Gemeinderat stimmt gegen Ratenzahlung

Bis zum Jahresende muss die Gemeinde Warmensteinach eine Straßenausbausatzung erlassen.⋌Foto: Archiv/Andreas Harbach

Die Vorgaben des Landratsamtes sind eindeutig: Der Gemeinderat muss bis Jahresende eine Straßenausbausatzung erlassen. Blieb noch eine vorher zu klärende Grundsatzentscheidung: Einmal- oder wiederkehrende Beiträge. Die Entscheidung im Gemeinderat fiel einstimmig für Einmalbeiträge.

Mehrere Gemeinderäte monierten, dass keine Wahlmöglichkeit bestand, weil in der Kürze der Zeit das aufwendigere Verfahren für wiederkehrende Beiträge gar nicht mehr zu schaffen sei, vor allem der Bildung stimmiger Abrechnungseinheiten. Deshalb hatte die Gemeinde versucht, mit einem Schreiben an die Rechtsaufsicht eine Verlängerung der Frist zu erreichen, bis der Haushalt 2017 aufgestellt wird. Diese gibt es nicht, stand unmissverständlich in der Antwort: Gibt es bis Jahresende keine Satzung, drohen rechtliche Konsequenzen und die Rückzahlung der Stabilisierungshilfe.

Der Grundsatzbeschluss zur Einführung der Satzung stammt vom April 2015, erinnerte Gemeinderat Stefan Prechtl (BW). Danach standen wiederkehrende Beiträge im Raum. Im April 2016 sei die Kommunalabgabensatzung geändert worden. Beim Infoabend im November sei deutlich geworden, dass wiederkehrende Beiträge für die Verwaltung Mehrarbeit bedeuten. Prechtl: „Die ganze Vorgehensweise halte ich nicht für gut – wir haben keine Wahl.“ Obwohl er wiederkehrende Beiträge besser finde, sehe er sich gezwungen für Einmalbeiträge die Hand zu heben. Bürgermeister Axel Herrmann (WFW) wollte den naheliegenden Schluss, in der Verwaltung sei zu zögerlich gearbeitet worden, so nicht stehen lassen.

Armin Kagerer (WFW) bat darum, auf einen intensiven Austausch mit den Anliegern zu setzen, während Hildegard Heser (CSU) in wiederkehrenden Beiträgen das gerechtere System sah. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht die Gebiete auch noch im nächsten Jahr festlegen könnten“, gab Rainer Stöcker (WFW) zu bedenken.

Am Ende biss der Gemeinderat einstimmig in den sauren Apfel "Einmalbeiträge".

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