Geständnis „Reichsbürger“ lässt Freispruch sausen

Vor Gericht macht Oliver N. im Gegensatz zu früher einen niedergeschlagenen Eindruck. Foto: Arne Dedert, dpa-Archiv

BAYREUTH. Trotz eines Freispruchs aus erster Instanz im Rücken hat „Reichsbürger“ Oliver N. nun in der Berufungsverhandlung um den Brandanschlag auf den Funkturm am Oschenberg die Tat gestanden. Im Prozess macht N. im Gegensatz zu früheren Auftritten bei Gericht einen sehr niedergeschlagenen Eindruck.

Bei dem Brandanschlag auf den Sender am Oschenberg am 7. Juli 2016 setzte der Täter mit Bündeln von Wunderkerzen die Kabel in Brand, der Kurzschluss trat um 22.31 Uhr ein.

Im ersten Prozess am Schöffengericht sprach eine Reihe von Indizien gegen Oliver N.: Handschuhe mit seiner DNA lagen in der Nähe des durchgezwickten Zauns am Tatort. In Handychats hatte N. von „Kurzschluss“ geschrieben, von „Sendemast“ und davon, den „Schalter umzulegen“. Eine Zeugenaussage im ersten Prozess legte nahe, N. habe den Anschlag gegen die „Volksverblödung“ Fußball gerichtet – an jenem Abend fand das Europameisterschaftsviertelfinale Frankreich gegen Deutschland statt.

Trotz der belastenden Indizien sprach das Schöffengericht N. frei, vor allem aufgrund einer unklaren Zeitschiene: Laut Zeugenaussagen saß N. gegen 21.30 Uhr auf einem Sofa, um den Rest des Fußballspiels zu sehen. Weil in erster Instanz ein über einstündiges Glimmen der Funkkabel bis zum Kurzschluss nicht vorstellbar war, gab es Freispruch im Zweifel für N.

Im Berufungsprozess machte der Vorsitzende der zuständigen 2. Strafkammer, Werner Kahler, deutlich: Er werde sich im Gegensatz zum Amtsgericht die „Hosen nicht mit der Kneifzange anziehen“. Die Indizien sprächen deutlich gegen N. Nach einer Beratungspause bat N.’s Verteidiger Johannes Driendl um ein Rechtsgespräch mit dem Gerichtsvorsitzenden und dem Staatsanwalt Florian Losert.

Das Ergebnis gab Richter Kahler bekannt: Bei einem Geständnis rücke die Staatsanwalt von der – schon in erster Instanz erhobenen - Strafforderung von zweieinhalb Jahren deutlich nach unten ab. Das Gericht stellte eine Strafe von 15 bis 21 Monaten in Aussicht. Daraufhin erklärte Driendl, sein Mandant gestehe die Brandstiftung. Und Oliver N. selbst sagte leise: „Ja, das ist richtig. Ich hatte mich über die Mikrowellenstrahlung geärgert.“

Gutachten löst technische Unklarheit

Danach führte ein Gutachter des Landeskriminalamtes aus, dass die lange Glimmdauer der Kabel technisch möglich sei.

Staatsanwalt Losert rechnete N. im Plädoyer die Umkehr hoch an: „Ein Geständnis trotz eines erstinstanzlichen Freispruchs hatte ich noch nie.“ Losert und auch Driendl beantragten eineinhalb Jahre Haft – die das Gericht dann auch verhängte.

Mit allen anderen Strafen – N. hatte unter anderen Verfahren wegen Beleidigung von Oberbürgermeisterin Merk-Erbe oder Widerstands gegen Polizisten und anderes – wird irgendwann gegen N. im Büroweg eine Gesamtstrafe ausgesprochen.

Anwälte machen sich Sorgen

Bis dahin sitzt der Reichsbürger hinter Gittern und seine Anwälte Johannes Driendl und Volker Beermann machen sich Sorgen: Der früher kämpferische, wilde, rechthaberische N. mache einen „gebrochenen“ Eindruck, sagte Driendl. Er will die Bayreuther Justizvollzugsanstalt mit einer Eingabe darauf aufmerksam machen, dass N. offensichtlich massive Probleme habe.

Die stellvertretende Leiterin der Anstalt, Anna-Maria Kerscher, erklärte auf Anfrage, in der Anstalt würden Gefangene mit derartigen Problemen von Psychologen oder vom Anstaltsarzt betreut – im Extremfall stehe die psychiatrische Abteilung des Gefängnisses in Würzburg zur Verfügung.

 

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