Höhenklinik: Kommt das Modell BAT?

Von Andreas Gewinner
In acht Jahren schließt die Höhenklinik. Nicht jeder Mitarbeiter wird nach Bayreuth wechseln können. Und was wird aus der Immobilie? Die Politik will sich jedenfalls um einen Ausgleich für die Region bemühen. Foto: Archiv Foto: red

Drei Tage nach dem scheinbar endgültigen Urteil gegen die Höhenklinik sitzen Ärger und Schock noch tief. Nicht jedem, der in der Bischofsgrüner Rehaklinik arbeitet, wird die Arbeitsplatzgarantie nützen. Die Politik bringt sich derweil schon in Stellung. Der Bezugsfall heißt: BAT.

 
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Wie am Samstag berichtet, hat das bayerische Sozialministerium keinen Anlass gefunden, die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Nordbayern vom März 2016 zu revidieren. Nämlich, die Höhenklinik Bischofsgrün und die Klinik Herzoghöhe Bayreuth zusammenzulegen in einem Neubau neben der Lohengrintherme in Bayreuth. Die neue Klinik soll in acht Jahren ihren Betrieb aufnehmen.

Aus der Zeitung erfahren

In Bischofsgrün sind rund 160 Mitarbeiter betroffen. Die Höhenklinik ist der größte Arbeitgeber in der Ochsenkopfregion. Erfahren haben die Mitarbeiter von der jüngsten Weichenstellung gegen ihr Haus aus der Zeitung, so wie auch teils Abgeordnete.

Den Mitarbeitern hatte die Geschäftsführung auf einer Personalversammlung im März vergangenen Jahres versprochen, dass es zu keinen Entlassungen komme. Doch das dürfte nicht jedem nützen. Zwar ist die Mehrheit in Vollzeit angestellt, doch es gibt auch Teilzeit- und Aushilfskräfte, teils mit weniger als 20 Stunden Arbeitszeit in der Woche, für die sich ein Pendeln nach Bayreuth kaum lohnen dürfte. Auch Mitarbeiter, die jetzt noch aus dem Landkreis Wunsiedel nach Bischofsgrün pendeln, dürften vor eine harte Entscheidung gestellt sein. Offen ist auch, was künftig die Ärzte tun, die in der kardiologischen Reha arbeiten; diese soll in Bayreuth nicht fortgesetzt werden.

Veränderungen dürfte es auch für einen weiteren Personenkreis geben. Die DRV ist auch Vermieter an Privatleute in Bischofsgrün. In drei Wohnhäusern hinter der Klinik leben derzeit 59 Menschen mit Erstwohnsitz, mit Nebenwohnsitz sind es 80. Nur die Minderheit von ihnen arbeitet auch in der Klinik. Vereinzelt leben Mieter schon mehr als vier Jahrzehnte auf dem Klinikgelände.

Signal an Bischofsgrün

Die DRV sendet derweil Entspannungssignale in Richtung Bischofsgrün aus: „Wir werden auf jeden Fall gemeinsam mit der Kommune eine Lösung für eine Nachnutzung suchen“, so Pressesprecherin Sandra Skrzypale. Im Bischofsgrüner Rathaus war bisher immer wieder kritisiert worden, dass die Gemeinde nicht einbezogen werde, keine Informationen erhalte, keine Antworten auf Fragen.

Bislang habe es noch keine Gespräche zur Nachnutzung gegeben, so Skrzypale. Deswegen sei es noch zu früh zu sagen, ob es auch künftig einen einzigen Eigentümer auf dem Areal geben werde, oder ob beispielsweise Klinik und Wohnhäuser separat veräußert werden könnten.

Silke Launert ärgert sich

„Sehr ärgerlich“ findet Bundestagsabgeordnete Silke Launert die Entscheidung. Für die DRV mögen die Zahlen für die Entscheidung stimmen, aber die Gesamtkosten seien negativ, wenn nun der Staat für einen Ausgleich für den Abzug der Höhenklinik sorgen müsse. Sie ist überzeugt: „Wenn das Ganze in einer staatlichen Hand gewesen wäre, wäre die Entscheidung nicht so ausgefallen.“ Doch die Staatsregierung habe gegenüber einem selbstverwalteten Rentenversicherer zwar die Rechtsaufsicht, aber kein Weisungsrecht. Sie hält die Entscheidung auch aus einem anderen Grund für falsch. Bischofsgrün mit seiner Natur und Ruhe wäre gerade für die Psychosomatikpatienten der bessere Standort gewesen als Bayreuth. Ähnlich sieht es CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel Fischer: „Dass das Fichtelgebirge ideale Voraussetzungen besitzt, Reha-Maßnahmen positiv zu beeinflussen, zählt in den Gremien anscheinend nicht“, schreibt sie auf Facebook.

Silke Launert will gemeinsam mit dem zuständigen Landtagsabgeordneten Martin Schöffel und Landrat Hermann Hübner einen Forderungskatalog an Ministerpräsident Seehofer schicken. Der Bezugsfall ist für sie BAT in Bayreuth, wo der Staat auch in die Bresche gesprungen ist. Mit dem Hinweis auf den hohen staatlichen Zuschuss für den Neubau des BLSV-Sportcamps „wollen wir uns jedenfalls nicht abspeisen lassen.“

Bei BAT half der Staat

Als der Tabakverarbeiter BAT vor einem Jahr beschloss, 950 seiner 1400 Arbeitsplätze in Bayreuth abzubauen, gab es außer einem Sozialplan des Unternehmens auch einen „Aktionsplan“ der Staatsregierung mit Maßnahmen im zweistelligen Millionenbereich. Unter anderem für einen „Inkubator“ für die Gründerszene an der Universität und einen höheren Zuschuss für die Stadthallensanierung als Ausgleich für künftig wegfallende Gewerbesteuer.

Auch der Abgeordnete Martin Schöffel gibt sich in einem Post auf seiner Facebookseite kämpferisch. Und hält gleichzeitig einen Funken Hoffnung am Glimmen: „Die neuesten Entwicklungen zur Höhenklinik Bischofsgrün sind ein Schlag für das ganze Fichtelgebirge! Ich wurde zwar von der zuständigen Ministerin Emilia Müller über den Ausgang des Gutachtens zu den Planungen der DRV informiert“, so Schöffel: „Aber solange meine zahlreichen Fragen, die ich zusammen mit Kollegin Aures und der Gemeinde Bischofsgrün ausgearbeitet und den Gutachtern gestellt habe, nicht beantwortet sind, traue ich der Entscheidung noch immer nicht! In die Klinik wurde laufend investiert und der Standort könnte prima ausgebaut werden. Die Antworten sollen in Kürze gegeben werden...ich informiere wieder!“

Der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt kommentierte die Nachricht auf Facebook so: „Die Höhenklinik schließt aller Voraussicht nach mit freundlicher Genehmigung des Sozialministeriums - so schwächt man das Fichtelgebirge und den ländlichen Raum. Absolut unverständlich.“

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