Grüne wollen härter gegen Hetze vorgehen

"Mancher Bullshit ist einfach keine Meinung." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, ärgert sich über Hasskommentare im Netz. Foto: Sven Hoppe/dpa

Die Grünen im bayerischen Landtag sagen Hasskommentaren und Hetze im Internet den Kampf an. „Das Netz ist keine Kuschelzone, und es muss auch keine werden“, heißt es in einem Strategiepapier, das die Fraktion bei ihrer Winterklausur in Bayreuth verabschiedet hat und das unserer Zeitung vorliegt. Doch durch ausufernde Hasskommentare in sozialen Netzwerken sehen die Grünen die Meinungsfreiheit im Internet in Gefahr.

Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche steht im Mittelpunkt der Winterklausur der Landtagsfraktion. Ein zentraler Punkt der Beratungen: der Umgang mit Hasskommentaren und Hetze im Internet. Aytekin Celik, Parteimitglied und Leiter der Medienakademie Baden-Württemberg, stellte bei seinem Gastvortrag fest, dass das Phänomen „Internethass“ schon mit dem Aufkommen der sozialen Netzwerke vor etwas mehr als zehn Jahren begonnen hat. Zum echten Problem, da massenhaft auftretend, würden Hetze und das Verbreiten gezielter Falschinformation aber erst seit 2015. Das sei das Ergebnis wissenschaftlicher Studien.

"Don't feed the troll - das funktioniert nicht mehr"

„Don’t feed the troll“ – das bedeutet frei übersetzt: Lass die Spinner reden, irgendwann hören sie von alleine auf. Das sei noch in Zeiten aufkommender sozialer Netzwerke ein probates Mittel gewesen, sagte Verena Osgyan. Die Nürnberger Landtagsabgeordnete stellte aber fest: „Das funktioniert offenbar nicht mehr.“

 

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Dem Hass als Massenphänomen müsse man begegnen – mit gesellschaftlichem Engagement, aber auch mit Gesetzen. Der erste Versuch, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht hat, sei „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Das zeigten die übereifrigen Löschaktivitäten sozialer Netzwerke seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar. Osgyan forderte nicht die Abschaffung, jedoch eine Reform des Gesetzes.

Grüne fordern Möglichkeit, online Strafanzeigen zu stellen

Konsens in der Grünen-Fraktion: Vor allem rechte und flüchtlingsfeindliche Hetzer versuchten, mit ihren Hasskommentaren und Aufrufen zur Gewalt unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit daher zu kommen. Das stört die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Sie sagte: „Mancher Bullshit ist einfach keine Meinung.“ Vielen Nutzern sozialer Netzwerke sei der Unterschied zwischen grundgesetzlich geschützter Meinungsäußerung und strafbarer Hetze oder Aufrufen zur Gewalt nicht bewusst.

Dem wollen die Grünen in ihrem Strategiepapier langfristig mit einer besseren politischen Bildung begegnen. Aber auch kurzfristig müssten Reaktionen erfolgen. So zum Beispiel eine im Netz leichter ansprechbare Polizei, bei der online Strafanzeigen gestellt werden können. „Rechtswidriges Verhalten muss auch im Netz Konsequenzen für die Verfasser von Hasskommentaren haben“, fordern die Grünen.

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