat um Altbürgermeister Hans Dötsch lehnt den Haushalt von Bürgermeisterin Simone Kirschner (CSU) geschlossen ab. Foto. Thorsten Gütling Foto: red

Das gab’s noch nie. Seit 24 Jahren legt der Heinersreuther Kämmerer Roland Dörfler dem Gemeinderat einen Haushalt vor. Noch nie ist so ein Werk abgelehnt worden. Bis zu dieser Woche. Acht von 13 Gemeinderäten stimmten dagegen. Weil darin eine bessere Bezahlung des Kämmerers vorgesehen war.

 
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Seit Ende des vergangenen Jahres steht die Gemeinde Heinersreuth ohne Verwaltungsleiter da. Karlheinz Hübner ist im Alter von 61 Jahren aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden. Nachbesetzt ist die Stelle seit März mit Danielo Heidrich, einem Mitarbeiter des Bauamts, der im September zusätzlich die Stelle des ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedenen Bauamtsleiters Thomasz Lach übernehmen soll. Bis dahin leitet er die Bauabteilung kommissarisch und hat alle Hände voll zu tun.

Der Kämmerer, der fast ein Verwaltungsleiter ist

Verteilt werden soll die Arbeit des Verwaltungsleiters daher zunächst auf die Schultern mehrerer Mitarbeiter. Einer davon ist der Kämmerer. Und der sagt: „Ich habe diverse Aufgaben schon früher erledigt, wenn der Verwaltungsleiter krank war.“ Dörfler zählt unter anderem die Lohnbuchhaltung, Steuererklärungen, Arbeitsverträge und die Wartung der EDV-Anlage zu seinen Aufgaben. Und er sagt: „Den Job des Kämmerers habe ich eher nebenbei gemacht.“

Motivierte weiter motivieren

Folglich hält Bürgermeisterin Simone Kirschner (CSU) eine Einstufung des Kämmerers in die nächsthöhere Besoldungsgruppe für gerechtfertigt. Auch weil Dörfler mit geholfen habe Tätigkeiten zu bündeln und damit Geld zu sparen. Tatsächlich sieht der Haushalt trotz Höhergruppierung des Kämmerers über 40.000 Euro weniger an Personalkosten vor, als im vergangenen Jahr. Und Kirschner sagt: „Ich komme aus der freien Wirtschaft und finde, motivierte Mitarbeiter, die noch dazu Geld sparen, müssen weiter motiviert werden.“

Ablehnung rund um den Altbürgermeister

Die SPD-Fraktion sieht das völlig anders. Deren Sprecher Reiner Böhner, selbst Kämmerer des Bezirks, sagt: „Die Tätigkeiten geben eine Anhebung nicht her.“ Und: Unterlagen, die eine gründliche Bewertung der Tätigkeiten des Kämmerers zuließen, lägen nicht vor. Dörfler selbst geht von einer Retourkutsche des Altbürgermeisters aus. Hans Dötsch (SPD) habe sich schon zu Amtszeiten daran gestört, dass Dörfler oft seine Meinung geäußert hätte. Neben der SPD-Fraktion hat aber auch einer der beiden Freien Wähler im Gemeinderat, der stellvertretende Bürgermeister Christian Bock, den Haushalt abgelehnt.

Kirschner: "Verantwortungslos"

Kirschner wirft der SPD-Fraktion und ihrem Stellvertreter daher vor, verantwortungslos gehandelt zu haben. Weil viele Investitionen solange nicht in Auftrag gegeben werden könnten, wie der Verwaltung kein genehmigter Haushalt vorliege. Und die Bürgermeisterin schätzt, dass Firmen mehr Geld verlangen könnten, wenn sie erst beauftragt würden wenn die Auftragsbücher schon einigermaßen gefüllt sind.

Die SPD dreht den Spieß um

Altbürgermeister Dötsch sagt: Kirschner hätte spätestens einen Tag vor der Sitzung wissen müssen, dass der Haushalt durchfallen werde. Auch vor Beginn der Gemeinderatssitzung wurde noch über eine Stunde hinter verschlossenen Türen gefeilscht. „Offensichtlich war der Bürgermeisterin der sehr strittige Stellenplan so wichtig, dass sie ganz bewusst die Haushaltsablehnung provozierte. Die Folgen gehen allein auf ihr Konto“, sagt Dötsch. Welche Folgen das sein können, wird noch am Abend der Ablehnung deutlich. Unter anderem die Planungsarbeiten zur dringend nötigen Sanierung der Wasserleitungen in Altenplos können vorerst nicht vergeben werden.

Die CSU erscheint nur halb

Besonders ärgerlich für Bürgermeisterin Kirschner: Die Fraktion der CSU hätte den Haushalt auch gegen die Stimmen der SPD verabschieden können. Wenn die CSU nur in voller Mannschaftsstärke aufgelaufen wäre. Tatsächlich fehlten bei der Abstimmung aber mit Jens Kronefeld, Harald Hacke, Stefan Eigel und Werner Kauper gleich vier Mitglieder – angeblich berufsbedingt.

Fortsetzung folgt

Wie es jetzt weiter geht will die Bürgermeisterin erst noch entscheiden. Entweder Kirschner verzichtet auf die Höhergruppierung des Kämmerers und die SPD stimmt dem Haushalt zu. Oder sie legt den Plan samt Dörflers Aufwertung noch einmal vor und hofft darauf, dass die Mitglieder der CSU-Fraktion vollzählig erscheinen.

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