Streit um Windräder ohne Adresse

Im Lindenhardter Forst stehen elf Windräder. Alle im Forst und damit auf dem Gelände des Freistaats. „Der Freistaat hat sie dort bauen lassen, weil er damit Mieteinnahmen generiert“, sagt Klaus Baumgärtner, der Leiter der Verwaltungsgemeinschaft Creußen. Bei sechs  Windrädern haben sich die Gemeinden Hummeltal und Gesees bereits geeinigt. Das meiste soll in Hummeltaler Hand.

Haag will zwei von fünf

Über fünf weitere Windräder wird in der Verwaltungsgemeinschaft Creußen dagegen noch gestritten. Seit über zwei Jahren schon. Denn nur eine soll an Haag gehen, heißt es in Creußen. Nämlich die, die zweifelsohne kurz vor der Gemeindegrenze steht. Haag will aber eine zweite. Das sei fair, sagt Haags Bürgermeister Robert Pensel (CSU). Er macht auch keinen Hehl daraus, dass es ihm vor allem um die Gewerbesteuer geht, die die Windräder eines Tages abwerfen werden. Und Pensel sagt: Die Kosten für Straßenunterhalt und Winterdienst habe man auch bei einer Anlage schon. Da falle eine zweite nicht mehr ins Gewicht.

Creußen will vier von fünf

In Creußen sieht man das etwas anders. Für die Gemeindeverbindungsstraße durch den Forst, über die die Zufahrt zu den Anlagen verläuft, ist schon heute die Stadt Creußen zuständig. Auch wenn sie Geld vom Forst dafür erhält. Die Gewerbesteuer, mit der man frühestens in acht Jahren rechnet, habe daher keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt, bei der Regierung die Fläche von vier Windrädern zu fordern, sagt der Creußener Bürgermeister Martin Dannhäußer (FW).

Der Hummeltaler Bürgermeister Patrick Meyer (CSU) hält einen Streit wegen der Gewerbesteuer für unnötig. Von einem Euro verblieben nur 18 Cent bei den Gemeinden. Im Gegenzug gebe es einen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat.

Warten auf Stellungnahmen

Wie mit den gegensätzlichen Forderungen umzugehen ist, weiß man bei der Regierung von Oberfranken noch nicht. Auf keinen Fall, heißt es, wolle man Exklaven schaffen. Also Gebiete, die zu einer Gemeinde gehören, aber vom Rest derselben völlig abgeschnitten sind. Beantragen mehrere Gemeinden die Eingliederung des gleichen Gebietes, müssten die Parteien ihre Anträge gut begründen. Berücksichtigt würden unter anderem geografische und historische Argumente, aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Schließlich gelte es im zugewonnenen Gebiet öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Und welche Gemeinde wo ende und wo anfange solle auch künftig an der Natur ablesbar sein. Anhand von Straßen- oder Bachverläufen. Nächste Woche sollen noch einmal Gespräche mit den Beteiligten geführt werden. Warum eine  Entscheidung seit zwei Jahren aussteht, erklärt die Regierung damit, dass letzte Stellungnahmen im August angefordert, aber erst jetzt eingegangen seien.