Hallenbadabriss, Feuerwehrstellplatz und Breitbandausbau: Haushalt für dieses Jahr einstimmig verabschiedet Rathausneubau steht ganz oben

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Der Neubau eines Rathauses (im Bild das bisherige) steht in Gößweinstein ganz oben auf der Liste. Foto: Ralf Münch Foto: red

Diesmal ging es schneller. Nach einer halben Stunde hatte der Marktgemeinderat Gößweinstein den Haushalt für dieses Jahr genehmigt. Die Hauptarbeit hatte im Vorfeld in stundenlangen Sitzungen der Haupt- und Finanzausschuss gemacht. Bei der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates gaben Vertreter der einzelnen Gruppierungen ihre Stellungnahme dazu ab.

 
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Bürgermeister: „Wir werden als Stabilisierungsgemeinde weiter am Konsolidierungskonzept arbeiten“, sagte Hanngörg Zimmermann (FW/BMG/BG). Mit dem Abriss des Hallenbades, dem Turnhallenneubau, dem Neubau des Stellplatzes und Gerätehauses bei der Feuerwehr Behringersmühle sowie der Schulsanierung im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms, der Kanaldatenbank und dem Breitbandausbau listete er die wichtigsten Maßnahmen für dieses Jahr auf.

SPD: „Der Haushalt ist aus unserer Sicht zustimmungsfähig“, so Bernhard Vogel. Als erfreulich nannte er, dass keine neuen Darlehen dieses Jahr aufgenommen werden müssen, obwohl „ehrgeizige Ziele“ geplant seien. Hier nannte Vogel die Straßensanierung in Hartenreuth sowie Sachsendorf-Stadelhofen. „Der Zustand der Straßen ist schon lange schlecht“, sagte er. Im Hinblick auf den geplanten Stellplatz und Gerätehausneubau bei der Feuerwehr Behringersmühle meinte Vogel, die Wehren seien auf hohem Niveau ausgerüstet, das immer weiter verbessert werde. Vogel: „So vermitteln wir den Feuerwehren ein „Ja, wir wollen euch“. Mit dem Stellplatz werde nun eine Lücke geschlossen. Als positiv wertete er auch den geplanten Neubau des Rathauses. Der Bürger sehe, dass es weitergeht. Und auch der Breitbandausbau sei bald realisiert. „Die Hebesätze sind auf hohem Niveau“, so Vogel. Das sei aber gut so, über eine Senkung sollte man erst nachdenken, wenn der Schuldenstand nicht mehr so hoch ist.

CSU: Eine ausführliche und tief greifende Diskussion sei bei den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wichtig gewesen, wandte sich Dietmar Winkler gegen Kritik, die bei der Vorberatung des Vermögenshaushaltes aufgetreten war. Unmut hatte sich hier besonders gegen Georg Lang – Vorgänger von Bürgermeister Hanngörg Zimmermann – gerichtet, der mehrfach durch längere Wortbeiträge auffiel. „Georg Lang ist manchmal etwas langatmig, aber 18 Jahre Bürgermeister zu sein, streift man nicht so leicht ab“, nahm er seinen Parteikollegen in Schutz.

Auch er lobte die geplanten Maßnahmen im Breitbandausbau, diese seien für den Bürger wichtig. Der Straßenunterhalt sei bei der momentanen Kassenlage sowohl eine Pflicht und machbar, so Winkler. Lobende Worte fand er auch für die anstehende Dorferneuerung Wichsenstein. „Sie wurde ja schon unter Lang geplant“, sagte er. Als positiv bezeichnete er, dass nun eine Lösung für das alte Hallenbad gefunden werden soll. Und auch der geplante Stellplatz bei der Feuerwehr Behringersmühle sei wichtig. Als sinnvoll und nötig bezeichnete er den Neubau des Rathauses. Andere Prioritäten habe seine Partei angesetzt, was eine Umgehungsstraße angeht – hierfür ist in diesem Haushalt noch nichts eingeplant. „Es können durch eine gute Kassenlage viele Maßnahmen ausgeführt werden“, stellte Winkler fest. Kritik richtete er abschließend noch an die Freien Wähler, die seiner Ansicht nach zu wenig Fragen bei den Haushaltsvorberatungen gestellt haben.

Freie Wähler: „Wir haben die Beratungen nicht unnötig in die Länge gezogen“, reagierte Rainer Polster darauf. Schließlich seien die Haushaltsentwürfe mit einem eindeutig positiven Votum verabschiedet worden. Zur geplanten Umgehungsstraße stellte er fest, dass man nicht dagegen sei, sondern, dass nur in diesem Jahr dafür noch nichts eingeplant ist. Grundsätzlich zeige die frühe Verabschiedung des Haushalts, das die Marktgemeinde gut positioniert sei.

Jürgen Kränzlein (SPD): „Der Abriss des Hallenbades und ein neues Feuerwehrhaus in Behringersmühle sind entschieden“, so der Gemeinderat. Er habe damals zwar dagegen gestimmt und sich das Ganze anders vorgestellt. Aber er stimme dem Haushalt trotzdem zu, da er nicht gegen eine demokratische Abstimmung votiere.

Georg Lang (CSU): Er werde dem Haushalt zustimmen, der Finanzplanung aber nicht, machte Lang deutlich. „Da wäre mehr Gestaltungsspielraum drin gewesen“, sagte er.

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