Haushaltsberatungen Stadtrat rechnet mit höheren Schlüsselzuweisungen

Haushaltsberatung im Sitzungssaal: Die Stadträte müssen viele Zahlen im Haushaltsentwurf durchgehen. Die Ansätze werden alle im Einzelnen beraten und anschließend beschlossen. Foto: Ralf Münch

BAYREUTH. Auf viele Posten haben die Stadträte in den Haushaltsberatungen einen kritischen Blick geworfen. Was ist wirklich nötig? Was wird gestrichen oder verschoben? Auf der anderen Seite bekam mancher überraschend etwas dazu.

Grunderwerb: Für den Kauf von unbebauten Grundstücken sah das Investitionsprogramm der Stadt Bayreuth 4,8 Millionen Euro vor. Der Planungszeitraum: 2019 bis Ende 2022. Den Grünen war diese Summe allerdings zu hoch. Sie wollten davon 3,8 Millionen Euro streichen.

Doch der berufsmäßige Stadtrat und Rechtsreferent Ulrich Pfeifer intervenierte: Die Stadt habe konkretes Interesse an Grundstücken, auch im Süden von Bayreuth. „Dafür brauchen wir ausreichend Geld“, mahnte Pfeifer. Um die Flächen zu kaufen, reichten eine Million Euro nicht. Während des Jahres sei dann voraussichtlich um eine Mittelverstärkung zu bitten. Schließlich einigte sich der Stadtrat auf die Summe von 4,0 Millionen Euro für den geplanten Grundstückserwerb.

Regionales Innovationszentrum (RIZ): Die Grünen wollten beim RIZ ebenfalls den Rotstift ansetzen. Für das Jahr 2019 sind dafür im Haushalt 250.000 Euro vorgesehen. Stadtrat Stefan Schlags (Grüne) sprach sich gegen das komplette Vorhaben aus. Die Regierung habe der Verwaltung ein „vernichtendes Gutachten“ ausgestellt. Die „Kungelei mit der Uni“ sollte ein Ende haben, kritisierte Schlags und erntete dafür Widerspruch von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (BG).

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske appellierte an die Grünen, die Mehrheitsbeschlüsse des Stadtrats zu akzeptieren. 32 von 39 Stadträten lehnten den Vorschlag ab. Für das RIZ wird mit Gesamtinvestitionskosten von 15 Millionen Euro gerechnet.

Freiwillige Leistungen: Wenn gespart werden muss, geschieht dies zumeist über die freiwilligen Leistungen. Sie werden an Körperschaften, Vereine und Verbände ausbezahlt. In der Stadt Bayreuth steigen sie jedoch wieder: Mit 4,1 Millionen Euro übersteigen sie den Vorjahresbetrag von 3,7 Millionen Euro.

„Die Stadt ist mit diesen Zahlungen ein verlässlicher Partner“, sagte die Oberbürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede. Die Zuschüsse im Bereich Kultur und Heimatpflege belaufen sich auf 1,2 Millionen Euro. Am meisten profitiert der Bereich Gesundheit und Sport mit 1,7 Millionen Euro.

Schlüsselzuweisungen: Das Finanzreferat ging bei den Schlüsselzuweisungen zunächst von einem Betrag von 5,9 Millionen Euro aus. Referent Michael Rubenbauer sagte auf Anfrage: „Wir haben die Schlüsselzuweisungen vorsichtig geschätzt. Jetzt haben wir aber die Nachricht bekommen, dass es etwas mehr sein könnte.“

Üblicherweise würde der Betrag bereits am Jahresende feststehen. Die Stadt bekomme nun die Mitteilung über die endgültige Summe voraussichtlich Ende Februar.

Dass die Schlüsselzuweisungen wohl höher ausfallen, weckte sogleich Begehrlichkeiten. CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Specht beantragte mehr Geld für das Kunstmuseum (60.000 Euro), das Hauptamt (20.000 Euro), das Richard-Wagner-Museum (20.000 Euro) und die Musikschule (10.000 Euro). Für die Einrichtungen gehe es um mehr Planungssicherheit für die Vorbereitung von Ausstellungen, Jubiläen, Öffentlichkeitsarbeit und den Kauf von Instrumenten.

Der Finanzhaushalt sei konservativ kalkuliert, dabei ermöglichten die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen noch Spielräume. Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Steiniger war jedoch dagegen, nur „vier Auserwählten“ Zusagen zu machen. „Das straft ja alle anderen, die ums Sparen bemüht sind.“

Die Oberbürgermeisterin und die BG sprachen sich dafür aus, bis Ende des Monats zu warten. „Es wäre gerechter, die Mittel im Ganzen über alle Dienststellen zu verteilen.“ Und Ernst-Rüdiger Kettel (BG) mahnte: „Wir verteilen das Fell des Bären, den wir noch nicht haben.“ Besser sei, die Höhe des endgültigen Betrages abzuwarten. „Alles andere bringt für mich nichts.“

Die BG fand jedoch kein Gehör und in Einzelabstimmungen setzte sich der CSU-Vorschlag durch. Auf die Frage von Georg Kämpf (BG), was passiere, wenn das erwartete Geld nicht komme, sagte Merk-Erbe: „Dann gibt es nichts.“

Bierlift am Oskar: „Das Projekt war doch so wichtig. Warum wurde nur so wenig Geld ausgegeben?“, fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bauske. Ihm fiel auf, dass 2018 nur 1300 der vorgesehenen 200.000 Euro eingesetzt wurden. „Das ist eine komplexe und baulich etwas komplizierte Maßnahme. Aber wir müssen bis April fertig sein“, erklärte Stefan Bouillon, Leiter des Hochbauamtes, warum 2019 nun 595.700 Euro für dieses Projekt im Haushalt benötigt werden.

Die Grünen waren und sind dagegen, den Bierlift durch Steuergeld zu bauen, konnten sich mit ihrem Streichungsantrag aber nicht durchsetzen. Die große Mehrheit votierte dafür, die Mittel wie geplant bereitzustellen.

 

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