Heinersreuther Bürgermeisterin setzt sich durch -- Sieben Räte stimmen gegen den Haushalt Gegen die SPD: Mehr Geld für den Kämmerer

Eine neue Stelle im Stellenplan - und damit im Haushalt der Gemeinde Heinersreuth - sorgt für Ärger. Foto: Thorsten Gütling

Jetzt also doch: Der Heinersreuther Kämmerer soll mehr Geld bekommen. War der dafür nötige Stellen- und Haushaltsplan noch vor zwei Wochen am Widerstand der SPD im Gemeinderat gescheitert, wurden die Genossen im zweiten Anlauf einfach überstimmt. Vier Gemeinderäte der CSU, die im ersten Anlauf fehlten, sorgten für ein knappes Ergebnis zugunsten des Kämmerers.

Schon vor zwei Wochen hatte Bürgermeisterin Simone Kirschner (CSU) für ihre Pläne geworben. Die Mitarbeiter der Verwaltung würden helfen, Geld zu sparen. Und solche Bemühungen müsste man, um die Motivation zu erhalten, auch honorieren. Konkret bedeutet das: Die Personalkosten fallen in diesem Jahr um über 40.000 Euro geringer aus als noch im Vorjahr. Unter anderem deshalb, weil die Stelle des Verwaltungsleiters mit der des Bauamtsleiters zusammen gelegt werden soll. Und weil andere, darunter auch der Kämmerer Roland Dörfler, zusätzliche Aufgaben, beispielsweise in der Personalverwaltung, übernommen hätten. Es gelte also, eine neue Stelle zu schaffen, die entsprechend höher vergütet werde. Und Kirschner sagt: "Bei mir dürfen Mitarbeiter mitdenken. Sie werden von Amtsschimmeln zu Rennpferden. Lasst dieses neue Team sich doch erst einmal einarbeiten."

"Das kommt einer Rufschädigung nahe"

Das sehen die Gemeinderäte der SPD und der stellvertretende Bürgermeister Christian Bock (Freie Wähler) aber nicht so. Während Bock auf Nachfrage gar nicht weiß, warum er dagegen ist, sagt Altbürgermeister Hans Dötsch (SPD): Alle Tätigkeiten, die aufgeführt würden, um den Kämmerer in eine höhere Besoldungsgruppe einzugruppieren, stünden schon heute in seiner Tätigkeitsbeschreibung. Wenn Dörfler behaupte, die Kämmerei quasi nur noch nebenbei zu betreiben, dann müsse eher über eine Ab- statt über eine Aufstufung nachgedacht werden. Zu der vom Kämmerer im Kurier getätigten Behauptung, der Altbürgermeister habe sich schon zu Amtszeiten daran gestört, dass er oft seine Meinung geäußert hätte, sagt Dötsch: "Das kommt einer Rufschädigung nahe und rechtliche Schritte will ich nicht ausschließen."

Sieben Räte stimmen dagegen

Der Fraktionssprecher der SPD, Rainer Böhner, weiß angesichts der vollzählig erschienenen CSU-Fraktion schon vor der Abstimmung, dass er sie verlieren wird. Er sagt darum: "Wir sind der Meinung, dass man einen Haushalt nicht gegen den Willen eines großen Teils des Gremiums durchdrücken sollte. Das war bisher Gepflogenheit hier." Mit neun zu sieben Stimmen gilt der Haushalt und damit der Stellenplan kurze Zeit später dennoch als beschlossen. Eine Gehaltserhöhung bedeutet das für den Kämmerer aber noch nicht automatisch. Darüber muss der Gemeinderat noch einmal gesondert abstimmen.

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