Gericht sah keinen Spielraum Pass schützte nicht vor Abschiebung

Immaculate Adet. Foto: red

BAYREUTH. Im Fall der 39-jährigen Adet aus Uganda, die nach Uganda abgeschoben werden soll, sind neue Details bekanntgeworden. Seit 14 Jahren lebt sie in Bayreuth und gilt als besonders gut integriert. Aber nach Recherchen des Kuriers gibt es Ungereimtheiten

Immaculate Adet kam mit 25 Jahren aus Uganda. Woher genau, das wussten die Behörden lange nicht. Mehr als zwölf Jahre hat es gedauert, bis sie am 16. August auf der Stadt ihren Pass vorgelegt hatte. Trotz ihres 2004 abgelehnten Asylbescheids war Adet mit einem Duldungsstatus in Deutschland geblieben, da sie keinen Pass hatte und deshalb auch niemand genau wusste, woher sie kam.

Als Fluchtgrund hat Adet nach Informationen des Kuriers „politische Verfolgung“ genannt: Sie stamme aus einem Dorf in Norduganda, Rebellen sollen es überfallen haben. Weiterhin soll sich Adet eine Woche lang unverschuldet in Polizeigewahrsam befunden haben. Dies alles kam dem Bayreuther Verwaltungsgericht 2004 beim Asylverfahren nicht glaubwürdig vor.

Kirchenadresse angegeben

„Bis 2011, also sechs Jahre lang, lassen sich keine Schlüsse ziehen, ob Adet sich aktiv an der Beschaffung ihres Passes beteiligt hat“, sagt Dietmar Lang, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Erst dann soll Adet ein Schreiben an ihre Mutter Monica Adet vorgelegt haben, in dem sie die Adresse der Lira Anglican Church angegeben hatte. Adresse und Telefonnummer stehen im Internet.

Auf diesem Wege soll die Stadt Bayreuth versucht haben, über den ugandischen Gemeindebischof Kontakt zu Adets Mutter aufzunehmen, damit diese sich für Adet an die dortigen Behörden wendet, doch der Geistliche antwortete nicht. Einen weiteren Versuch, den Bischof zu kontaktieren, habe Adet nicht mehr unternommen und somit die Papierbeschaffung weiterhin verzögert, sagt Lang.

Ihre Mutter, die erst nicht auffindbar zu sein schien, habe 2013 oder 2014 Adet die Nummer ihrer Geburtsurkunde mitgeteilt. Spätestens in diesen Jahren hätte Adet, so Lang, einen Reisepass bekommen können. Offenbar habe sie dies laut Lang wohl „verschleppt“. Jedenfalls könne sich das Gericht „nicht erklären“, warum die Passbeschaffung so lange dauerte.

Pass 2016 abhanden gekommen

Die Unterstützer von Adet sagen, dass sie sich zwölf Jahre „vergeblich“ um einen Pass bemüht habe.

2016 hatte Adet allerdings einen. Dieser sei aber kurz darauf abhanden gekommen. Ob gestohlen oder verloren, ist laut Adets Anwältin Natalie Krieger nicht klar. Das Fundbüro soll sich nicht ausreichend um die Wiederfindung des Passes gekümmert haben.

Am 16. August hat Adet einen Pass bei der Ausländerbehörde vorgelegt, dessen Echtheit auch überprüft wurde, das bestätigt Joachim Oppold, Sprecher der Stadt. Somit war ihre Identität geklärt – und eine Abschiebung erst möglich.

Vergangenen Mittwoch fand am Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth die Verhandlung statt. Adet berief sich auf Paragraf 25b, um einen Aufenthalt durch „nachhaltige Integration“ zu bekommen. Direkt nach der Verhandlung warteten Beamte vor dem Gerichtsgebäude, um sie am gleichen Tag über Frankfurt nach Uganda abzuschieben. Wo sie sich der Abschiebung entzog: Nach Informationen des Kuriers hat sie sich am Flughafen entkleidet.

Völlig unerwartet

„Völlig unerwartet“ sei die Abschiebung gekommen, sagt Tina Krause von Bunt statt Braun Aber war es wirklich unerwartet? Selbst ein Pass hilft nicht gegen die Abschiebung. Dies hatte das VG schon bei einer Verhandlung über Prozesskostenhilfe betont. Abschiebung sei „die einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung“.

Die Anwältin hat dieses Urteil nicht angefochten, sondern nur eine mündliche Verhandlung gewollt, die am Mittwoch stattfand. Die Stadt Bayreuth sei also von der Rechtmäßigkeit des Urteils ausgegangen, so Lang.

Der Termin zur Verhandlung sei festgestanden, so Lang, bevor der Pass vorlag. Somit habe es „ausdrücklich keine Absprache“ zwischen Ausländerbehörde und Gericht gegeben, wie es bei Bunt statt Braun heißt. „Das Gericht ist unabhängig.“

Auch Oppold legt Wert darauf, dass es keinerlei Absprache zwischen Gericht und Stadt gegeben habe. „Die Abschiebung von Frau Adet wurde vollkommen unabhängig vom Gerichtsverfahren in Auftrag gegeben.“

Die Abschiebung selbst beruhe auf der Entscheidung des Bundesamtes vom Juli 2004. Die Beschwerde nach der Festnahme Adets am vergangenen Mittwoch gegen den Abschiebebeschluss wies die nächsthöhere Instanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, zurück.

Problematischer Paragraf

Den Vorwurf von Bunt statt Braun, das Gericht habe die Ermessensspielräume von Paragraf 25b nicht genutzt, weist Lang mit Hinweis auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zurück. Das besagt, dass er nicht greife, wenn jemand sich nicht ausreichend um einen Pass bemüht habe.

Laut Lang können sich Geduldete auf 25b stützen – etwa Iraker, die nicht abgeschoben werden können, oder schwerstkranke Menschen. Bei diesen verbessere ehrenamtliches Engagement wie das bei Adet die Aussicht auf Erfolg. „Geduldete, die sich nicht um den Pass bemühen, fallen aber nicht darunter“, sagt Lang.

Allerdings räumt er ein, dass der Paragraf problematisch sei. Sogar das Innenministerium habe dies erkannt und wolle ihn ändern.