Gemeinderat Neudrossenfeld Gute Haushaltslage, aber Personal fehlt

Eines der größten Bauprojekte in der Gemeinde Neudrossenfeld: Der Zentrale Parkplatz, auf dem zusätzliche Stellflächen in der Ortsmitte vorgesehen sind. Derzeit werden die Pläne dafür noch ausgearbeitet. Foto: Ute Eschenbacher

NEUDROSSENFELD. Der Schuldenstand sinkt, die Gewerbesteuereinnahmen steigen: Der Gemeinde Neudrossenfeld geht es gut. Wenn da nicht die vielen aufgeschobenen Investitionen wären, die von nahezu allen Fraktionen in der Haushaltssitzung am Montag angesprochen wurden.

Nur 269 Euro beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Neudrossenfeld. Der Landesdurchschnitt von Gemeinden vergleichbarer Größe, 582 Euro, liege weit darunter, sagte Bürgermeister Harald Hübner (CSU).

Mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 650.000 Euro stehe die Gemeinde ebenfalls gut da. "Wir hoffen, dass die Gewerbesteuern durch weitere Ansiedlungen noch steigen." Für das Gewerbegebiet in Unterbrücklein sei bereits eine neue Bauanfrage von einem Interessenten eingegangen.

Die Gemeinde werde in die digitale Zukunft der Schule investieren, Straßen sanieren und Parkplätze im Ortskern schaffen, kündigte Hübner an.

Wie Kämmerer Wolfgang Schröder betonte, sei die Gemeinde Neudrossenfeld auf einem guten Weg. Seit sieben Jahren seien keine neuen Darlehen aufgenommen worden. Der Schuldenstand habe sich in dieser Zeit um 1,6 Millionen Euro verringert, die Rücklagen seien auf 2,9 Millionen Euro gestiegen. Und seit dem Jahr 2000 seien über 25 Millionen Euro investiert worden.

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hätten oberste Priorität in Neudrossenfeld. "Wir wollen unsere Verschuldung minimieren und unsere Rücklagen stabilisieren." Derzeit seien die Schulden bei einem "historischen Tiefstand" von einer Million Euro angelangt.

Der Haushalt 2019 hat ein Gesamtvolumen von 11,4 Millionen Euro. Neben höher ausfallenden Gewerbesteuern profitiert die Gemeinde von einer gestiegenen Einkommensteuerbeteiligung (2,4 Millionen Euro) und mehr Schlüsselzuweisungen (1,1 Millionen Euro).

Das Glasfasernetz wird weiter ausgebaut, hierbei beträgt der Gemeindeanteil 400.000 Euro. Für Geräte für die Feuerwehr sind Ausgaben in Höhe von 80.000 Euro geplant. Anschaffungen für die Schule schlagen mit 105.000 Euro zu Buche. An den Landkreis zahlt die Gemeinde 1,5 Millionen Euro Kreisumlage. Die Personalausgaben betragen 1,4 Millionen Euro.

Für Bauvorhaben in der Gemeinde werden im Haushalt 2,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Ausbessern von Straßen und der Austausch von Pflastersteinen sind in Höhe von 995.000 Euro vorgesehen. Die zusätzlichen Parkplätze in der Ortsmitte sind mit 650.000 Euro veranschlagt. Ein Betrag von 490.000 Euro wird für Hochbauten bereitgestellt.

Einen hohen Zuschussbedarf haben die Schule und die Kindergärten sowie Vereine und Feuerwehren. Im Fall der Schule sind das zum Beispiel 124 Euro pro Einwohner oder insgesamt 463.970 Euro. Die Tilgungsleistung, 159.680 Euro, bezeichnete Schröder als überproportional. Freiwillige Leistungen würden ausbezahlt, die Bürger mit Gebühren und Hebesätzen nicht allzu stark belastet.

Ende des Jahres werden die Rücklagen 674.705 Euro betragen. Aus dem Jahr 2018 ergibt sich ein Soll-Überschuss von 2,5 Millionen Euro: Aus Investitionen, die nicht verwirklicht wurden oder nicht umgesetzt werden konnten, weil die Förderzusage noch nicht einging. Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung geschlossen zu und genehmigte ebenso Finanzplan, Investitionsprogramm und Stellenpläne.


Das sagen die Fraktionen:

Franz Klatt, SPD: „Leider entsteht der gleiche Eindruck wie im letzten Jahr, dass Investitionen nicht angepackt werden. Eine genaue Definition eines ökologischen Parkplatzes fehlt mir immer noch. Aus 70 Stellplätzen sind 30 geworden. Dabei geht es um die Entlastung der Ledergasse und des Bräuwercks. Wir sollten unsere Vorhaben priorisieren und präzisieren. Zwei oder drei größere festlegen und stringent und zielführend angehen. Dazu gehören die Verkehrsberuhigung an der Schule, eine Lösung der Pflasterproblematik und mehr Platz für den Kindergarten Haselbusch. Die Gemeinde sollte auch neue Wege der Mobilität gehen.“

Heidemarie Nitsch, FUG: „Die Liste der positiven Vorhaben ist lang. Mindestens genauso lang ist allerdings auch die Liste der schon lange im Gemeinderat beschlossenen Vorhaben, für die auch bereits mehrmals Gelder in den Haushalt eingestellt wurden und deren Umsetzung aber immer noch auf sich warten lässt. Beispiel hierfür ist die äußert schleppend vorangehende Erschließung von Baugebieten durch Investoren. Immer wieder wird auf das bereits vor Jahren abgelehnte Baugebiet Richtung Dreschenau verwiesen und dass es nur deshalb an Bauplätzen in Neudrossenfeld mangele. Unsere Fraktion möchte nochmals deutlich darauf hinweisen, dass wir nicht glauben, dass es rund um den Kernort oder auch in den Außenorten tatsächlich keine andere bebaubare Fläche geben soll. Und wenn die zähe und zeitraubende Suche nach einem Investor nicht erfolgreich ist, muss die Gemeinde eben selber Geld in die Hand nehmen und Neubaugebiete erschließen. Schließlich ist das kein verschwendetes Geld, sondern lediglich ein Kredit, der durch den Verkauf der Bauplätze zeitnah wieder zurück gezahlt wird.“

Otmar Preußinger, CSU: „Der Haushalt steht auf einem soliden Fundament und weist eine stattliche Zahl an Investitionen auf. Unser Bauhof ist aber überlastet. Für die Zukunft der Gemeinde ist es wichtig, die Einwohnerzahlen zu steigern. Daher brauchen wir neue Baugebiete, die wir mutig und vernünftig umsetzen sollten ohne damit Politik zu machen. Bei den Parkplätzen sollten wir auf eine nachhaltige Planung achten. Luftsprünge können wir keine machen, aber wir haben das Heft in der Hand. Wir sollten mit Herz, Mut und Verstand so handeln, dass wir mehr umsetzen als bisher.“

Peter Rösch, Freie Wähler: „Sinkende Verschuldung, eine beneidenswert neidrige Pro-Kopf-Verschuldung, stattliche Zuführungsbeträge, Finanzierung eines umgangreichen Investitionspakets ohne Kreditaufnahme, freiwillige Leistungen in nicht unerheblicher Größenordnung sprechen für sich. Die Finanzausstattung versetzt unsere Gemeinde in eine durchaus als komfortabel zu bezeichnende finanzielle Lage. Bereits im letzten Jahr war bekannt, dass sich im Personalbereich Überstunden in dramatischer Höhe angesammelt haben. Leider ist der Appell ungehört geblieben. Das ganze Haushaltsjahr 2018 ist verstrichen, ohne dass dieses dringende Problem angegangen worden wäre.“

Thomas Erlmann, Wählergruppe Waldau: „Wir sollten das Personal in der Verwaltung aufstocken, damit künftige Maßnahmen schneller umgesetzt werden. Wir haben ein kleines Baugebiet am Jura vorangebracht. Der Eigenheimbau boomt. Zum Baugebiet Am Wald gibt es einen einstimmigen Beschluss. Es ist mir unverständlich, warum die Planungen nicht vorangehen. In den Nachbargemeinden wird längst gebaut.“

 

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