Haushalt ohne neue Schulden

Gewerbegebiet Neudrossenfeld Luftaufnahmen

Die Gemeinde Neudrossenfeld steht finanziell gut da. Zum Jahresende wird der Schuldenstand auf 1,2 Millionen Euro gesunken sein. Damit liegt der durchschnittliche Schuldenstand pro Einwohner lediglich bei 310 Euro.

In Gemeinden vergleichbarer Größe liege der Wert bei 644 Euro je Bürger. "Wir haben unsere Schulden konsequent zurückgeführt", sagte Bürgermeister Harald Hübner (CSU) bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2018 am Montag.

Rücklage schrumpft

Neudrossenfeld bekommt keine Stabilisierungshilfe, "und das sei auch gut so", sagte Hübner. Aufgrund der stabilen Haushaltslage sei es nicht notwendig, neue Schulden aufzunehmen. Zugleich zeichne sich die Gemeinde durch eine überproportionale Tilgungsleistung aus. "Bei uns liegt sie bei zwölf Prozent, in anderen Gemeinden nur bei drei Prozent", stellte Hübner fest. Allerdings müsse die Rücklage künftig wieder aufgestockt werden.

Denn die Gemeinde entnimmt für das laufende Haushaltsjahr 1,1 Millionen Euro aus dieser finanziellen Reserve. Weitere 130.000 Euro stammen aus der Sonderrücklage für die Wasserversorgung. Die freie Finanzspanne beträgt nur 625.280 Euro. Dennoch sind Investitionen in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro geplant.

Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus der Einkommensteuerbeteiligung, den Schlüsselzuweisungen, der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Durch niedrige Hebesätze und moderate Gebühren würden weder die Unternehmen noch die Bürger zu stark belastet, so Hübner. "Aber wir sind keine reiche Gemeinde und haben noch Nachholbedarf beim Arbeitsplatzangebot." Deshalb sei das Gewerbegebiet an Autobahn und Bundesstraße noch weiter auszubauen.

Krippenplätze müssen her

Ein großer Betrag, 792.000 Euro, ist für die Sanierung der Ortsstraßen vorgesehen. Ein Teil dieser Summe soll für die Erneuerung des Straßenpflasters in der Kulmbacher Straße verwendet werden. Für die Sanierung des Kindergarten Kunterbunts und den Neubau der Kinderkrippe im Ellrodtweg stellte die Gemeinde 466. 500 Euro zur Verfügung. Für Parkplätze im Ortskern sind Ausgaben in Höhe von 300.000 Euro geplant. 302.000 Euro fließen in die Wasserversorgung, 270.000 Euro in die Sanierung von Brücken. Doch für das Infozentrum im Eishaus und das Lindenmuseum am Bräuwerck sind ebenfalls 100.000 Euro vorgesehen. Und für einen "Klimawandelpark" beim Seniorenheim plant die Gemeinde mit Kosten von 120.000 Euro.

Hübner listete die Feuerwehr, die Schule, die Kindergärten und die Vereine als Bereiche mit dem meisten Zuschussbedarf auf. Bei 118 Schülern an der Friedrich-von-Ellrodt-Schule würden 2135 Euro pro Schüler ausgegeben. Für die 117 Krippenkinder seien es sogar 3416 Euro pro Kind.

Bereits jetzt kündigte Hübner an: "Wir haben uns in diesem Entwurf viel vorgenommen und werden nicht alles umsetzen können." Da für viele Vorhaben Fördermittel benötigt würden, sei es wichtig, sie dennoch im Haushalt aufzunehmen.

Baugebiet dringend nötig

Um Grundstücke erwerben zu können, sieht der Haushalt 80.000 Euro vor. An dem Ziel, Bauplätze in einem möglichst ökologisch gestalteten Neubaugebiet anzubieten, wolle er festzuhalten, betonte Hübner. "Die Baufachmesse hat das mit viel positiver Resonanz noch einmal gezeigt." Es sei überhaupt kein Problem, die Baugrundstücke "an den Mann zu bringen". Jeder neue Einwohner bringe der Kommune Geld. Der Einwohnerrückgang habe jedoch noch nicht aufgehalten werden können: Von 3807 (2014) sank die Zahl der Einwohner auf 3767 (2016).

Ein Hoffnungsschimmer sei der in Kulmbach geplante Campus, findet Hübner: Die Studenten und das Lehrpersonal bräuchten Wohnungen und könnten diese in der Umgebung finden. Die Lage zwischen Bayreuth und Kulmbach sei ideal für die Nutzer des Campus.

Zustimmung aus den Fraktionen

Franz Klatt (SPD/Offene Liste) sagte, der Haushalt biete viele Möglichkeiten, gemeinsame Ziele zu finden. „Wir sollten nicht länger auf die Kreativität des Gemeindeentwicklungsausschusses verzichten.“ Seine Fraktion werde dem Haushalt, der realistische Einnahmeansätze beinhalte, zustimmen. Doch es sei nicht richtig, dass die FUG und die SPD neuen, größeren Baugebieten nicht positiv gegenüberstünden, so wie das am Aschermittwoch der CSU gefallen sei. Klatt mahnte an, die Pflasterarbeiten in der Ortsmitte sorgfältig zu planen. Statt eines „ökologischen Parkplatzes“ sehe er durchaus andere Nutzungsmöglichkeiten für das Gebiet unterhalb der Apotheke.

Die „gut durchdachten Haushaltsansätze“ lobte auch Harald Kull (FUG). Dass die Gemeinde keine neuen Kredite aufnehme und eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung habe, sei grundsätzlich zu begrüßen. Nachholbedarf sah Kull bei der Hochwasserschutz-Problematik. „Die aktuelle Situation muss unbedingt verbessert werden.“ Nicht sinnvoll fand er das in der Vergangenheit übliche Vorgehen, geplante Projekte immer wieder zu verschieben.

Otmar Preußinger (CSU) forderte ebenfalls, die im Haushalt eingestellten Vorhaben zeitnah umzusetzen. Die finanzielle Situation der Gemeinde sei hervorragend. „Das liegt daran, dass in der Vergangenheit sehr sparsam gewirtschaftet wurde“, betonte Preußinger. Dass die Hebesätze unverändert blieben, hält er für ein gutes Signal. Die Gemeinde benötige dringend ein neues oder mehrere Baugebiete, um weiter wachsen zu können, ist Preußinger überzeugt. „Wenn Studenten nach Kulmbach kommen, wollen auch wir was vom Kuchen abbekommen.“

Peter Rösch (Freie Wähler) bewertete es als kritisch, dass der Sollüberschuss aus der Jahresrechnung 2017 über die Entnahme aus der Rücklage der zweitgrößte Einnahmeposten sei. Denn dieser sei darauf zurückzuführen, dass viele geplante und beschlossene Investitionen nicht angepackt wurden. Fast alle seien dafür im neuen Haushaltsplan wieder aufgenommen worden. Hätte man Haushaltsreste gebildet, wäre ein realistischeres Bild entstanden. Der Bauhof sollte von zusätzlichen Aufgaben entlastet werden. „Dem Abbau von Überstunden muss oberste Priorität eingeräumt werden.“

Die FW hoffe, dass der Parkplatz am Kindergarten Haselbusch, die Fahrbahnquerung bei Lidl, der Fußweg zum Gewerbegebiet Unterbrücklein und der neue Straßenbelag am Schlossplatz endlich umgesetzt würden.

Thomas Erlmann, Wählergruppe Waldau (WGW), sagte: „Die Sanierung des Pflasters ist überfällig.“ Auch die Außenorte und deren Straßen sollten nicht vergessen werden. Hier gelte es nach „kostengünstigen und dauerhaften Lösungen“ zu suchen. Erlmann sprach sich ebenso für ein neues Baugebiet aus. Mit Blick auf die Nachbargemeinde Heinersreuth, in der sich einiges tue.

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