Gemeinderat Prebitz Bürgerbegehren in der Warteschleife

Prebitzer Bürger haben den Antrag für ein Bürgerbegehren für einen Radweg zwischen Funkendorf und Bieberswöhr gestellt. Dieser wurde wegen formaler Fehler erstmal abgelehnt. Foto: Ralf Münch

PREBITZ. Prebitzer Bürger hatten einen Antrag für ein Bürgerbegehren eingereicht. Sie wollen einen Rad- und Fußweg zwischen Funkendorf und Bieberswöhr. In der Gemeinderatssitzung am Montagabend wurde der Antrag abgelehnt. Er enthielt Formfehler.

„Grundsätzlich spricht nichts gegen den Antrag“, so Geschäftsstellenleiter Klaus Baumgärtner. Die Fragestellung – Radweg ja oder nein – sei legitim. Allerdings haben die Antragsteller vier Vertreter für den Antrag genannt. Laut Rechtsprechung sind aber nur bis zu drei erlaubt. Außerdem wurden die Unterschriftenlisten lose dem Antrag beigelegt. Hier fehle bei jeder Liste noch einmal ein Blatt mit Fragestellung, Begründung und Vertretern. „Der Antrag ist also formal unzulässig“, sagte Baumgärtner.

Antrag noch einmal stellen

Der Antrag könne wieder gestellt werden, so Bürgermeister Hans Freiberger. Sinnvoll wäre es, hier die Fristen so zu beachten, dass das Bürgerbegehren mit der Europawahl im Mai nächsten Jahres zusammenfalle. So könnten der Verwaltung Kosten und Arbeit gespart werden.

Gleichzeitig fragte der Bürgermeister den Gemeinderat, ob sie das Bürgerbegehren, oder den Weg selber im Rahmen der Dorferneuerung bauen wollen. Dies hatte der Gemeinderat vor einem Jahr aus Kostengründen abgelehnt. „Es gibt vom Amt für ländliche Entwicklung (ALE) die Zusage für 70 Prozent Zuschuss solange die Dorferneuerung läuft“, so Freiberger.

Grundstücke tauschen

„Ich stimme nicht zu, solange ich nicht weiß, welche Kosten bei den Grundstücksverhandlungen auf die Gemeinde zukommen“, sagte Helmut Pezolt. Die Grundstücksfragen seien mit den Betroffenen im Zuge von Tausch mit gemeindlichen Grundstücken geklärt, so der Bürgermeister.

„Wir haben den Weg vergangenes Jahr abgelehnt und es haben sich keine weiteren Argumente, außer, dass sich jetzt Bürger dafür stark machen, ergeben“, so Günther Raimund. Deshalb sehe er keinen Grund, jetzt anders abzustimmen. Unterstützung erhielt er auch von allen anderen Gemeinderäten. „Es ist für mich von den Kosten her nicht sinnvoll, einen ein Kilometer langen Radweg zu bauen. Außerdem fehlt mir ein Konzept“, sagte Alexander Leichtenstern. Die Forderung nach einem Konzept für ein Radwegenetz für die gesamte Gemeinde befürworteten auch Tobias Teufel, Christine Diersch und Gerhard Hagen. „Ich kaufe nicht 25 Paar Socken, obwohl ich nur 20 brauch“, nannte es Anja Stahl und forderte auch ein Konzept.

Zu wenig Information

Zu wenige Informationen was den Weg angeht, bemängelte Jennifer Hempfling. Sie würde den Weg auch nutzen, wenn es ihn gibt und Sicherheit gehe vor, aber unter dem Strich sei ihr die Kostenfrage zu vage. Auch Dieter Rodler betonte, er werde an dem gefassten Beschluss festhalten. „Es gibt in der Gemeinde wichtigere Sicherheitsmängel zu beheben“, sagte Stefan Ritter und nannte ungesicherte Weiher als Beispiel. Außerdem kritisierte er eine Flächenversiegelung, sollte der Radweg gebaut werden.

Der Gemeinderat lehnte schließlich den Antrag für das Bürgerbegehren aus formalen Gründen ab.


Von Gemeinderat enttäuscht

Große Enttäuschung über die Reaktion des Prebitzer Gemeinderates herrschte nach der Sitzung am Montagabend bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens. „Fehler passieren, aber wir lassen uns nicht aus der Ruhe bringen und stellen den Antrag noch mal“, sagte Markus Bäuml von der Dorfgemeinschaft Funkendorf. Aber die Diskussion im Gremium sei konfus gewesen, man könne nicht alles auf einmal bauen, das Radwegenetz aber über die Jahre erweitern. „Es fehlt dem Gemeinderat an Hintergrundwissen“, kritisierte er.

Unverständliche Reaktion

Kopfschütteln auch bei Berthold Grünthaner, Vorsitzender der Funkendorfer Schützen. „Eine unverständliche Reaktion des Gemeinderates“, sagte er. Hier gehe nicht mehr um die Sache selbst, sondern um zwischenmenschliche Probleme.

Der Gemeinderat zeige keinerlei Wertschätzung für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, für ihre Ideen und Gedanken, nannte es Bernd Lehner von der Feuerwehr Funkendorf. „Als wir in der vergangenen Sitzung das Bürgerbegehren vorgestellt haben, haben einzelne Räte noch applaudiert. Das passt mit dem jetzigen Verhalten nicht zusammen“, äußerte er sein Unverständnis.

Außerdem seien die vom Gemeinderat genannten Argumente für ihn nur vorgeschoben. Der Vorschlag mit einem Radwegekonzept für die ganze Gemeinde sei bisher nie Thema gewesen und jetzt nur genannt worden, um einen Bau im Rahmen der Dorferneuerung abzulehnen. „Hier ist vieles widersprüchlich“, so Lehner. Völliges Unverständnis äußerte er über das Argument von Anja Stahl. „Sicherheit mit Socken gleichzusetzen ist einfach enttäuschend“, sagte er.

5000 Euro Kosten

„Wir haben ja ein Konzept und der Radweg von Funkendorf nach Bieberswöhr ist der Anfang“, sagte Alexander Kaufenstein von der Dorfgemeinschaft Bieberswöhr. Wenn der Gemeinderat ein Konzept wolle, solle er mal anfangen eines zu erstellen. Unverständnis zeigte er, dass die Kosten für ein Bürgerbegehren – Geschäftsstellenleiter Klaus Baumgärtner hatte hier rund 5000 Euro genannt – hingenommen würden. „Sonst ist die Frage nach den Kosten doch immer die erste“, wunderte er sich. Insgesamt stellte er fest: „Der Gemeinderat steht mit seiner Meinung nicht hinter seinen Bürgern.“

 

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