Haushalt Lastenräder und Zoff ums Kleingedruckte

Intensiv diskutiert wurde im Haupt- und Finanzausschuss über Zuschüsse und freiwillige Leistungen - und über einen Passus, der aus der Vorlage fliegen musste. Foto: Eric Waha

BAYREUTH. Der nächste Haushalt der Stadt steht an. Aber auch die nächste Wahl kündigt sich ganz sachte an. Wohl auch ein Grund, dass die Zuschüsse und freiwilligen Leistungen in nahezu allen Bereichen über den Ansätzen des vergangenen Jahres liegen. Teilweise sogar üppig darüber. Insgesamt um 373.899 Euro - vor Beginn der Etat-Beratungen.

Die Warnung des Finanzreferenten Michael Rubenbauer ist deutlich. Vor dem Start der Beratungen über die Anträge der Stadtratsfraktionen und der Zuschüsse aus den Bereichen Soziales, Jugend, Integration, Kultur und Heimatpflege, Umwelt, Gesundheit und Sport sowie Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit sagt Rubenbauer: Es bestehe die Gefahr, dass „sich der maßgebliche Saldo für den Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit zum gegenwärtigen Stand des Haushaltsaufstellungsverfahrens auf einen negativen Wert in Millionenhöhe“ einstelle. Das liege unter anderem daran, dass eine „fortwährende Erhöhung“ von Auszahlungen, zum Beispiel den geplanten freiwilligen Leistungen, festzustellen sei. Dass aber gleichzeitig Unsicherheiten bestünden, beispielsweise, was die Höhe der Schlüsselzuweisungen und die der Bezirksumlage anginge. Mit einfachen Worten: Sparen sei angesagt.

Marginale Änderungen

Die Änderungen sind marginal: Nahezu alles, was angemeldet ist, passiert auch den Ausschuss – höchstens leicht gekürzt. Wenn auch intensiv um Zahlen und Buchstaben gerungen wird.

Zuschuss für Fußballvereine: Den hat Siegfried Zerrenner (SPD) nach dem heißen Sommer beantragt. 2000 Euro pro Fußballverein zur „Reduzierung der gestiegenen Wasserrechnungen“. „Gut gemeint“, nennt der BG-Fraktionsvorsitzende Stephan Müller den Antrag. Es gebe aber noch andere Vereine, zum Beispiel die Bayreuther Turnerschaft. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske schlägt vor, „nach Nachweis abzurechnen“ – im Vergleich zum Vorjahr lege die Stadt die Differenz drauf. Sportamtsleiter Christian Möckel greift das auf: „Wenn eine Förderung sein soll, dann sollte man über die Wasserrechnung gehen.“ Die Stadt werde die Vereine anschreiben, sagt Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, Wasserrechnungen aus 2017 und 2018 anfordern und dann „einen gewissen Prozentsatz übernehmen“ – nicht 2000 Euro pro Verein ausschütten wie mit der Gießkanne.

Lastenräder: 25 000 Euro soll die Stadt einstellen, beantragt Stefan Schlags (Grüne), um die Anschaffung von Lastenrädern bezuschussen zu können. Zuschüsse gibt es bereits vom Bund, sagt der zuständige Referent Ludolf Tyll. Nach eingehender Diskussion schlägt Merk-Erbe vor, 10 000 Euro im Haushalt vorzusehen, was sehr knapp mit acht Gegenstimmen bei 17 Anwesenden angenommen wird.

Café Klatsch: Einen Zuschuss in Höhe von 25 000 Euro wollte die Arbeiterwohlfahrt zum Betrieb des Café Klatsch, der vorberatende Sozialausschuss reduzierte die Forderung auf 20 000 Euro. Der Ausschuss diskutiert, stimmt mit vier Gegenstimmen schließlich zu.

Transition-Haus: 4000 Euro Zuschuss zur Miete eines neuen Hauses bekommt das Transition-Haus ab April. Zähneknirschend stimmt der Ausschuss zu, lehnt aber einen Erhöhungsantrag von Klaus Wührl-Struller (Grüne) ab.

Tor zur Welt: Obwohl vor allem die BG – Müller und Merk-Erbe – Probleme mit dem Projekt von Xhavit Mustafa haben und der Ansicht sind, dass die Arbeit, die der Verein Tor zur Welt zur Integration leistet, auch vom „Lehrpersonal an den Schulen, das genau das leistet“ erbracht werde, bekommt der Verein den auf 6000 Euro gekürzten Zuschuss.

Ein Zusatz fliegt auf Antrag von Thomas Hacker aus der Vorlage

Zentrum: Um einen Zusatz in der Aufstellung aus dem Bereich Kultur fetzen sich der FDP/DU-Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker und die Oberbürgermeisterin. Hacker, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, wirft Merk-Erbe vor, „nicht im Bilde“ zu sein, was die Prüfungen des Rechnungsprüfungsausschusses beim Zentrum angehe. Ein Zusatz, der im Haushaltsansatz darauf hinweise, dass die 2017er Prüfungen „derzeit noch nicht abgeschlossen“ seien, sei falsch und müsse gelöscht werden. Merk-Erbe sagt, sie sehe „das Problem nicht“. Allerdings folgen zehn der 15 Stadträte Hackers Geschäftsordnungsantrag. Der Passus muss gelöscht werden.

 

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