Grüne werben für Volksbegehren

Die Grünen wollen den Boden vor Versiegelung schützen. Foto: Martin Ritter/Archiv

Die Grünen im Landkreis Bayreuth werben für das geplante Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt: Betonflut eindämmen“. „Die Sorge um Böden als Grundlage für die Herstellung von Nahrungsmitteln ist groß bei Bürgern und Landwirten“, sagte die Vorstandssprecherin der Landkreis-Grünen, Susanne Bauer.

Die Grünen hatten das Volksbegehren gegen übermäßigen Flächenverbrauch in Bayern gemeinsam mit der ÖDP und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft gestartet. Als erster Schritt wurden mehr als 25 000 Unterschriften gesammelt, eine Voraussetzung für die Zulassung. Diese Unterschriften werden nun dahingehend geprüft, ob sie auch tatsächlich von Wahlberechtigten stammen. Dies wird wohl den Januar über dauern. Danach können die Unterschriften beim Innenministerium eingereicht werden. Das entscheidet schließlich, ob das Volksbegehren zulässig ist.

Eine Million Unterschriften notwendig

„Die Herausforderung ist groß, müssen sich doch beim Volksbegehren eine Million Wahlberechtigte binnen 14 Tagen in den Rathäusern in die Listen eintragen“, erläuterte Bauer beim Neujahrsbrunch der Landkreisgrünen in Creußen. Wertvoller Boden werde durch übertriebene Ansiedlungserwartungen und bei rückläufiger Bevölkerung zubetoniert und versiegelt.

Kommunen sollen auf Glyphosat verzichten

Das zweite große Thema war das umstrittene Spritzmittel Glyphosat. Die Aktionen gegen das Bienensterben und gegen Glyphosat stießen auf breiter werdende Resonanz. Es werde wahrgenommen, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe, im Schrebergarten, auf Friedhöfen, auf städtischen Flächen und natürlich auch in der Landwirtschaft, sagte Bauer. Der Grünen Stadtrat Manfred Neumeister habe nun auf kommunaler Ebene in Hollfeld gemeinsam mit der Heimatliste und den Freien Wählern den Antrag gestellt, die Stadt solle auf ihren Flächen auf Glyphosat verzichten. „Das wird nicht der letzte Antrag sein.“

Kampf ums Leupser Wasser

Das Interesse der Bürger an ökologisch und nachhaltig produzierten Lebensmitteln steige. Es sei inzwischen selbstverständlich, dass vegetarische Gerichte auf der Speisekarte stehen und immer öfter finde sich vegane Küche und die Frage danach, wo das Essen herkomme. „Viele wollen kein qualvoll produziertes Fleisch mehr auf ihrem Teller“, betonte Bauer. Sie begrüßte es, dass sich regionale Initiativen wie die Regionalwert AG gründen wollen, auch der Zusammenschluss „Solidarische Landwirtschaft“ wachse. Als Hoffnungszeichen wertete es Bauer, dass Menschen bereit seien, sich für ihre Heimat einzusetzen: in Seybothenreuth gegen Flächenfraß oder in Leups für das eigene Wasser.

Täglich 9,8 Hektar versiegelt

Tom Konopka, Regionalreferent des Bundes Naturschutz für Mittel- und Oberfranken, bilanzierte als Gastredner die Naturschutzarbeit im Regierungsbezirk. Bayernweit habe der Verband mittlerweile 229 000 Mitglieder, jedes Jahr wachse deren Zahl netto um 3000 bis 4000, sagte Konopka. Auch er beklagte den Landverbrauch in Bayern von derzeit durchschnittlich 9,8 Hektar pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsflächen. Dies entspreche der Größe von 14 Fußballplätzen. „Abwanderungsregionen wie Ostoberfranken haben den größten Flächenverbrauch.“ Statt überdimensionierte Neubaugebiete auszuweisen sei es besser, Innenstädte und -orte zu entwickeln.

Bund Naturschutz wartet ab

Das geplante Volksbegehren nannte Konopka „erfreulich“, der Flächenfraß sei ein großes Problem. Aber: der Bund Naturschutz habe entschieden, sich aktuell nicht zu beteiligen. Viele Kreis- und Ortsgruppen sehen eine Beteiligung laut einer Umfrage „derzeit noch kritisch“. Die Grünen hätten den Bund Naturschutz bei den Vorbereitungen zum Volksbegehren nicht mit eingebunden, bedauerte er. Die letztendliche Entscheidung soll nun Ende April eine bayernweite Delegiertenversammlung treffen. Der Landesvorstand will bereits am heutigen Montag eine Empfehlung abgeben. 40 Gäste waren zum Neujahrsbrunch gekommen – überraschend viele, wie Susanne Bauer anmerkte.

 

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